Suche: Urteil

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 08.05.2026

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie

Länderkammer verweigert Zustimmung — Millionen Bürger warten auf geplante Auszahlung

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

Politik 20 Std. her

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 21.11.2024

Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus

Washington prüft Verhandlungen mit Iran statt militärischer Eskorte von Handelsschiffen.

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 06.12.2024

Das Ampel-Ende: Wie der Koalitionsbruch wirklich ablief

FDP zieht die Reißleine — und Scholz verliert die Kanzlerschaft

Politik 18.01.2025

Olaf Scholz tritt ab: Das Ende einer Kanzlerschaft

Wie der nüchterne Hamburger scheiterte — und was er trotzdem hinterlassen hat

Politik 10.10.2023

Markus Lanz und der Migrationsdiskurs — was die Gäste sagten

Reaction: Markus Lanz (ZDF, wöchentliche Sendung)

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Reaction: Hart aber fair (ARD/WDR)

Politik 07.05.2026

Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck

Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 07.05.2026

Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet

4,5 Stunden Interview, 4 Millionen Aufrufe — was Höcke wirklich sagte

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.

Politik 23.10.2024

Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet

SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.

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