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Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

** Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche V…

Politik 15.06.2023

Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück

Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 22.03.2024

Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik

Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern

Politik 09.04.2025

Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm

Politik 15.03.2025

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen

Politik 02.04.2025

Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt

Union reorganisiert Fraktionsspitze – Spahn übernimmt zentrale Oppositionsrolle

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 25.06.2025

Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus

Der Bundeskanzler beschwichtigt Spekulationen über das Ende der Koalition mit der SPD.

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 05.05.2026

Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei

Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.

Politik 11.11.2024

Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt

Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Das Bauministerium muss sparen – Sozialverbände fürchten Belastung für Geringverdiener.

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die Regierung kämpft mit Arbeitsabläufen und außenpolitischen Herausforderungen.

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Politik 02.03.2025

Irans Außenminister besucht China – erste Reise seit Kriegsbeginn

Araghtschi trifft sich mit chinesischen Amtskollegen und kündigt Maßnahmen zur Hormus-Straße an.

Politik 02.05.2025

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.

Politik 05.05.2025

Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt

Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 13.08.2025

Daimler Truck: Gewinn um 80 Prozent eingebrochen

Der Lkw-Hersteller leidet unter schwacher Nachfrage in den USA und kündet Sparmaßnahmen an.

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 12.03.2024

Hamas-Angriff: Deutschlands Nahost-Position auf dem Prüfstand

Wie der 7. Oktober die Solidaritätsfrage in Deutschland neu stellte

Ergebnisse für „Nein“ 88 Treffer in Politik