Suche: Regierung

Breaking 21.05.2026

Koalition einigt sich auf Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS

Die Bundesregierung einigt sich auf Einstieg bei KNDS, dem deutsch-französischen Rüstungskonzern mit Leopard 2, zur Stärkung der …

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Wirtschaft 15.04.2026

Bund verlängert Staatsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Staatsgarantie für die Raffinerie Schwedt in Brandenburg und bekräftigt ihre Unterstützung für…

Politik 25.03.2026

Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen

Die Bundesregierung setzt sich mit dem Wirtschaftsminister für Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands ein – angesichts von Deindustr…

Wirtschaft 02.09.2026

Steuer-Hammer: Kabinett beschließt Entlastung für Millionen

Regierung einigt sich trotz Kritik von Verbänden auf Einkommensteuerreform

Wirtschaft 17.04.2026

Beschäftigungsgarantie für PCK-Raffinerie Schwedt verlängert

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze in Brandenburg zu sich…

Politik 05.04.2026

Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen

Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…

Politik 23.12.2025

SPD-Chefin Bas zu Koalitionskrise: Roten Linien klar gezogen

Bärbel Bas erklärt die Grenzen der Regierungszusammenarbeit und ihre Pläne für die Rentenpolitik.

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 06.09.2024

Energiekrise und Gasumlage: Deutschland im Notfallmodus

Die Energiekrise verschärft sich: Deutschland erlebt Notfallmodus durch Gasdrosselungen und steigende Preise – die Regierung muss…

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 26.08.2026

Kabinettsklausur: Merz verspricht Wachstum und Teamgeist

Bundesregierung berät in Neuhardenberg über Wirtschaftsreformen und Sicherheitspolitik.

Politik 29.08.2026

Höcke scheitert erneut: Voigt bleibt Ministerpräsident

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt gescheitert

Politik 08.10.2023

Bayern-Wahl: CSU gewinnt, Grüne verlieren stark

CSU bleibt dominante Kraft in München, Grüne büßen massiv ein – Regierungsbildung wird zur Geduldsprobe

Wirtschaft 07.11.2023

Bundeshaushalt und das Verfassungsgerichtsurteil

Das Verfassungsgerichtsurteil über den Klimafonds erschütterte den Bundeshaushalt und zwang die Regierung zu einer grundlegenden …

Politik 26.02.2024

Lage der Nation analysiert die Ukraine-Politik

Die Ukraine-Politik Deutschlands wird kritisch analysiert: „Lage der Nation“ untersucht die Strategie, Verantwortung und den Kurs…

Politik 26.09.2026

Sozialreformen: Zehntausende gehen auf die Straße

Massive Proteste in mehreren deutschen Städten richten sich gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung.

International 29.09.2026

Zwangsräumung gestoppt: 87-Jährige darf zurück nach Hause

Nach landesweiten Protesten reagiert Spaniens Regierung mit Notgesetzen gegen Wohnungsnot.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 21.07.2025

AfD bei 30 Prozent: Historisches Allzeithoch in aktuellen Umfragen

Die AfD erreicht historisches Allzeithoch mit 30 Prozent in aktuellen Umfragen – Analyse der Ursachen und Auswirkungen auf das de…

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