Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Rund 30 Milliarden Euro – so hoch beziffert das Bundesfinanzministerium das geplante Entlastungsvolumen der Steuerreform, auf die sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz in dieser Woche geeinigt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verpflichtete beide Partner zur strukturellen Steuerentlastung des Mittelstands – doch die Umsetzung droht bereits in der Koalition zum Streitfall zu werden.

Eckpunkte der Steuerreform: Was die Bundesregierung plant

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsminister Jens Spahn (CDU) haben am Dienstag gemeinsam die Eckpunkte des sogenannten „Wachstums- und Entlastungsgesetzes" vorgestellt. Im Kern sieht das Papier eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.800 Euro vor, eine Abflachung des Einkommensteuertarifs in der mittleren Progressionszone sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle verbliebenen Zahler. Letzteres betrifft derzeit noch rund 3,5 Prozent der Steuerzahler in Deutschland, vornehmlich gut verdienende Angestellte und kleinere Kapitalgesellschaften (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen).

Ergänzend sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro von einer beschleunigten Abschreibung für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz profitieren. Diese Maßnahme zielt explizit auf den produzierenden Mittelstand ab, der nach Jahren der Rezession und gestiegener Energiekosten als besonders investitionsschwach gilt. Laut einer aktuellen Erhebung des Ifo-Instituts planen derzeit nur 38 Prozent der mittelständischen Betriebe größere Investitionen für das kommende Jahr – ein Tiefstand seit der Finanzkrise 2008/09 (Quelle: Ifo-Institut München, infratest dimap).

Soli-Abschaffung: Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags war politisch längst überfällig. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Februar 2025 klargestellt, dass der verbleibende Soli für Spitzenverdiener auf mittlere Sicht verfassungsrechtlich begründungsbedürftig bleibt, solange kein eigenständiger Zweck mehr nachgewiesen werden kann. Die Bundesregierung handelt damit auch einem möglichen Normenkontrollverfahren vor, das mehrere Steuerrechtsprofessoren bereits angekündigt hatten (Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe; Handelsblatt).

Mittelstandsdefinition als politischer Streitpunkt

Wer genau als „Mittelstand" gilt, ist in Berlin traditionell umkämpft. CDU und CSU definieren die Zielgruppe breit: vom Handwerksbetrieb mit fünf Mitarbeitern bis zum Familienunternehmen mit 500 Beschäftigten. Die SPD hingegen besteht darauf, dass die steuerlichen Entlastungen nicht überproportional bei Unternehmenserben und Großaktionären ankommen dürfen. Genau hier beginnt der Koalitionszwist, der die parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen prägen wird. Verwiesen sei auch auf die laufenden Debatten zur Merz plant Rentenreform: CDU und SPD streiten über Finanzierung, wo ähnliche Verteilungskonflikte die Koalition belasten.

SPD: Soziale Ausgewogenheit als Koalitionsbedingung

SPD-Fraktionschefin Saskia Esken machte unmittelbar nach Vorstellung der Eckpunkte klar, dass ihre Partei dem Gesetz nur zustimmen werde, wenn ein sozialer Ausgleich gesichert sei. „Eine Steuerreform, die vor allem gut situierten Selbstständigen und Kapitalgesellschaften nutzt, trägt nicht die Handschrift einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung", erklärte Esken in einer Pressemitteilung. Die SPD fordert konkret: eine Erhöhung des Kindergeldes um weitere 25 Euro monatlich, eine stärkere steuerliche Förderung von Geringverdienern über einen ausgeweiteten Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie eine Mindestbesteuerung für Konzerne, die trotz hoher Gewinne durch Verlustvorträge keine Steuern zahlen.

Hinter diesen Forderungen steht auch wahltaktisches Kalkül. Die SPD liegt in aktuellen Umfragen bei 16 Prozent – ein historisch schwacher Wert, der die Parteiführung unter Druck setzt, sozialdemokratische Kernthemen sichtbar zu vertreten (Quelle: infratest dimap, Politbarometer ZDF). Parteistrategen sind sich einig: Eine Steuerreform, die in der öffentlichen Wahrnehmung primär als Entlastung für Wohlhabende gilt, könnte die SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter schwächen.

Gewerkschaften mahnen: Lohnsteuerbelastung muss sinken

Der DGB begrüßt zwar die Anhebung des Grundfreibetrags, mahnt jedoch, dass die Entlastung für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich zu gering ausfalle. „Wer 2.500 Euro brutto verdient, zahlt nach wie vor einen überproportional hohen Grenzsteuersatz. Das ist der eigentliche Mittelstandsbauch, den diese Reform hätte anpacken müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin. Die Gewerkschaft fordert eine deutlichere Abflachung der Progressionskurve im Einkommensbereich zwischen 20.000 und 60.000 Euro (Quelle: DGB, Wirtschaftsdienst Hamburg).

CDU/CSU: Wachstumsimpuls als wirtschaftspolitische Notwendigkeit

Kanzler Friedrich Merz verteidigte das Reformpaket am Mittwoch im Bundestag mit Nachdruck. „Deutschland hat in den vergangenen Jahren Marktanteile verloren, Investitionen wurden ins Ausland verlagert, und der Mittelstand stöhnt unter Bürokratie und Steuerlast. Dieses Gesetz ist der Anfang einer wirtschaftspolitischen Wende", sagte Merz in seiner Regierungserklärung. Der Kanzler verwies auf die aktuelle Wachstumsprognose der Bundesregierung, die für dieses Jahr ein BIP-Plus von 1,4 Prozent ausweist – nach zwei Jahren Rezession ein zartes Zeichen der Erholung, das er durch steuerliche Anreize verstetigen will (Quelle: Bundesregierung, Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung).

Innerhalb der Unionsfraktion gibt es allerdings auch Stimmen, die das Tempo der Reform für zu zögerlich halten. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete drängen auf eine weitergehende Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15 auf 12 Prozent. Dieses Anliegen wurde in den Koalitionsverhandlungen zunächst zurückgestellt, soll aber nach Angaben aus Fraktionskreisen im Rahmen eines zweiten Reformschritts im Herbst erneut auf den Tisch kommen. Die breiter angelegte Reformdebatte ist auch im Kontext der Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand dokumentiert.

Bundesrat als mögliche Hürde

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig – der Bundesrat wird voraussichtlich im September über die Reform abstimmen. Dort verfügen Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung über eine komfortable Mehrheit. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben bereits signalisiert, dass sie die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags grundsätzlich mittragen. Bayern verlangt jedoch eine Kompensation für entgangene Steuereinnahmen, die durch den Wegfall des Soli in den Länderfinanzausgleich eingeflossen wären. Hessen wiederum fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich, um sicherzustellen, dass Gemeinden nicht unter der Reform leiden (Quelle: Bundesrat, Wirtschaftswoche).

Opposition: AfD und Grüne mit unterschiedlicher Kritik

Die AfD-Fraktion bezeichnete die Reform als „halbherzig" und plädiert für eine weitreichendere Steuersenkung, einschließlich der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen. Fraktionschef Tino Chrupalla warf der Bundesregierung vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland systematisch zu vernachlässigen. Die Grünen hingegen lehnen das Gesamtpaket in seiner aktuellen Form ab. Ko-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner betonte, dass Steuererleichterungen für Unternehmen nur dann ökologisch vertretbar seien, wenn sie an konkrete Klimaschutzziele geknüpft würden. „Wer Abschreibungsvorteile für Investitionen will, soll das an die CO₂-Bilanz binden. Sonst subventionieren wir mit Steuergeldern den fossilen Status quo", erklärte Brantner im Plenum.

Für weiteren Kontext zu verwandten Reformvorhaben dieser Bundesregierung sei auf die Berichterstattung zu CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen sowie auf die Diskussion um Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch verwiesen, die zusammen das wirtschafts- und sozialpolitische Gesamtbild der aktuellen Regierung zeichnen.

Zeitplan und parlamentarisches Verfahren

Koalitionsverhältnisse und Abstimmungslage im Bundestag

Wirtschaftliche Einordnung: Reicht die Reform aus?

Ökonomen sind gespalten über die Tragweite des Reformpakets. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) bewertet die Maßnahmen als „notwendigen, aber nicht hinreichenden Schritt". Insbesondere die ausbleibende Senkung des Körperschaftsteuersatzes und die komplexe Abschreibungsregelung für Mittelständler stoßen auf Kritik. „Das Gesetz schafft neue Bürokratie durch differenzierte Abschreibungsregeln, während es gleichzeitig vorgibt, Bürokratie abzubauen", sagte IW-Ökonom Martin Beznoska in einem Kommentar (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft, IW Köln).

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hingegen warnt vor überzogenen Erwartungen an die Wachstumswirkung. „Steuerreformen entfalten ihre Wirkung erst mittel- bis langfristig. Wer glaubt, dass 30 Milliarden Euro Entlastung die Investitionszurückhaltung des Mittelstands kurzfristig lösen, unterschätzt die strukturellen Probleme: Fachkräftemangel, fehlende Infrastruktur und Unsicherheit über die globale Handelspolitik", erklärte DIW-Präsidentin Marcel Fratzscher (Quelle: DIW Berlin, Wirtschaftswoche).