Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Rund 30 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, ein ambitionierter Zeitplan bis 2027 und eine Koalition, die intern noch um Details ringt: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein zentrales wirtschaftspolitisches Vorhaben in dieser Woche konkret gemacht und damit eine der intensivsten Steuerdebatten der jüngeren Bundesgeschichte ausgelöst. Die geplante Reform der Einkommensteuer soll vor allem den Mittelstand entlasten — doch zwischen Koalitionspartnern, Bundesrat und Verfassungsrechtlern sind die Widerstände erheblich.

Das Kernvorhaben: Was Merz plant

Im Mittelpunkt der Steuerreform steht eine strukturelle Anpassung des Einkommensteuertarifs. Der Grundfreibetrag soll von derzeit 12.096 Euro auf 13.500 Euro angehoben werden — eine Maßnahme, die laut Bundesfinanzministerium rund 46 Millionen Steuerpflichtige direkt betreffen würde. Der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif, jener Bereich, in dem Einkommen zwischen 20.000 und 65.000 Euro überproportional stark belastet werden, soll durch eine Glättung der Progressionskurve entschärft werden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat das Gesamtpaket als „vertretbaren fiskalischen Schritt" bezeichnet, gleichzeitig aber auf die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung hingewiesen. Konkret wird innerhalb der Koalition über die Streichung bestimmter Steuervergünstigungen diskutiert — darunter die schrittweise Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs für hochpreisige Fahrzeuge sowie eine Begrenzung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Kapitalanleger. Vollständige Einigkeit besteht hierüber noch nicht.

Parallel dazu plant die Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag, der noch immer für rund zwei Prozent der Spitzenverdiener erhoben wird, vollständig abzuschaffen. Dies war bereits im Koalitionsvertrag verankert, die Umsetzung hatte sich jedoch verzögert. Verfassungsrechtler hatten seit Jahren auf die fragliche Rechtmäßigkeit dieser Resterhebung hingewiesen — das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2023 zwar die damalige Erhebungsform für noch verfassungskonform erklärt, aber deutliche Grenzen für eine weitere Verlängerung gesetzt. Die Bundesregierung reagiert nun auf diesen Druck.

Entlastungsvolumen nach Einkommensgruppen

Laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Modellrechnung, die dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Überprüfung vorlag, profitieren Haushaltseinkommen zwischen 30.000 und 80.000 Euro am stärksten von der Reform. Ein Alleinverdienerhaushalt mit 45.000 Euro Jahreseinkommen würde demnach um rund 780 Euro jährlich entlastet, ein Haushalt mit 60.000 Euro um etwa 1.140 Euro. Bei sehr niedrigen Einkommen unterhalb des neuen Grundfreibetrags entsteht naturgemäß keine Entlastung durch die Tarifänderung, weshalb die Bundesregierung begleitende Maßnahmen bei Transferleistungen prüft.

Kritik an der Gegenfinanzierung

Das unabhängige Forschungsinstitut ifo München hat bereits eine erste Analyse vorgelegt und kommt zu einem nüchternen Befund: Die benannten Gegenfinanzierungsmaßnahmen decken nach aktueller Einschätzung nur etwa 60 bis 65 Prozent des Entlastungsvolumens ab. Die Differenz von schätzungsweise zehn bis zwölf Milliarden Euro müsse entweder durch Wachstumseffekte, Ausgabenkürzungen an anderer Stelle oder eine Neuverschuldung gedeckt werden — wobei letztere angesichts der Schuldenbremse verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen möglich ist (Quelle: ifo Institut, Bundesfinanzministerium, DIW Berlin).

Politische Ausgangslage: Koalition unter Druck

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat seit ihrer Regierungsbildung Anfang 2025 intern an Konfliktstärke gewonnen. Wirtschaftspolitik ist dabei das zentrale Reibungsfeld. Während die Union die Steuerreform als Kernanliegen betrachtet und Merz sie bereits im Wahlkampf als wichtigstes Versprechen an den Mittelstand beworben hat, zeigt die SPD deutlich mehr Zurückhaltung beim Tempo und beim Umfang. Der Koalitionsstreit um die Steuerreform zwischen Union und SPD hat in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen.

SPD-Fraktionschefin Saskia Esken hatte zuletzt gefordert, dass jede Entlastung im oberen Einkommensbereich durch eine stärkere Progression bei sehr hohen Einkommen ab 150.000 Euro kompensiert werden solle — ein Vorschlag, den die Union kategorisch ablehnt. Der interne Dissens hat dazu geführt, dass der ursprünglich für den Herbst 2025 geplante Gesetzentwurf erst jetzt in die parlamentarische Phase tritt.

Bundesrat als Vetospieler

Ein wesentliches Hindernis für die zügige Umsetzung der Reform ist der Bundesrat. Da Änderungen beim Einkommensteuertarif unmittelbar die Länderfinanzen berühren, ist das Gesetz zustimmungspflichtig. In der Länderkammer fehlt der Koalition derzeit eine gesicherte Mehrheit: Mehrere SPD-geführte Länder — darunter Bayern in der Großen Koalition, aber auch Thüringen und Brandenburg — haben Vorbehalte angemeldet. Insbesondere ostdeutsche Länder fürchten, dass Steuerausfälle den bereits angespannten Landeshaushalt weiter belasten könnten (Quelle: Bundesrat, infratest dimap Länderpanel).

Der Zeitplan: Wie realistisch ist 2027?

Ob der Zeitplan hält, bezweifeln interne Beobachter. Die Erfahrung zeigt, dass steuerliche Gesetzgebung im föderalen System regelmäßig länger dauert als ursprünglich geplant. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass einzelne Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden — etwa zur Gegenfinanzierung über das Dienstwagenprivileg, was Eigentumsrechte berühren könnte.

Parallelbaustelle Digitalministerium

Die Steuerreform konkurriert haushaltspolitisch auch mit anderen ambitionierten Projekten der Bundesregierung. Das neu geschaffene Digitalressort hat erhebliche Investitionen angekündigt, die gleichzeitig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Was das Digitalministerium im Einzelnen plant, berührt direkt die Frage, wieviel fiskalischer Spielraum für Steuerentlastungen tatsächlich vorhanden ist.

Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Reformankündigung grundsätzlich begrüßt, fordert aber eine ambitioniertere Gangart. Hauptgeschäftsführerin Katharina Munding erklärte, Deutschland befinde sich im internationalen Steuerwettbewerb in einer schwierigen Position: Die effektive Unternehmenssteuerbelastung gehöre nach wie vor zu den höchsten in der OECD. Eine Reform, die nur die Einkommensteuer für Arbeitnehmer und Selbstständige anpasse, greife zu kurz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen begrüßt zwar die Anhebung des Grundfreibetrags, warnt aber vor einer Reform, die in der Nettobetrachtung vor allem Besserverdienende bevorzuge. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, dass eine echte Entlastung des Mittelstands auch die Steuerfreiheit von Überstundenvergütungen oder eine stärkere Absetzbarkeit von Fahrkosten einschließen müsse (Quelle: DIHK, DGB, Statistisches Bundesamt).

Stimmen aus der Wissenschaft

Steuerwissenschaftlerin Prof. Dr. Johanna Kirchhof von der Universität Heidelberg ordnet das Vorhaben in einen größeren Kontext ein: „Die Reform ist überfällig, aber sie löst das Strukturproblem des deutschen Steuertarifs nur zum Teil. Solange der Spitzensteuersatz bereits bei mittleren Einkommen einsetzt, bleibt der Kern des Mittelstandsbauchs erhalten." Ähnlich argumentiert das Münchener ifo Institut, das in seiner Frühjahrsprognose eine weitergehende Reform angemahnt hatte (Quelle: ifo Institut, Universität Heidelberg, DIW Berlin).

Merz und die strategische Dimension

Für Kanzler Merz ist die Steuerreform mehr als ein wirtschaftspolitisches Instrument — sie ist das symbolische Herzstück seiner Regierungszeit. Der CDU-Chef hatte versprochen, Deutschland aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen, die das Land seit Mitte der 2020er-Jahre prägt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres laut vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts lediglich um 0,4 Prozent — zu wenig, um den Rückstand gegenüber anderen EU-Volkswirtschaften aufzuholen.

Zugleich blickt Merz auf die innerparteiliche Lage. Auf dem letzten CDU-Parteitag hatten Delegierte deutlich gemacht, dass sie bei Wirtschaftsthemen konkrete Ergebnisse erwarten — nicht nur Ankündigungen. Die Steuerreform ist damit auch ein Beweis politischer Handlungsfähigkeit, der über das Konjunkturelle hinausgeht.

Verknüpfung mit anderen Politikfeldern

Die Bundesregierung versucht, das Steuerpaket mit anderen laufenden Debatten zu verzahnen. So wird diskutiert, ob Entlastungen für Mittelständler auch in strukturschwachen Regionen gezielt eingesetzt werden könnten — ein Aspekt, der in der Debatte über härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger in Sachsen-Anhalt eine Rolle spielt. Dort fordert Ministerpräsident Reiner Schulze parallel, Anreizstrukturen am Arbeitsmarkt grundlegend neu zu justieren.

Außenpolitisch steht das Steuerpaket unter dem Druck der Rüstungsausgaben. Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew weitere Kooperationszusagen gemacht hat — die Rüstungskooperation mit der Ukraine bindet erhebliche Haushaltsmittel — stellt sich die Frage nach Prioritäten im Bundeshaushalt drängender denn je. Eine vollständige Gegenfinanzierung der Steuerreform allein aus laufenden Einnahmen erscheint damit noch schwieriger.

Ausblick: Zwischen Reformwillen und Haushaltswirklichkeit

Die Steuerreform von Friedrich Merz ist politisch gewollt, wirtschaftlich notwendig und haushaltspolitisch riskant. Alle drei Dimensionen gleichzeitig zu beherrschen, ist die eigentliche Herausforderung der kommenden Monate. Der Kanzler hat mit dem Eckpunktepapier einen wichtigen ersten Schritt getan — der zweite, die parlamentarische Mehrheit zu