Völkerrecht: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben – ein historischer Irrtum - Meinung

Die Debatte über die Zukunft des Völkerrechts spaltet derzeit Berlin. Während die Bundesregierung die Rüstungsausgaben massiv erhöht und von einer „Zeitenwende" spricht, mehren sich Stimmen von Politikern und sicherheitspolitischen Experten, die das internationale Rechtssystem für obsolet erklären. Sie argumentieren, dass in einer von Großmachtkonkurrenz geprägten Welt nur noch nackte Macht zähle. Diese Position ist nicht nur gefährlich – sie ist auch historisch widerlegt.

Die These, dass Völkerrecht ein Luxus ist, den sich starke Nationen nicht leisten können, wird derzeit insbesondere in Debatten über die Unterstützung der Ukraine und die Konfrontation mit Russland und China vorgebracht. Doch wer diese Argumentation ernst nimmt, übersieht fundamentale Lektionen aus der Vergangenheit. Das Völkerrecht ist kein Hindernis für legitime Sicherheitsinteressen – es ist ihre Grundlage.

Der Mythos der reinen Machtpolitik

Die aktuelle Rhetorik erinnert an Debatten, die es in Deutschland bereits gegeben hat – mit katastrophalen Folgen. Die Weimarer Republik verfiel in ähnliche Denkmuster, als Politiker begannen, internationale Verträge als „Schmach" und das Völkerrecht als „Fessel" zu betrachten. Die Konsequenz war nicht Sicherheit, sondern der Weg in den Abgrund. Demokratien, die ihre eigenen Rechtsordnungen aufgeben, untergraben nicht ihre Gegner – sie untergraben sich selbst.

Was die gegenwärtige Debatte übersieht: Völkerrecht funktioniert gerade deshalb, weil es alle Staaten gleichermaßen bindet. Ein internationales Rechtssystem, das nur für Schwache gilt, ist keines. Und genau das ist die Falle, in die westliche Demokratien tappen, wenn sie beginnen, ihre eigenen Prinzipien aufzugeben. Sie schaffen damit nicht die Bedingungen für ihre Sicherheit, sondern für ihre Delegitimierung.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen sind real. Die Bedrohung durch Russland ist ernst. Die aufstrebende Macht Chinas stellt tatsächlich Fragen zur Weltordnung. Aber die Antwort kann nicht darin bestehen, dass Demokratien selbst zu Machtstaaten werden, die Recht brechen, um Sicherheit zu schaffen. Das ist ein Zirkelschluss, der zwangsläufig zum Zusammenbruch der eigenen Legitimation führt.

Was die Geschichte uns lehrt

Betrachtet man die Erfolgsgeschichten internationaler Sicherheit, zeigt sich ein klares Muster: Sie sind niemals das Produkt von Machtpolitik allein, sondern von Institutionen, die Macht binden. Die Europäische Montanunion, später die EU, funktionierte nicht, weil Deutschland und Frankreich sich in einer Pattsituation befanden, sondern weil sie sich auf gemeinsame Regeln einigten. Das Völkerrecht der Nachkriegszeit ist nicht trotz, sondern wegen seiner Bindungskraft erfolgreich – weil es Großmächten die gleichen Verpflichtungen auferlegt wie kleineren Staaten.

Die gegenwärtige Aufrüstungsdebatte wird oft mit einer vermeintlichen Wehrlosigkeit der Vergangenheit begründet. Doch dies ist eine falsche Dichotomie. Es geht nicht um die Frage, ob Deutschland sich verteidigen darf – das ist nicht nur erlaubt, sondern legitim. Es geht darum, wie Deutschland dies tut. Ein Land, das seine Rüstung unter Beachtung internationaler Normen erhöht, sendet eine andere Botschaft aus als ein Land, das Völkerrecht als überwunden erklärt.

Schauen wir auf ein zeitgenössisches Beispiel: Die westliche Unterstützung der Ukraine ist völkerrechtlich verteidigbar, weil sie auf Prinzipien beruht – auf dem Recht auf Selbstverteidigung, auf der Souveränität von Staaten, auf dem Verbot von Aggression. Diese Prinzipien sind nicht schwächer als Militärische Kraft – sie sind ihre moralische und rechtliche Grundlage. Ein Westen, der diese Prinzipien aufgibt, hätte in der Ukraine-Frage kein moralisches Fundament mehr.

Die Struktur der gegenwärtigen Debatte in Berlin

In der Bundesregierung und im Bundestag gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen auf die Frage, wie Sicherheit und Völkerrecht zusammenhängen. Diese Positionen spiegeln tiefe Unterschiede in der Grundhaltung zur deutschen Außenpolitik wider. Sie reichen von einer eher kritischen Haltung gegenüber militärischer Interventionen bis hin zu einer Forderung nach mehr militärischer Handlungsfähigkeit. In diesem Spektrum offenbaren sich auch unterschiedliche Verständigungen davon, welche Rolle das Völkerrecht spielen sollte.

Die Tabelle zeigt, dass Länder, die in ihre Sicherheit investieren, gleichzeitig an völkerrechtlichen Verpflichtungen festhalten. Es gibt keinen strukturellen Grund, warum militärische Stärke und rechtliche Bindung im Widerspruch stehen müssen. Im Gegenteil: Die glaubwürdigsten Sicherheitsgaranten sind solche, die sich selbst an die Regeln halten, die sie anderen auferlegen.

Der Kern des Missverständnisses

Der Fehler in der gegenwärtigen Debatte liegt darin, dass zwei verschiedene Dinge verwechselt werden: die Effektivität von militärischer Kraft einerseits und die Legitimität ihrer Anwendung andererseits. Ja, die Welt wird von Machtpolitik geprägt. Ja, militärische Stärke ist notwendig für die Abschreckung. Aber die Annahme, dass Legitimität durch Macht ersetzt werden kann, ist eine Illusion, die historisch schon vielfach widerlegt wurde.

Ein wichtiger Hinweis findet sich übrigens in einer Mussolini-Biografie, in der Experten warnen: »Was die Demokratie angeht, sind wir die Letzten, die sie noch schützen können«. Diese Aussage unterstreicht, dass es nicht ausreicht, militärische Macht zu haben – man muss sie auch im Dienste von universellen Prinzipien einsetzen.

Deutschland steht vor einer kritischen Wahl. Es kann seinen Verteidigungsbudget erhöhen und gleichzeitig an den Prinzipien festhalten, auf denen die Bundesrepublik gegründet wurde – oder es kann das Völkerrecht als überholt erklären und damit die moralische Grundlage der eigenen Existenz untergraben. Die erste Option ist schwieriger, weil sie Widersprüche auszuhalten verlangt. Die zweite Option ist einfacher, aber führt unweigerlich zu einer Delegitimierung der eigenen Position.

Es gibt kein funktionierendes internationales System, das allein auf Machtkonkurrenz beruht. Es gibt aber viele historische Beispiele für Systeme, die durch den Bruch mit rechtlichen Normen zusammengebrochen sind. Das ist die relevante Lehre für die gegenwärtige Debatte.

Die Aufrüstung Deutschlands ist unter bestimmten Bedingungen berechtigt – aber diese Bedingungen sind gerade nicht die Aufgabe des Völkerrechts, sondern deren Einhaltung. Ein Deutschland, das sich verteidigt, während es sich an internationale Regeln bindet, hat eine Zukunft. Ein Deutschland, das die Regeln bricht, um sich zu verteidigen, hat nur eine Vergangenheit – eine sehr dunkle.

Weitere wichtige Perspektiven auf Legitimitätsfragen finden sich auch in der Berichterstattung über die Prüfung religiöser Ansprüche durch kirchliche Institutionen, die zeigt, wie Legitimation durch regelbasierte Prozesse hergestellt wird. Auch in der Politik gilt: Verfahrensgerechtigkeit ist die Grundlage von Akzeptanz.

Was nun zu tun ist

Die Bundesrepublik sollte drei Dinge gleichzeitig tun: Erstens, ihre Sicherheitskapazitäten modernisieren und stärken. Das ist legitim und notwendig. Zweitens, dabei streng an völkerrechtlichen Normen festhalten und diese nicht als Hindernis, sondern als Ressource begreifen. Drittens, sich aktiv für die Stärkung internationaler Institutionen einsetzen, die diese Normen durchsetzen können. Das ist nicht naiv – das ist Realismus.

Ein Blick auf die internationale Nachrichtenlage zeigt, dass Länder, die sich zu internationalen Institutionen bekennen, tendenziell stabiler sind und weniger isoliert werden als solche, die Normen brechen. Das ist kein idealistisches, sondern ein pragmatisches Argument für die Fortsetzung des völkerrechtlichen Weges.

(Quelle: Institut für Internationale Beziehungen der Humboldt-Universität Berlin, Bundeszentrale für politische Bildung, Deutsches Institut für Internationale Politik)