CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Programmdebatte, Kandidatenfragen und die Merz-Perspektive
Die Christlich Demokratische Union steht derzeit an einem Wendepunkt. Während die Partei nach dem Bruch der Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner Rückenwind verspürt, verlangt der Parteitag reflektiert die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025. Friedrich Merz, Bundeskanzler seit Februar 2025, prägt als Kanzler die aktuelle Regierungsarbeit – und damit auch Grenzen abstecken, wo die CDU/CSU nicht gehen will.
- Der Kurs von Merz: Klare Kante statt Kontinuität
- Die Koalitionsfrage: Mit wem wird regiert?
Das Treffen offenbart Spannungen, die unter der Oberfläche schwelen. Die Partei diskutiert nicht nur, wer kanzlerfähig ist, sondern auch, wie sie die kommenden Jahre gestalten will. Dabei spielen Fragen der Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle – seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem symbolischen Moment, als Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2, hat sich die sicherheitspolitische Debatte fundamental verschärft. Merz hat hier bereits Akzente gesetzt, die von der bisherigen Merkel-Ära abweichen.
Der Kurs von Merz: Klare Kante statt Kontinuität
Friedrich Merz positioniert sich bewusst als Reformer. Das ist eine bewusste Distanzierung von der Ära Angela Merkels, unter der die CDU zwar vierzehn Jahre lang kanzlerlich geprägt war, aber auch mit dem Vorwurf der Beliebigkeit kämpfte. Merz wirbt für eine klare konservative Linie, insbesondere in der Migrationspolitik und der Außenpolitik. Er hat sich früh vom Traum der europäischen Integration à la Merkel verabschiedet und setzt stattdessen auf nationale Interessen – ohne dabei die europäische Zusammenarbeit zu opfern.
Das ist ein entscheidender Unterschied zu seinen Vorgängern. Während Merkel die CDU als Partei der Mitte prägte, die Kompromisse suchte, arbeitet Merz deutlich konfrontativer. Das zeigt sich in seiner Rhetorik gegenüber den Grünen, aber auch in seiner Haltung zur Energiewende. Merz kritisiert die ideologischen Verirrungen der Grünen-geführten Energiepolitik, will aber nicht grundsätzlich aus erneuerbaren Energien aussteigen. Diese Differenzierung ist politisch klug, denn sie erlaubt es der CDU, sich von der gescheiterten Ampel-Koalition abzugrenzen, ohne dabei wissenschaftsfeindlich zu wirken.
Der Parteitag wird zeigen, ob die Basis hinter diesem Kurs steht. Einzelne Landesverbände, insbesondere aus Bayern mit der CSU, könnten kritische Fragen stellen – nicht zur Person Merz, sondern zu konkreten Positionen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat zwar signalisiert, dass er die Kanzlerkandidatur Merz trägt, wird aber auch darauf achten, dass die CSU nicht zu Gunsten einer CDU-dominierten Regierungspolitik übergangen wird.
Die Programmatik: Wirtschaft, Migration, Verteidigung
Das Wahlprogramm der Union wird sich auf drei Säulen stützen. Erstens: Wirtschaft und Wohlstand. Die CDU wird versprechen, dass sie die Bürokratie abbaut und die Wirtschaft entlastet. Dabei ist klar: Das ist auch eine Kampfansage gegen die bisherige Ampel-Politik unter Kanzler Scholz, die als lähmend und zu regulatorisch wahrgenommen wird. Konkret geht es um Steuererleichterungen für den Mittelstand, weniger Energiekosten durch eine pragmatische Energiewende und den schnelleren Ausbau der Infrastruktur.
Zweitens: Migration und innere Sicherheit. Das ist derzeit das Thema mit dem größten Mobilisierungspotenzial für die CDU. Merz hat früh klargemacht, dass die Union eine neue Migrationspolitik will – ohne dabei rechtsextrem zu wirken. Das ist eine schwierige Balance, denn die AfD hat diese Thematik lange besetzt. Die Strategie der Union ist, die AfD durch einen klaren, konservativen Kurs zu delegitimieren, ohne dabei in Fremdenfeindlichkeit zu verfallen. Das ist schwierig, aber notwendig.
Drittens: Außenpolitik und Verteidigung. Hier hat sich unter Merz ein Paradigmenwechsel abgezeichnet. Die CDU unter Merz wird eine robustere Außenpolitik fahren als unter Merkel. Das bedeutet: Mehr Engagement in der Ukraine, klare Haltung gegenüber China und Russland, Stärkung der NATO. Allerdings wird Merz auch pragmatisch sein – er will keine Eskalation mit Russland, sondern vielmehr eine starke europäische Verteidigungsfähigkeit.
Fraktionspositionen: CDU/CSU: Reformkurs unter Merz, Fokus auf Wirtschaft und innere Sicherheit, robustere Außenpolitik | SPD: Verteidigung der bisherigen Regierungsbilanz, Betonung sozialer Gerechtigkeit | Grüne: Verteidigung der Energiewende, Kritik an Merz-Kurs | AfD: Radikale Anti-Migrations-Position | BSW: Pazifistische Außenpolitik, Verhandlungen mit Russland
Ein Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Die Debatte um die Nord Stream 2-Pipeline ist lange vorbei, seit Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2. Doch die Folgen dieser Entscheidung – hohe Energiepreise, Abhängigkeit von anderen Lieferanten – sind noch immer spürbar. Die CDU wird diese Kritik nicht zu laut äußern, denn schließlich war auch Merkel lange Jahre eine Befürworterin des Projekts. Doch unterschwellig wird klar sein: Merz hätte diese Abhängigkeit von Anfang an kritisiert.
Die Kandidatenfrage: Merz als Damoklesschwert
Friedrich Merz ist nicht unumstritten. Er gilt als zu elitär, zu jung für traditionelle CDU-Wähler, gleichzeitig aber auch als zu konservativ für progressive Urbane. Diese innere Zerreißprobe wird auf dem Parteitag offensichtlich. Es gibt durchaus Stimmen, die sich einen anderen Kandidaten wünschen – etwa Armin Laschet, der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, oder sogar Markus Söder.
Doch die Rechnung ist einfach: Merz hat die Unterstützung der Fraktion und der meisten Landesverbände. Ein offener Machtkampf würde die Union schwächen. Die Partei braucht Geschlossenheit, nicht Zerfleischung. Das ist eine Lektion aus der Vergangenheit – man denke an die chaotischen Debatten um die Flüchtlingspolitik unter Merkel, die die CDU zu Grunde richteten.
Intern gibt es Spekulationen, ob Merz nach der Wahl Verteidigungsminister bleiben will oder sofort ins Kanzleramt wechselt. Diese Frage wird auf dem Parteitag nicht offen diskutiert, aber sie schwelt. Söder etwa könnte durchaus eine Rolle im Kabinett übernehmen – vielleicht sogar das Finanzministerium, was für die CSU ein großer Gewinn wäre.
| Politisches Feld | CDU/CSU-Position | Bisherige Ampel-Position | Unterschied |
|---|---|---|---|
| Energiewende | Pragmatisch, weniger ideologisch, schnellerer Einsatz von LNG | Grüne Ideologie dominant, Kernkraft tabu | CDU: Technologie offen, weniger Dogmatismus |
| Migration | Drastische Verschärfung, Begrenzung der Zuwanderung | Offenere Haltung, Fokus auf Integration | CDU: Sicherheit vor Willkommenskultur |
| Außenpolitik | Robuster gegenüber Russland und China, NATO-Stärkung | Diplomatie betont, aber letztlich folgenlos | CDU: Klare Kante, weniger Verhandlungsgesten |
| Steuerpolitik | Entlastung für Mittelstand, weniger Umverteilung | Erhöhung für Reichere, mehr Umverteilung | CDU: Klassisch liberal-konservativ |
| Infrastruktur | Schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürgerbeteiligung | Partizipation betont, dadurch Verzögerungen | CDU: Effizienz vor Demokratie |
Was bedeutet das für die politische Praxis? Wenn die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt – was derzeit sehr wahrscheinlich ist – wird die Bundesrepublik einen deutlichen Rechtsruck erleben. Nicht im Sinne von Rechtsextremismus, sondern in dem Sinne, dass die klassischen konservativen Werte wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Ära der grünen Prägung geht zu Ende, die der klassischen Wohlfahrtskonservativen beginnt.
Die Koalitionsfrage: Mit wem wird regiert?
Die große offene Frage ist natürlich: Mit wem koaliert die Union? Die Optionen sind begrenzt. Eine große Koalition mit der SPD ist wahrscheinlich, aber auch eine Ampel-Neuvergabe mit Grünen und FDP könnte möglich sein – obwohl die Grünen unter Druck stehen und die FDP marginalisiert ist. Am Parteitag wird darüber nicht offen diskutiert, aber es ist klar: Merz will nicht mit der AfD regieren, er schließt aber auch nicht aus, bei einzelnen Themen mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Tatsächlich ist eine Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet das wahrscheinlichste Szenario. Das würde bedeuten, dass die SPD unter Scholz aus dem Kanzleramt ausscheidet – eine bittere Niederlage für die Sozialdemokraten, aber auch eine Chance für sie, sich in der Opposition zu erneuern. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hätte dann verloren, und die Frage ist, ob er die Partei noch führen kann.
Eine Koalition mit der SPD hätte für die CDU Vorteile: Sie würde große Reformen ermöglichen, ohne blockiert zu werden. Gleichzeitig könnte die SPD als Koalitionspartner die CDU-Dominanz etwas ausgleichen. Das Problem: Die SPD-Basis ist demoralisiert, viele Genossen wollen nicht mit der CDU koalieren. Das wird ein hartes Verhandlungspoker.
Interessanterweise könnte das BSW, die neue Partei des früheren Wagenknecht-Flügels, eine Wildcard sein. Das BSW hat sich als pazifistische, linke Partei positioniert, die gegen Aufrüstung und für Verhandlungen mit Russland wirbt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU mit dem BSW koaliert, ist gering, aber nicht ausgeschlossen – zumal das BSW vor allem in Ostdeutschland stark ist und dort der CDU helfen könnte.
Die Debatte um die Ukraine ist in diesem Kontext interessant. Während die CDU eine klare Unterstützung für die Ukraine signalisiert und bereit ist, Waffen zu liefern, gibt es im BSW und Teilen der SPD-Basis Widerstand gegen eine zu aggressive Außenpolitik. Dies könnte zu Spannungen in möglichen Koalitionsverhandlungen führen. Allerdings ist klar: Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht, was bedeutet, dass eine bloße diplomatische Lösung derzeit nicht in Sicht ist.
Die Rolle der CSU und des Föderalismus
Ein oft übersehener Aspekt ist die Rolle der CSU. Die bayerische Schwesterpartei ist nicht einfach ein Juniorpartner der CDU, sondern hat eigene Interessen. Die CSU wird beim Parteitag darauf achten, dass Bayern nicht zu kurz kommt. Das bedeutet konkret: Der Finanzminister sollte aus Bayern kommen, oder zumindest ein anderes wichtiges Ministerium. Die CSU wird auch darauf pochen, dass föderale Strukturen nicht zu Gunsten einer Zentralisierung aufgegeben werden.
Söder und Merz haben zwar ein gutes Verhältnis, aber es gibt subtile Spannungen. Söder hätte selbst Kanzlerkandidat sein können – er hat Kompetenz und Popularität. Doch die CDU-Mehrheit setzte Merz durch, was Söder akzeptiert hat, aber nicht vergessen wird. Der Parteitag wird zeigen, wie stabil diese Allianz ist.
Die Föderalismus-Frage ist auch in einem anderen Kontext relevant. Der Katastrophenschutz war ein großes Thema nach dem Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte. Hier wird die CDU betonen, dass sie für stärkere Länder-Kompetenzen eintritt, nicht für mehr Zentralisierung wie unter Merkel.
Die Schattenseiten
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Quellen:- Deutscher Bundestag — bundestag.de
- Bundesregierung — bundesregierung.de
- ARD Tagesschau — tagesschau.de
- Deutscher Bundestag — bundestag.de
- Bundesregierung — bundesregierung.de
- ARD Tagesschau — tagesschau.de
Weiterführende Informationen: Bundestag.de
