AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hat die AfD-Bundestagsfraktion eine neue Eskalationsstufe im Haushaltsstreit gezündet: Die Partei sieht im aktuellen Bundeshaushalt einen fundamentalen Verstoß gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes — und spricht von einem „verfassungswidrigen Generationenverrat". Mehr als 87 Milliarden Euro an Neuverschuldung stehen im Raum, und das Bundesverfassungsgericht wird sich nun erneut zur Hüterfunktion über die Haushaltsordnung positionieren müssen.

Die Klage: Was die AfD in Karlsruhe beanstandet

Am Montag, dem 22. Juni, reichte die AfD-Fraktion über ihre Prozessbevollmächtigten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formell eine abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2026/2027 ein. Im Mittelpunkt der Klage steht die Frage, ob die von der Bundesregierung konstruierten Umgehungsmechanismen rund um Sondervermögen und außerbudgetäre Finanzierungsvehikel mit Artikel 115 Grundgesetz vereinbar sind — jenem Artikel, der die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt.

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla erklärte bei einer Pressekonferenz im Berliner Bundestag: „Was die Koalition hier als Haushalt bezeichnet, ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder." Die Fraktion wirft der Bundesregierung vor, durch kreative Buchführung — insbesondere durch die Auslagerung von Investitionen in das sogenannte Infrastruktur- und Verteidigungssondervermögen — die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse de facto auszuhebeln, ohne die formalen Ausnahmetatbestände sauber zu begründen.

Sondervermögen als Kernstreitpunkt

Konkret beanstandet die AfD zwei separate Finanzierungslinien: Zum einen das im Frühjahr verabschiedete Verteidigungssondervermögen in Höhe von 40 Milliarden Euro, zum anderen ein neu geschaffenes Infrastrukturpaket über weitere 47 Milliarden Euro. Beide Töpfe wurden im regulären Haushaltsplan nicht vollständig als Schulden ausgewiesen, sondern lediglich als Kreditermächtigungen geführt. Die Klage argumentiert, dass diese Konstruktion dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 widerspricht, in dem Karlsruhe eine vergleichbare Umwidmungspraxis der damaligen Ampelkoalition für nichtig erklärt hatte.

Verfassungsrechtler der Universität Heidelberg beurteilen die Erfolgsaussichten der Klage als „nicht aussichtslos, aber offen" (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung). Das Gericht werde prüfen müssen, ob die Bundesregierung die Ausnahmetatbestände des Artikel 115 Absatz 2 — also eine außergewöhnliche Notsituation — hinreichend substantiiert habe. Die Koalition beruft sich auf den anhaltenden Anpassungsdruck durch den Ukraine-Krieg und die strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr als Notlagebegründung.

Die Reaktionen der Fraktionen im Bundestag

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wies die Klage in einer ersten Reaktion scharf zurück: „Die AfD kämpft nicht für solide Finanzen, sondern für Schlagzeilen. Wer ernsthaft über Verfassungsrecht reden will, sollte zunächst seine eigenen Widersprüche auflösen — die AfD hat im Wahlkampf milliardenschwere Steuersenkungen versprochen, ohne einen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag." Damit zielt Frei auf das parteiinterne Spannungsfeld der Oppositionsstrategie.

SPD zwischen Koalitionstreue und internem Druck

Innerhalb der SPD-Fraktion ist die Lage angespannter als es öffentliche Statements vermuten lassen. Mehrere Abgeordnete aus dem linken Parteiflügel haben in internen Fraktionssitzungen Unmut über die Kürzungen im Sozialbereich geäußert. Fraktionschef Rolf Mützenich stellte sich öffentlich hinter den Haushalt, signalisierte aber, dass eine Überprüfung einzelner Positionen im Herbst „nicht ausgeschlossen" sei. Zu den Hintergründen dieser Spannungen lesen Sie mehr im Artikel Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt.

Die Grünen befinden sich in einer paradoxen Lage: Einerseits haben sie selbst den Merz-Haushalt als sozial unausgewogen attackiert — Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt — andererseits wollen sie nicht als Verbündete einer AfD-Strategie erscheinen, die ihrer Meinung nach die Verfassung instrumentalisiert. Fraktionschefin Katharina Dröge erklärte, die Grünen würden keine eigene Normenkontrolle einreichen, hielten aber eine Überarbeitung der Schuldenbremse für dringend geboten.

Chronologie: Wie es zur Klage kam

Die Zahlen hinter dem Streit

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügt mit zusammen 328 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit, um den Haushalt zu tragen — das Parlament hat 733 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Die Haushaltsmehrheit besteht also mit einem Polster, das Einzelabweichler verkraftet (Quelle: Bundestagsverwaltung, infratest dimap).

Was die Neuverschuldung konkret bedeutet

Das Statistische Bundesamt beziffert die strukturelle Neuverschuldung für das laufende Haushaltsjahr auf rund 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wenn man die Sondervermögen einbezieht — weit oberhalb der im Grundgesetz verankerten Grenze von 0,35 Prozent. Die Bundesregierung rechnet diese Positionen methodisch anders und kommt auf eine strukturelle Neuverschuldung von lediglich 0,32 Prozent. Genau in dieser Differenz liegt der Kern des Verfassungsstreits (Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesfinanzministerium).

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, die Staatsschuldenquote bis 2030 auf unter 60 Prozent des BIP zu senken — aktuell liegt sie bei etwa 64 Prozent. Ob dieses Ziel realistisch ist, bezweifeln unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute, unter anderem das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), das in seiner jüngsten Prognose von „erheblichen Risiken" für die Haushaltsstabilität spricht (Quelle: IMK, IfW Kiel).

Verfassungsrechtliche Einordnung: Was in Karlsruhe entschieden werden muss

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Schuldenbremse eine klare Linie gezogen: Sondervermögen, die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem regulären Haushalt stehen, müssen sich an Artikel 115 GG messen lassen. Das wegweisende Urteil vom November 2023 hatte die damalige Ampelkoalition gelehrt, dass eine nachträgliche Umwidmung von Kreditermächtigungen unzulässig ist. Die zentrale Frage ist nun, ob die aktuelle Konstruktion — Kreditermächtigungen, die bereits im Haushaltsgesetz selbst als Sondervermögen ausgewiesen sind — diesem Urteil standhält.

Ausnahmetatbestände: Reicht der Ukraine-Krieg als Begründung?

Der Schlüssel liegt in der Frage, ob der Verweis auf den Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden Verteidigungsbedarf als „außergewöhnliche Notsituation" im Sinne des Grundgesetzes ausreicht. Karlsruhe hat bisher hohe Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt: Die Bundesregierung muss nicht nur den Notfall benennen, sondern auch nachweisen, dass die aufgenommenen Schulden kausal auf diesen Notfall zurückzuführen sind und ein konkreter Tilgungsplan vorliegt. Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin) erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Begründung der Bundesregierung sei „detaillierter als frühere Versuche, aber noch nicht wasserdicht" (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Hinzu kommt die europäische Dimension: Die EU-Kommission hat Deutschland im Frühjahr in einem Exzessivdefizitverfahren verwarnt — eine Entwicklung, die auch die Karlspreis-Debatte um Mario Draghi und Merz' EU-Haushaltsreform neu befeuert hat. Wenn Karlsruhe die deutschen Konstruktionen für zulässig erklärt, könnte dies auch Präzedenzwirkung für die europäische Diskussion über Schuldenregeln haben.

Politische Strategie: Warum die AfD auf Karlsruhe setzt

Für die AfD ist die Verfassungsklage nicht nur ein juristisches Mittel, sondern ein strategisches Kommunikationsinstrument. Als Oppositionspartei ohne Regierungsbeteiligung und ohne die Möglichkeit, parlamentarische Mehrheiten zu bilden, ist der Gang nach Karlsruhe eines der wenigen Instrumente, mit denen die Partei eigenständig Agenda setzen kann. Das Narrativ der „Schuldenfalle für kommende Generationen" ist dabei gezielt auf jene Wählergruppen ausgerichtet, die dem klassischen bürgerlichen Lager angehören und traditionell sensibel auf Haushaltsthemen reagieren.

Ob diese Strategie aufgeht, ist unter Politologen umstritten. Einerseits erzeugt eine solche Klage Medienpräsenz und signalisiert Handlungsfähigkeit — andererseits läuft die AfD Gefahr, als Partei wahrgenommen zu werden, die reale Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen blockiert, auf die breite Bevölkerungsschichten angewiesen sind. In Umfragen liegt die AfD aktuell bei 20 bis 22 Prozent (Quelle: infratest dimap, INSA).

Koalitionsstabilität unter Druck

Unabhängig vom Ausgang in Karlsruhe stellt die Haushaltsdebatte die Belastbarkeit der großen Koalition auf die Probe. Die strukturellen Spannungen zwischen dem sparpolitischen Kurs der Union und den sozialpolitischen Erwartungen innerhalb der SPD sind real. Wie fragil dieser Koalitionsfrieden ist, analysiert ZenNews24 in der Hintergrundanalyse Koalitionsfrieden auf Pump: Warum der Haushalt die neue Regierung zerreißen könnte. Das Szenario einer Haushaltskrise, wie sie die Ampelkoalition zerstört hatte, ist in Koalitionskreisen keineswegs undenkbar — auch wenn öffentlich niemand dieses Wort in den Mund nimmt.

Die eigentliche Brisanz liegt im Timing: Sollte das Bundesverfassungsgericht — wie ein