BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Rund 340.000 Unterschriften in weniger als drei Wochen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine bundesweite Volksinitiative gestartet, die eine verbindliche Volksabstimmung über die massiven Rüstungsausgaben der Bundesregierung erzwingen soll. Die Wagenknecht-Partei greift damit Bundeskanzler Friedrich Merz frontal an – und trifft offenbar einen Nerv in der Bevölkerung.

Eine Initiative mit politischem Sprengstoff

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht präsentierte die Unterschriftenzahlen am Dienstag in Berlin mit sichtlicher Genugtuung. „Hunderttausende Menschen in diesem Land wollen nicht, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, ob Deutschland aufrüstet oder in Schulen und Krankenhäuser investiert", erklärte sie auf einer Pressekonferenz im Berliner Westhafen. Die Bürgerinitiative läuft unter dem Slogan „Volksabstimmung statt Rüstungswahnsinn" und richtet sich konkret gegen das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr II, das die Merz-Regierung mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro bis 2030 aufgelegt hat.

Der Zeitpunkt ist politisch kalkuliert. Erst wenige Wochen zuvor hatte das Bundeskabinett das dritte Verteidigungspaket in diesem Jahr verabschiedet, das neben neuen Kampfpanzerbestellungen auch die Stationierung zusätzlicher Bundeswehrkontingente an der NATO-Ostflanke vorsieht. Kritiker innerhalb und außerhalb des Parlaments bemängeln fehlende demokratische Rückbindung bei Entscheidungen dieser Größenordnung. (Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Parlamentsspiegel)

Das BSW hat die Initiative gemeinsam mit verschiedenen Friedensbewegungen und linken Bürgerrechtsorganisationen auf den Weg gebracht, distanziert sich aber zugleich von Gruppen, die dem Verfassungsschutz bekannt sind. „Wir machen das sauber und rechtsstaatlich", betonte BSW-Bundesgeschäftsführerin Charlotte Schwerdtner gegenüber ZenNews24.

Verfassungsrechtliche Grenzen des Vorhabens

Juristisch ist das Vorhaben freilich kompliziert. Das Grundgesetz kennt auf Bundesebene keine Volksabstimmungen außerhalb der Neugliederung des Bundesgebiets (Art. 29 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen – zuletzt in einem vielbeachteten Beschluss aus dem Jahr 2021 zu einem bayerischen Volksbegehren mit Bundesbezug – klargestellt, dass haushaltspolitische Fragen von nationalem Rang nicht dem direktdemokratischen Instrument auf Länderebene zugänglich sind. BSW-Rechtsexperte und Bundestagsabgeordneter Lukas Schreiber räumt ein, dass eine verbindliche Volksabstimmung eine Grundgesetzänderung erfordern würde: „Genau das fordern wir. Zwei Drittel der Deutschen wollen laut Umfragen mehr direkte Demokratie. Der Bundestag muss endlich handeln." (Quelle: Bundesverfassungsgericht, infratest dimap)

Die Unterschriftensammlung dient damit zunächst als politisches Druckmittel, nicht als unmittelbarer Rechtsakt. BSW hofft, durch öffentlichen Druck eine parlamentarische Debatte über eine entsprechende Verfassungsänderung zu erzwingen – ein Ziel, das angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als äußerst ambitioniert gilt.

Die Zahlen hinter dem Rüstungsstreit

Das Sondervermögen Bundeswehr II ist das finanzpolitisch bedeutsamste Einzelprojekt der aktuellen Legislaturperiode. Zusammen mit dem regulären Verteidigungshaushalt, der in diesem Jahr erstmals die Marke von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, gibt Deutschland derzeit mehr für Rüstung aus als jedes andere NATO-Mitglied außer den USA in absoluten Zahlen. Der Bundeskanzler verteidigt diesen Kurs mit dem Hinweis auf die anhaltend angespannte Sicherheitslage in Europa. (Quelle: Statistisches Bundesamt, NATO-Generalsekretariat)

Was das Geld finanziert – und was nicht

Aus dem Sondervermögen Bundeswehr II werden unter anderem 123 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8, ein erweitertes Drohnenabwehrsystem für Ostdeutschland sowie die Infrastruktur für drei neue Bundeswehr-Brigaden finanziert. BSW kritisiert, dass im selben Haushaltsjahr 4,2 Milliarden Euro bei Bildung, Pflege und kommunaler Infrastruktur gekürzt wurden. Bundesfinanzminister Lars Feld (parteilos, nominiert von der FDP-Nachfolgepartei LDP) weist diesen Vergleich zurück: „Sicherheitsinvestitionen und Sozialausgaben stammen aus verschiedenen Töpfen mit verschiedenen Rechtsgrundlagen." (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Deutscher Gewerkschaftsbund)

Der Bundesrat als unerwarteter Verbündeter

Überraschende Rückendeckung erhält BSW aus den Landeshauptstädten. In der Bundesrat-Sondersitzung Anfang Juni hatten gleich mehrere Ministerpräsidenten – darunter der thüringische Regierungschef Mario Voigt (CDU) und Schleswig-Holsteins Daniel Günther (CDU) – kritische Fragen zur Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern gestellt. Der Bundesrat verabschiedete eine nicht bindende Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, die Auswirkungen der Rüstungsausgaben auf den Länderfinanzausgleich transparent darzulegen.

Das ist kein direktes Bündnis mit BSW, signalisiert aber, dass selbst innerhalb der Unionspartei Unbehagen über das Tempo und die Dimensionen der Ausgaben herrscht. Der Bundesrat hat zwar kein Vetorecht in Haushaltsfragen, kann aber durch öffentlichen Druck und Stellungnahmen den politischen Diskurs wesentlich beeinflussen. Für die Merz-Regierung ist die Kritik aus den eigenen Reihen unangenehm – zumal der Kanzler im Herbst die nächste Stufe des Rüstungspakets durch den Bundestag bringen will. (Quelle: Bundesrat, dpa)

Wagenknechts strategisches Kalkül

Politikbeobachter sind sich einig: Die Volksinitiative ist für BSW auch ein Mittel zur Profilschärfung in schwierigem Terrain. Die Partei hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils unter fünf Prozent erhalten und droht, in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen AfD-Protest und Linken-Tradition zerrieben zu werden. Mit dem Thema Rüstung und direkter Demokratie besetzt BSW ein Feld, das bislang von keiner anderen im Bundestag vertretenen Partei einheitlich bedient wird. Laut einer aktuellen infratest-dimap-Umfrage befürworten 61 Prozent der Befragten eine Volksabstimmung über größere Rüstungsausgaben – auch wenn nur 34 Prozent konkret BSW als zuständige politische Kraft benennen. (Quelle: infratest dimap, Forsa)

Hinzu kommt der außenpolitische Rahmen: Annalena Baerbock, die inzwischen als EU-Außenbeauftragte in Brüssel tätig ist, hatte erst kürzlich im Zusammenhang mit der Reform der Vereinten Nationen gefordert, europäische Sicherheitspolitik stärker multilateral abzusichern – was BSW als impliziten Widerspruch zur nationalen Aufrüstungslogik wertet.

Reaktion der Koalition: Zwischen Herablassung und nervöser Aufmerksamkeit

In der Koalition reagiert man nach außen hin gelassen. CDU-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnete die Initiative als „populistisches Spektakel ohne rechtliche Grundlage". SPD-Fraktionsvizevorsitzende Serpil Midyatli warnte davor, sicherheitspolitische Grundsatzentscheidungen „dem Stammtisch zu überlassen". Doch hinter den Kulissen ist die Nervosität größer. Mehrere SPD-Abgeordnete haben intern signalisiert, dass das Thema Rüstungsausgaben im Wahlkreis zunehmend schlechter anzukommen scheint – besonders in strukturschwachen Regionen, wo Kürzungen im Sozialbereich direkt spürbar sind.

Das deckt sich mit einem bekannten Muster: Schon bei der Haushaltsdebatte im Frühjahr hatte die SPD Nachbesserungen beim Rüstungspaket gefordert, sich am Ende aber dem Koalitionsdruck gebeugt. Und auch bei der laufenden Diskussion über den Zeitplan der Rentenreform zeigen sich Risse in der Regierungskoalition, die BSW für seine Zwecke nutzen will. Hinzu kommt der anhaltende Streit um Migrationspolitik: Wie unsere Berichterstattung zeigt, steht Kanzler Merz auch in anderen Politikfeldern unter erheblichem Druck.

Die Frage der sozialen Prioritäten

BSW gelingt es, die Rüstungsdebatte mit sozialpolitischen Themen zu verknüpfen. Auf ihren Veranstaltungen wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass ein Bruchteil der Rüstungsausgaben ausreichen würde, um die Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn von 15 Euro sozialversicherungsrechtlich abzusichern oder Pflegeheimplätze dauerhaft zu subventionieren. Die Rechnung ist vereinfacht, trifft aber offenbar einen emotionalen Punkt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zwar keine offizielle Partnerschaft mit BSW geschlossen, mehrere regionale DGB-Gliederungen haben aber Informationsveranstaltungen der Initiative unterstützt. (Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, Neue Osnabrücker Zeitung)

Was als nächstes passiert – und was nicht

BSW plant, die gesammelten Unterschriften Anfang Juli an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu übergeben. Eine rechtliche Verpflichtung zur parlamentarischen Behandlung besteht nicht, da es sich nicht um eine offizielle Volksinitiative im verfassungsrechtlichen Sinne handelt. Dennoch ist der Symbolwert erheblich: Über 300.000 Unterschriften lassen sich nicht einfach ignorieren, und mehrere Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben bereits signalisiert, eine Debatte im Plenum zu beantragen.

Die entscheidende Frage ist, ob BSW den Schwung der Initiative in parlamentarische Wirkung ummünzen kann. Ohne Koalitionspartner und ohne die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bleibt der Volksabstimmungs-Vorstoß politisches Theater – wenngleich politisch wirkungsvolles. Für Merz ist die Initiative vor allem ein Stimmungsindikator: Wenn eine Kleinpartei mit unter zehn Prozent Bundeswähleranteil in wenigen Wochen Hunderttausende Menschen mobilisieren kann, dann ist die gesellschaftliche Unterstützung für seine Rüstungsagenda fragiler, als die Koalitionsmehrheit im Bundestag vermuten lässt. (Quelle: Parlamentsspiegel, Süddeutsche Zeitung)

Ausblick auf den Herbst

Im September will die Bundesregierung die nächste Tranche des Sondervermögens abrufen und gleichzeitig neue NATO-Verpflichtungen ratifizieren lassen. BSW hat angekündigt, die Unterschriftensammlung bis dahin auf 500.000 auszuweiten und eine Großdemonstration in Berlin zu organisieren. Ob die Partei damit ihre Umfragewerte stabilisieren kann, bleibt offen. Klar ist: Das Thema Rüstung und Demokratie wird die innenpolit