Ergebnisse für „verfassung“ 361 Treffer

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Staatsschutz ermittelt wegen Drohungen gegen Berliner Stromnetz
Politik 04.05.2026
Staatsschutz ermittelt wegen Drohungen gegen Berliner Stromnetz
Staatsschutz untersucht Drohungen gegen das Berliner Stromnetz, prüfen Verbindung zu Januar-Sabotageakten und wachsenden Sicherhe…
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
Politik 08.05.2026
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Politik 11.06.2026
Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch
Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht über Fernandes-Vorwürfe bestätigt
Digital 01.05.2026
Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht über Fernandes-Vorwürfe bestätigt
Das Landgericht Hamburg sieht die journalistische Berichterstattung über Vorwürfe gegen den Schauspieler als rechtmäßig an.
Vermögensteuer: Warum die alte Debatte zurückgekehrt ist
Wirtschaft 09.02.2026
Vermögensteuer: Warum die alte Debatte zurückgekehrt ist
Die Debatte um die Vermögensteuer ist in Deutschland wiederentbrannt. Steigende Ungleichheit und Staatsausgaben treiben die Neube…
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Politik 12.09.2025
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Politik 11.08.2025
Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck
Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Medwedew stellt Deutschlands Existenzrecht infrage
International 08.05.2026
Medwedew stellt Deutschlands Existenzrecht infrage
Putins Vertrauter erklärt den Zwei-plus-Vier-Vertrag für ungültig und droht mit totaler Zerstörung der deutschen Industrie
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
Messi erreicht 100. Torbeteiligung in der MLS
Sport 28.04.2026
Messi erreicht 100. Torbeteiligung in der MLS
Lionel Messi erreicht mit Inter Miami einen historischen Meilenstein: 100 Torbeteiligungen in nur 64 MLS-Spielen – ein Rekord, de…
KI-Kunst vor Gericht: Getty Images gegen Stable Diffusion
Digital 26.04.2026
KI-Kunst vor Gericht: Getty Images gegen Stable Diffusion
KI-Kunst-Streit: Getty Images verklagt Stable Diffusion wegen Nutzung von Kunstwerken als Trainingsdaten – Ein Urteil stellt das …
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Politik 11.03.2026
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…
Grunderwerbsteuer: Reformdruck und warum die Länder blockieren
Wirtschaft 22.02.2026
Grunderwerbsteuer: Reformdruck und warum die Länder blockieren
Die Grunderwerbsteuer ist Dauerbrenner in deutschen Koalitionsgesprächen. Länder blockieren Reformen, weil sie hohe Einnahmen von…
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Politik 10.05.2026
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Politik 13.04.2026
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.
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