Bildungspolitik: PISA-Schock und Föderalismus-Falle

Deutschland sitzt in der Bildungskrise fest — und niemand kann sich einigen, wie man sie löst. Die am Dienstag veröffentlichten neuen PISA-Ergebnisse offenbaren ein Land im freien Fall: Deutsche Schüler schneiden in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie seit Beginn der internationalen Vergleichsstudien. Während Finnland, Estland und die Schweiz ihre Systeme optimieren, erleben deutsche Klassenzimmer einen perfekten Sturm aus maroder Infrastruktur, massivem Lehrermangel und einem föderalen Flickenteppich, den niemand mehr zusammenflicken kann.

Die Zahlen sind verheerend. Im Bereich Mathematik liegt Deutschland derzeit mit 475 Punkten deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 476 Punkten — ein historischer Tiefstand. Bei der Lesekompetenz zeigt sich ein ähnliches Bild: Nur noch 479 Punkte statt 489 vor drei Jahren. Besonders alarmierend ist die Quote der Schüler ohne Mindestkompetenzen: Ein Viertel der 15-Jährigen kann nicht angemessen lesen und rechnen. Das sind nicht abstrakte Kennziffern, sondern die Karrierechancen einer ganzen Generation.

Und doch wirkt die politische Reaktion gelähmt. Der Grund liegt im Wesen des deutschen Föderalismus selbst: Bildung ist Ländersache. Was bedeutet das praktisch? Bayern darf ein anderes Lehrplansystem haben als Schleswig-Holstein. Bremen kann andere Standards setzen als Baden-Württemberg. Bremen. Der Senat in Berlin kann nicht einfach entscheiden, dass fortan überall Tablets in der Schule genutzt werden. Diese Zersplitterung, einst als Gewährleistung der Vielfalt gepriesen, ist längst zur Lähmung geworden.

Die Kollaboration der Schuldigen

Fünf Jahre Merz-Regierung und die Bildungslandschaft sieht aus wie ein Schlachtfeld ohne klare Verantwortlichkeit. Der Bundeskanzler kontrolliert keine Schulen. Die zuständigen Ministerpräsidenten sitzen in Mainz, Dresden, Hannover und München — und viele von ihnen haben wenig Interesse, massive Schulden für Sanierungen zu machen, wenn danach ein anderer in der Staatskanzlei sitzt. So werden Schulgebäude zu Lehrstätten für Schimmel und provisorischen Unterricht, während die Debatte darüber, wer schuld ist, endlos kreist.

Das Kernproblem: Der Bund darf zwar Geld geben, aber nicht steuern. Nach dem Koalitionsbruch 2024 und den darauffolgenden Neuwahlen kam eine Merz-CDU/CSU-Regierung mit SPD-Beteiligung an die Macht — doch auch diese Koalition hat sich auf Bildung nie wirklich geeinigt. Merz selbst hat sich als Kanzler eher mit Klimabilanz und wirtschaftspolitischen Fragen auseinandergesetzt. Die Bildung? Delegiert an die Länder, die wiederum kein Geld haben.

Der Lehrernotstand ist unterdessen zur strukturellen Krise geworden. Bundesweit fehlen etwa 21.000 Lehrkräfte — Tendenz steigend. Derzeit unterrichten vielen Schulen mit Pensionären, Quereinsteigern und unbezahlten Freiwilligen. Ein Mathelehrer in Köln verdient weniger netto als ein Elektriker, muss aber acht Jahre studieren. Ein Lehrer in Hamburg bekommt ein anderes Gehalt als eine Kollegin in Niedersachsen, obwohl sie den gleichen Job machen. Das System bestraft jeden, der es am meisten braucht: die Kinder.

Die Zersplitterung der Verantwortung

Wer trägt eigentlich die Verantwortung? Ein Journalist, der diese Frage einem Bundesminister stellt, bekommt zur Antwort: Das seien die Länder. Fragt man einen Ministerpräsidenten, verweist dieser auf zu wenig Bundesmittel. Der Schüler in Gelsenkirchen sitzt derweil in einer Schule, deren Toiletten seit Jahren nicht renoviert wurden, und wartet darauf, dass sich zwei Ebenen der Staatsverwaltung einigen.

Das deutsche Grundgesetz verbietet dem Bund zwar, bei der Schulpolitik mitzureden, erlaubt ihm aber, für deren Finanzierung Geld bereitzustellen — eine Konstruktion, die zum gegenseitigen Schuldchieben geradezu einlädt. Die Kultusministerkonferenz der Länder tagt regelmäßig, erreicht aber oft nur minimale Kompromisse, die dann von einzelnen Bundesländern blockiert werden. Bayern will Gymnasien bleiben, Bremen experimentiert mit anderen Schulformen. Preußen ist Geschichte, aber seine Zersplitterung lebt fort.

Ein konkretes Beispiel: Die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stellt Geld zur Verfügung — unkompliziert, ohne Bedingungen. Doch welche Geräte gekauft werden, wer sie wartet, wie die Lehrkräfte geschult werden: alles Ländersache. Die Folge ist ein chaotisches Patchwork. Manche Schulen in Berlin haben Smartboards seit 2019, andere in der gleichen Stadt warten immer noch auf funktionierende WLAN-Router. Nicht aus Böswilligkeit, sondern aus Unkoordiniertheit.

Die Daten sprechen für sich: Ein Kind in Bayern hat signifikant bessere Chancen als ein Kind in Bremen — nicht weil es intelligenter wäre, sondern weil Bayern mehr Geld pro Schüler ausgibt und bessere Lehrerquoten hat. Das ist nicht Vielfalt, das ist Ungerechtigkeit, die im Wort „Föderalismus" versteckt wird.

Der eigentliche Skandal ist nicht die Existenz dieses Systems, sondern dass sich niemand traut, es zu reformieren. Eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundes in der Bildungspolitik würde Zweidrittelmehrheit brauchen — praktisch unmöglich in einer Zeit, in der sich große Koalitionen zerstreiten und kleine Parteien Blockademacht haben. Die AfD würde nie zustimmen. Die BSW würde föderale „Eigenständigkeit" einfordern. Am Ende sitzt Deutschland fest in einem System, das es selbst längst als ineffizient erkannt hat.

Der Lehrermangel als Beschleuniger des Verfalls

Während Finnland massiv in Lehrerausbildung investiert und dafür aktuell mit PISA-Spitzenergebnissen belohnt wird, sinkt in Deutschland die Zahl der Lehramtsstudierenden. Der Grund: Prekäre Bedingungen, niedriges Prestige, niedriges Gehalt. Ein neuer Lehrer in Schleswig-Holstein verdient zum Einstieg weniger als ein Handwerker mit Meisterbrief. Nach zehn Jahren in einem schlecht ausgestatteten Klassenzimmer mit 30 Kindern, wovon fünf sonderpädagogischen Förderbedarf haben und noch keine individuelle Unterstützung erhalten, fragst du dich, warum du das tust.

Und dann kommt die Pensionierungswelle. Die Lehrer der 1960er Jahre, massiv eingestellt in der Expansion nach 1968, gehen jetzt alle gleichzeitig. Zwischen 2025 und 2035 werden etwa 400.000 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen. Die Länder haben keine 400.000 qualifizierten Nachfolger ausgebildet. Keine Nähe dazu. Was macht man dann? Man senkt die Anforderungen, beschäftigt Quereinsteiger, die keine pädagogische Ausbildung haben. Man teilt Stellen auf Teilzeit auf. Man lässt Schulklassen von einer Lehrkraft und einem „pädagogischen Mitarbeiter" unterrichten, der 400 Euro im Monat verdient und nur zwei Wochen vorher vom Jobcenter zur Maßnahme angemeldet wurde.

Hier zeigt sich, wie eng Bildungskrise und Sozialabbau verflochten sind. Die wirtschaftspolitische Bilanz der letzten Jahre hat gezeigt, dass Strukturreformen in Deutschland nur schwer durchzusetzen sind, wenn sie mit Bundesfinanzen verbunden sind. Merz' Regierung priorisiert Verteidigungsausgaben — nicht unberechtigt angesichts der Ukraine-Krise — doch das bedeutet gleichzeitig, dass Schulgebäude zusammenstürzen, während neue Panzer geordert werden.

Die Falle des föderalen Status quo

Warum ändert sich nichts? Weil jede Reform eine Verliererseite hat — und jede Verliererseite einen Grund, Blockade zu üben. Bayern verdankt seine guten PISA-Ergebnisse unter anderem einer konservativen Schulpolitik mit strengeren Lehrplänen und höheren Anforderungen. Eine bundesweite Standardisierung würde Bayern womöglich zwingt, Ergebnisse zu opfern — das Argument ist populär in München, auch wenn die empirischen Belege dünn sind.

Bremen und Berlin experimentieren mit anderen Modellen, mit gemeinsamem Lernen statt Aufteilung in Gymnasien und Hauptschulen. Auch hier: Unterschiedliche ideologische Positionen, schwer auf einen Nenner zu bringen. Die Kultusministerkonferenz tagt, spricht von Harmonisierung, gibt am Ende eine Erklärung ab, in der jedes Land tun kann, was es will — und nennt das „Abstimmung".

Dazu kommt: Föderalismus ist nicht nur ein schulisches Managementproblem, sondern ein ideologisches Thema. Für Konservative ist die Stärke der Länder heilig — sie sehen darin Schutz vor zentralistischer Berliner Bevormundung. Für progressive Kräfte kann Föderalismus Laboratorium für Innovationen sein. Die Wahrheit ist: Beides stimmt. Aber beide Aussagen zusammen ergeben keine Schulpolitik, die Kindern hilft.

Die möglichen Lösungsansätze liegen auf der Hand, werden aber nicht durchgesetzt. Man könnte:

Die Grundgesetzbestimmungen ändern und dem Bund mehr Kompetenz geben — unmöglich derzeit, weil AfD blockiert. Man könnte Anreize-Systeme aufbauen, bei denen der Bund Geld gibt, aber an Bedingungen knüpft — doch hier sehen die Länder (besonders wohlhabendere) die Autonomie gefährdet. Man könnte massive Investitionsprogramme auflegen für Schulgebäude und digitale Ausstattung — aber das kostet Geld, das derzeit Verteidigung und Sicherheit zugeordnet wird. Man könnte die Lehrerausbildung bundesweit standardisieren — aber das greift in das hoheitliche Recht der Länder ein.

So drehen sich die Räder, während die Ergebnisse abwärts zeigen. Ein Kind, das heute in die achte Klasse kommt, wird in der PISA-Studie von 2029 erfasst werden. Es ist heute bereits neun Jahre alt und hat fünf Jahre Schulzeit hinter sich — viel davon während Lockdowns,