Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers

Es war ein ehrgeiziger Plan, den Robert Habeck im Dezember 2021 antrat. Der grüne Wirtschaftsminister sollte Deutschland transformieren – die Energiewende beschleunigen, die Industrie zukunftsfest machen, den Wohlstand sichern. Vier Jahre später, während die Ampelkoalition zerbricht und Habeck die Bühne räumt, zeigt sich: Transformationen sind komplex. Und Konjunkturrealitäten sind unbarmherzig.

Die Bilanz des Ministers ist zwiespältig – nicht weil er nicht wollte, sondern weil die Welt nicht so funktioniert, wie es sich in grünen Papieren liest. Habeck traf auf eine Serie von Schocks, die kein Wirtschaftsminister hätte vorhersehen können. Und auf strukturelle Probleme, die tiefer sitzen als jede Ministeramtszeit reicht. Was bleibt, ist eine fragmentierte Erfolgsbilanz, die weniger vom Glück des Handelns geprägt ist als vom Pech der äußeren Umstände.

Das Erbe eines Ministers zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Als Habeck sein Amt antrat, war die Lage paradox. Deutschland war energiepolitisch in Schieflage – abhängig von russischem Gas, die Kohleausstiegsziele in Frage gestellt, die Industrie nervös. Habeck versprach Aufbruch. Die Erneuerbaren sollten rasant ausgebaut werden. Die Wasserstoffwirtschaft sollte entstehen. Die Deindustrialisierung sollte verhindert werden. All das ohne neue Schulden – unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Das war nicht naiv, das war Optimismus, der später bitter wirken sollte. Die Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz war von Anfang an unter Druck. Habeck, der einstige Parteichef der Grünen, sollte für technische Kompetenz stehen. Stattdessen wurde er zum Symptomträger der Widersprüche dieser Regierung: grüne Ziele, schwarze Schuldenbremse, rote Arbeitsmarktpolitik, gelbe Liberalität in Fragen des Staates. Etwas davon musste brechen.

Der ukrainische Krieg brach es. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, stand Deutschland plötzlich ohne Energieversorgungsstrategie da. Nord Stream 1 war bereits gedrosselt worden – jetzt musste die gesamte Energiewirtschaft umorientiert werden. Habeck handelte relativ schnell: Flüssiggasterminals wurden geplant, Energiesparmaßnahmen verordnet, Kohlekraftwerke reaktiviert. Das Gegenteil von grüner Ideologie.

Aber es war notwendig. Und Habeck erkannte das an. Das macht ihn credibel, unterscheidet ihn von manchen ideologischen Grünen: Er konnte auch Pragmatismus zeigen, wenn die Realität es verlangte. Das ist nicht nichts. Das ist sogar das Gegenteil von nichts – es ist eine Art Erwachsenwerden unter Druck.

Die Energiewende unter Druck: Schneller, aber teurer

Was Habeck gelang: Die erneuerbaren Energien wurden tatsächlich ausgebaut. Die Zahlen sind beeindruckend. Im Jahr 2023 stammten erstmals mehr als 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Wind- und Solaranlagen wurden in einer Geschwindigkeit errichtet, die unter der vorherigen Merkel-Regierung undenkbar gewesen wäre. Die Bürokratie wurde teilweise abgebaut – nicht vollständig, aber mehr als in Jahren davor.

Aber der Preis war hoch. Nicht nur finanziell, auch politisch. Die Energiewende wurde zu einer Angelegenheit der Umverteilung. Haushalte zahlten höhere Strompreise. Die Industrie brauchte Subventionen, um nicht abzuwandern. Deutschland pumpte Milliarden in Wasserstoffprojekte, deren wirtschaftliche Viabilität offen blieb. Das Gebäudemodernisierungsgesetz, eine Habeck-Initiative, wurde zum Symbol für überregulative grüne Politik – Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen – und wurde später wieder aufgeweicht.

Das ist die zentrale Spannung in Habecks Bilanz: Transformation ist notwendig. Aber Transformation unter einer Schuldenbremse, die nicht reformiert wird, führt zu Zielkonflikten, die nicht lösbar sind. Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel – aber das geschah erst nach Habecks Ausscheiden aus dem Amt und unter einer neuen Regierung.

Die Unbewältigten: Deindustrialisierung und Klimaziele

Habeck konnte die Deindustrialisierung nicht verhindern. Das ist nicht sein persönliches Versagen – es ist der Druck globaler Märkte. Energieintensive Industrien wanderten in Länder mit billigerer Energie ab. Habeck versuchte gegenzusteuern mit Strompreisbremsen, mit Subventionen für die Industrie, mit grünen Investitionen. Aber das reichte nicht.

Die deutsche Industrie ist heute kleiner als bei seinem Amtsantritt. Das ist eine Tatsache, die ihm angerechnet wird und die er sich nicht einfach hätte sparen können. Die Frage ist: Hätte jemand anderes es besser gemacht? Wahrscheinlich nicht. Aber das ist ein schwacher Trost für einen Minister, dessen Job es war, Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Auch bei den Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche Klimaziele zeigt sich: Habeck setzte ehrgeizige Ziele. Aber Deutschland wird seine Klimaziele nach aktuellem Stand verfehlen. Das war auch schon unter Habeck absehbar. Die Sektoren Verkehr und Gebäude blieben Problemzonen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz wurde zu unpopulär, um wirksam zu sein. Der Verkehr elektrifizierte sich langsamer als erhofft.

Das ist ein Strukturproblem, das über Habecks Amtszeit hinausreicht. Deutschland hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt – Paris, European Green Deal, nationale Klimaneutralität bis 2045. Aber die politische Kraft, diese Ziele gegen Widerstände durchzusetzen, ist fragmentiert. Die Schuldenbremse verhindert massive Investitionen. Die Industrie lobby drückt auf die Bremse. Die Wähler mögen Klimapolitik in abstrakto, aber nicht konkret in ihrem Leben.

Habeck war zu klug, um das nicht zu sehen. Aber er war nicht mächtig genug, um es zu ändern. Das ist die Tragödie eines Ministers ohne Glück – und ohne absolute parlamentarische Mehrheit für seine Ziele.

Was von Habeck bleibt: Strukturen für die Zukunft

Es gibt aber auch konkrete, institutionelle Erfolge. Habeck schuf die Agentur für Sprunginnovationen – eine Institution, um Cleantech-Startups zu fördern. Die Wasserstoff-Industrie wurde zumindest ideell etabliert, wenn auch nicht wirtschaftlich. Die Infrastruktur für erneuerbare Energien wurde aufgebaut – LNG-Terminals, Wind auf dem Meer, Stromnetze. Das sind nicht kleine Dinge. Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Auch die Abkehr von ideologischer Purheit war wichtig. Habeck erkannte, dass man ohne Kernkraftwerke nicht auskommt – oder zumindest, dass man nicht schnell genug ohne sie auskommt. Er setzte auf Pragmatismus statt Dogma. Das ist das Gegenteil von dem, was die grüne Basis ihm gerne untergestellt hätte. Es macht ihn in den Augen vieler kritischer als sein Partei-Image – und in den Augen anderer glaubwürdiger.

Reaktionen und Ausblick

Die Personalpolitik war heterogen. Habeck besetzte sein Ministerium mit Fachleuten, nicht nur mit Parteifreunden. Das half, die Glaubwürdigkeit zu bewahren, auch wenn die Politikresultate bescheiden waren. Er war bereit, sich von seinen Beamten widersprechen zu lassen – nicht immer, aber öfter als manche seiner Parteifreunde.

Aber all das ist nicht dasselbe wie Erfolg in den Augen derer, die wirtschaftspolitische Ergebnisse messen. Die Industrie schrumpfte. Die Arbeitslosigkeit stieg. Die Energiepreise waren zunächst höher, später stabiler, aber immer noch höher als 2021. Die grüne Transformation hatte einen realen Preis – und dieser Preis wurde von der Gesellschaft gezahlt, nicht gleich verteilt.

Das ist der Grund, warum Habeck abgewählt wurde. Nicht weil er grün ist – die grüne Agenda wird auch unter Merz weitergehen, auch wenn die Rhetorik sich ändert. Sondern weil die Transformation schmerzhafte Realitäten hatte, und Habeck diese Schmerzen nicht abfedern konnte, ohne die Schuldenbremse zu brechen – was die SPD nicht zuließ und Scholz nicht wollte.

Friedrich Merz wird jetzt Wirtschaftspolitik gestalten. Seine Rhetorik ist wirtschaftsliberaler, seine Bereitschaft zur Transformation ideologisch weniger motiviert. Das könnte schneller zu wirtschaftlichen Ergebnissen führen – oder zu langfristigen Strukturproblemen, wenn die Energiewende nicht vorangeht. Habeck hätte wahrscheinlich umgekehrte Probleme: schneller bei der Transformation, schmerzhafter für die Wirtschaft auf kurze Sicht.

Was bleibt, ist die Einsicht, dass Wirtschaftspolitik in Transformationszeiten ein Geschäft der Zielkonflikte ist. Schnelligkeit versus Qualität. Gerechtigkeit versus Effizienz. Transformation versus Stabilität. Habeck versuchte, alle zu befriedigen – und befriedigte daher keinen wirklich. Ein unglückliches Schicksal für einen Minister, der mehr wollte als verwalten.

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)