Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht eine gemischte Bilanz nach zwölf Monaten an der Spitze der Bundesregierung. Unter seiner Führung hat die Union ihre außenpolitischen und wirtschaftlichen Prioritäten neu gesetzt, während innenpolitische Konfliktlinien bestehen bleiben und sich teilweise verschärft haben. Die Amtszeit fällt in eine Phase erheblicher internationaler Spannungen, die Deutschlands Rolle als europäische Führungsmacht neu bewerten und die Regierungsfähigkeit der Koalition auf die Probe stellen.

Ein Jahr Merz-Regierung: Erfolge und Herausforderungen

In seinem ersten Amtsjahr konnte Merz einige Stabilisierungserfolge verbuchen, die insbesondere in der Sicherheitspolitik sichtbar werden. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung konzentriert sich auf eine Belebung des Industriesektors und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Besonders die Sicherheitspolitik erfuhr unter der neuen Führung eine grundlegende Neuausrichtung. Mit dem Beschluss eines 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr signalisierte die Regierung eine deutliche Abkehr von der bisherigen Rüstungspolitik und folgte damit einem Trend, der sich bereits unter der Vorgängerregierung abgezeichnet hatte.

Die Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit markieren einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik. Laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden die Rüstungsausgaben in der ersten Jahreshälfte der Merz-Kanzlerschaft um etwa 20 Prozent erhöht. Dies entspricht einem langfristigen Trend zur Erhöhung des Rüstungsetats, der notwendig wurde, um die Fähigkeiten der Bundeswehr zu modernisieren und Bestandteile wie veraltete Luftabwehrsysteme, Panzer und Drohnen zu erneuern.

Der außenpolitische Kurs unter Merz zeigt sich auch in einer verstärkten Fokussierung auf die NATO und die transatlantischen Beziehungen. Die Bundesregierung hat sich explizit zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt, wonach jedes Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufwenden sollte. Deutschland hatte diesen Wert jahrelang verfehlt und rangierte lange Zeit bei etwa 1,5 Prozent.

Allerdings zeigen sich erhebliche Kratzer im Regierungsglanz bei innenpolitischen Themen. Die Migrationsdebatte spaltet das Land in zwei Lager: Während Merz' CDU/CSU auf eine restriktivere Politik mit Zurückweisungen an den Grenzen setzt, stoßen entsprechende Gesetzesentwürfe in Parlament und Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. Die Grünen und die SPD, beide Teil der früheren Regierungskoalitionen, kritisieren die geplanten Maßnahmen als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien und dem Asylrecht. Auch die Haushaltsdiskussionen belegen die angespannte Finanzlage Deutschlands. Umfragen zur Bewertung der Merz-Regierung offenbaren eine gespaltene Wählerschaft: Während etwa 38 Prozent der Wähler die bisherige Arbeit der Regierung positiv bewerten, lehnen rund 45 Prozent den bisherigen Kurs ab.

Wirtschaftliche Probleme bleiben bestehen

Trotz politischer Bemühungen kämpft die deutsche Wirtschaft mit strukturellen Problemen, die tiefgreifender sind als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach der Wahl nahezu stagniert. Der Maschinenbau steckt trotz punktueller positiver Quartale in einer Strukturkrise fest. Fachleute warnen vor langfristigen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten und regulatorische Hürden.

Die Exportquoten Deutschlands sind unter Druck geraten. Während Deutschland historisch als „Exportweltmeister" galt, zeigt sich jetzt ein Rückgang bei der Exportintensität, insbesondere in den Bereichen Automobilbau und Maschinenbau. Die hohen Strompreise – teilweise doppelt so hoch wie in den USA oder Frankreich – belasten die energieintensiven Industrien erheblich. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes lag die Industrieproduktion in Deutschland etwa zehn Prozent unter dem Niveau von vor fünf Jahren, während andere europäische Länder bereits wieder Zuwachsraten verzeichneten.

Die Regierung arbeitet an Reformen wie der beschleunigten Genehmigung von Industrieansiedlungen und der Vereinfachung von Planungsverfahren, doch schnelle Lösungen sind nicht in Sicht. Besonders kritisch ist die Situation in den östlichen Bundesländern, wo der Strukturwandel mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zusammentrifft. Hier sollen neue Industrieansiedlungen durch Subventionen gefördert werden, was zusätzliche Haushaltsmittel bindet.

Nahost-Krise verschärft sich zur Unzeit

Während Merz seine innenpolitischen Kämpfe ausfechtet, verschärfen sich die internationalen Spannungen erheblich und stellen die deutsche Außenpolitik vor neue Dilemmata. Der Nahe Osten erlebt derzeit eine Phase zunehmender Destabilisierung, die historisch in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran sowie den Stellvertreterkriegen in Syrien, Irak und dem Jemen zu verorten ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate, lange als stabiler Anker in der Golf-Region wahrgenommen, rücken zunehmend ins Visier iranischer Aktivitäten.

Sicherheitsexperten deuten auf verstärkte Cyber-Operationen und Drohnenoperationen hin, die von iranischen Milizen oder mit iranischer Unterstützung durchgeführt werden. Die Houthi-Bewegung im Jemen, ein von Iran unterstützter Akteur, hat verstärkt Anschläge auf Schiffe im Roten Meer und im Persischen Golf verübt. Dies gefährdet eine der wichtigsten globalen Handelsstrecken und hat bereits zu Preisanstiegen für Versand und Versicherungen geführt.

Die Eskalationsdynamik zwischen dem Iran einerseits sowie Israel und seinen westlichen Verbündeten andererseits nimmt neue Formen an. Was lange als regionaler Konflikt galt, zeigt zunehmend globale Auswirkungen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas/Hisbollah, der sich zeitweise auch auf den Libanon ausgedehnt hat, hat bereits zu einer humanitären Katastrophe mit Zehntausenden Opfern und Millionen Vertriebenen geführt. Experten befürchten, dass eine weitere Eskalation Energiemärkte destabilisieren und internationale Handelsrouten gefährden könnte – mit unmittelbaren Konsequenzen für Deutschland als Energieimporteur.

Deutschland in der Zwickmühle

Für die deutsche Außenpolitik bedeutet diese Entwicklung ein klassisches Dilemma zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen. Deutschland ist wirtschaftlich eng mit dem Golf-Raum verflochten, besonders beim Import von Energierohstoffen und in Form von Handelsbeziehungen. Deutsche Maschinenbauer und Chemieunternehmen sind in den VAE, Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten tätig. Gleichzeitig verpflichten transatlantische Bündnisse und europäische Sicherheitsinteressen die Bundesrepublik zu einer klaren Positionierung an der Seite Israels und der westlichen Demokratien.

Merz hat sich bislang zur Unterstützung diplomatischer Lösungsansätze bekannt und betont, dass eine politische Lösung des Nahostkonflikts das einzige tragfähige Ziel sein kann. Doch der Druck nimmt zu – sowohl von den USA, die eine stärkere militärische Unterstützung Israels erwarten, als auch von Teilen der deutschen Öffentlichkeit und europäischen Verbündeten, die eine ausgewogenere Position gegenüber der Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland fordern.

Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock arbeitet an Vermittlungsansätzen in Kooperation mit europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und den europäischen Mittelmeerländern wie Griechenland und Italien. Gleichzeitig verstärkt Deutschland seine militärische Präsenz im Mittelmeer und Golf-Gebiet. Die Bundeswehr hat ihre Einsätze angepasst, um bei einer potenziellen Eskalation reagieren zu können – etwa durch die Stationierung von Luftabwehrsystemen in Jordanien und die Beteiligung an der Überwachung der Meerenge von Hormus.

Diese Präsenzmaßnahmen sind auch ein Signal an die arabischen Partner, dass Deutschland an der Stabilität der Region interessiert ist. Allerdings ist die militärische Kapazität der Bundeswehr begrenzt: Mit weniger als 3.000 Soldaten in permanenten Auslandseinsätzen im Nahen Osten ist Deutschlands militärischer Einfluss deutlich geringer als etwa der Frankreichs oder der USA.

Strategische Neuausrichtung erforderlich

Analysten sehen in der aktuellen Lage einen Wendepunkt für die deutsche Außenpolitik. Das traditionelle Konzept der Friedenspolitik durch Handel, das seit den 1960er Jahren das Leitmotiv der deutschen Außenpolitik darstellte, verliert an Überzeugungskraft. Wirtschaftliche Verflechtung mit autokratischen Regimen schuf nicht zwangsläufig Frieden, sondern ließ Deutschland anfällig für Erpressung werden – wie die Abhängigkeit von russischem Gas gezeigt hat.

Die Merz-Regierung präsentiert stattdessen neue Sicherheitsstrategien. Im Fokus steht eine „wertebasierte Außenpolitik", die Sicherheitsinteressen stärker in den Vordergrund stellt. Dies bedeutet auch, schwierigere Entscheidungen zu treffen: Das Abwägen zwischen Sicherheitsinteressen und wirtschaftlichen Verflechtungen wird künftig zugunsten der Sicherheit ausfallen müssen – zumindest in den Darstellungen der Regierung.

Politikwissenschaftler wie Josef Janning vom European Council on Foreign Relations warnen allerdings davor, dass eine zu rigide Sicherheitsorientierung auch Chancen für Diplomatie verspielt. Die Balance zwischen Festigkeit und Gesprächsbereitschaft bleibt die zentrale Herausforderung für die deutsche Diplomatie in dieser Krise.

Die innenpolitische Belastung durch außenpolitische Krisen

Ein zusätzlicher Faktor