Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Rund 18 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt — und die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet öffentlich wie selten zuvor darüber, wer die Lücke schließen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter wachsendem Druck seiner eigenen Koalitionspartner, nachdem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in dieser Woche ultimativ Nachbesserungen bei Sozialausgaben und Investitionsprogrammen forderte.

Die Milliardenlücke: Wie der Streit eskalierte

Es war ein ungewöhnlich offener Angriff innerhalb der Regierungskoalition. Miersch bezeichnete den aktuellen Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vergangene Woche dem Kabinett vorgelegt hatte, als „sozial unausgewogen und ökonomisch kurzsichtig". Für eine Partei, die in Koalitionsverhandlungen monatelang um Kompromisse gerungen hat, ist das eine drastische Aussage — und sie kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Der Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium meldete Mitte Juni erhebliche Steuermindereinnahmen gegenüber der Frühjahrsschätzung. Das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Prognosen zurück, der private Konsum erholt sich langsamer als erwartet, und die Ausgaben für den Umbau der Bundeswehr nach dem Sondervermögen belasten den regulären Haushalt stärker als kalkuliert. Die Lücke, die Klingbeil nun schließen muss, beläuft sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs auf bis zu 18 Milliarden Euro — andere Berechnungen sprechen von bis zu 21 Milliarden, abhängig davon, welche Rückstellungen man einrechnet. (Quelle: Bundesrechnungshof, Handelsblatt)

Der Ausgangspunkt: Koalitionsvertrag unter Stress

Als CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichneten, war die Haushaltslage bereits angespannt. Doch die seitdem eingetretenen wirtschaftlichen Entwicklungen — darunter eine schwächelnde Exportnachfrage, höhere Zinsen auf Staatsanleihen und gestiegene Sozialausgaben durch die anhaltend hohe Zuwanderung — haben die Ausgangsbasis verändert. Die SPD besteht darauf, dass Kürzungen nicht bei Sozialleistungen, Wohngeld oder dem Bürgergeld ansetzen dürfen. Die Union hingegen pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse und lehnt neue Schulden kategorisch ab.

Für weiterführende Hintergründe empfiehlt sich ein Blick auf die laufende Berichterstattung zur Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD, die den Konflikt in seiner Gesamttiefe beleuchtet.

Schuldenbremse: Die juristische Dimension

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil vom November 2023 klargestellt, dass Umgehungskonstruktionen über Sondervermögen ohne direkten krisenbezogenen Anlass verfassungswidrig sind. Diese Rechtslage bindet die aktuelle Bundesregierung unmittelbar. Klingbeil hat öffentlich bekräftigt, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen — was die Handlungsspielräume für neue Schulden auf politischer wie rechtlicher Ebene massiv einschränkt. Verfassungsrechtler aus Heidelberg und Münster weisen darauf hin, dass selbst eine Notlagenregelung nach Artikel 115 Grundgesetz nur bei außergewöhnlichen Notsituationen greift, die politisch und juristisch sauber begründet sein müssten. (Quelle: Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Süddeutsche Zeitung)

SPD-Forderungen im Detail: Was Miersch will

Die SPD hat in einem internen Papier, das ZenNews24 vorliegt, konkrete Forderungen formuliert. Demnach verlangt die Fraktion erstens, dass Kürzungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik vollständig zurückgenommen werden — betroffen wären rund 2,3 Milliarden Euro, die der ursprüngliche Entwurf bei der Bundesagentur für Arbeit einsparen wollte. Zweitens fordert die SPD ein Festhalten am geplanten Kindergeldaufschlag, den Klingbeil in einer frühen Entwurfsfassung gekürzt hatte. Drittens besteht die Partei auf einem Investitionsfonds für kommunale Infrastruktur in Höhe von fünf Milliarden Euro, der über eine Neubewertung von Bundesbeteiligungen finanziert werden soll.

Miersch ließ in einer Pressekonferenz am Dienstag keinen Zweifel daran, dass er notfalls auch eine öffentliche Auseinandersetzung in Kauf nehmen würde: „Wir werden einem Haushalt nicht zustimmen, der die Lasten einseitig auf die Schwächsten verteilt." Das ist für Koalitionspartner bemerkenswert deutlich — und zeigt, wie groß die innerparteiliche Nervosität bei der SPD vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte geworden ist.

Gewerkschaften als Rückendeckung

Der DGB hat die SPD-Forderungen öffentlich unterstützt und warnte vor einem „Kahlschlag in der Daseinsvorsorge". Besonders die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose stoßen auf heftigen Widerstand. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprach von einer „falschen Prioritätensetzung" und forderte stattdessen höhere Steuern auf Kapitalerträge. (Quelle: DGB, infratest dimap)

Der Druck von der Basis

Innerhalb der SPD-Fraktion wächst zudem die Ungeduld. Mehrere Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen — Ländern mit hoher Industriedichte und strukturellen Transformationsproblemen — haben Miersch in fraktionsinternen Sitzungen gedrängt, die roten Linien klar zu benennen. Ein Fraktionsmitglied, das nicht namentlich zitiert werden wollte, sagte gegenüber ZenNews24: „Wir können unseren Wählern nicht erklären, warum die Bundeswehr Milliarden bekommt, während die Jobcenter ausgeblutet werden."

CDU/CSU-Position: Keine neuen Schulden, kein Kompromiss?

Kanzler Merz hat die Kritik seiner Koalitionspartner zwar zur Kenntnis genommen, aber in seiner öffentlichen Kommunikation bisher wenig Bereitschaft zum Nachgeben signalisiert. In einer Regierungserklärung am Mittwoch betonte er, die Haushaltsdisziplin sei kein ideologisches Projekt, sondern Voraussetzung für Deutschlands Kreditwürdigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Er verwies dabei auch auf die europäische Dimension: Deutschland müsse glaubwürdig bleiben, wenn es von anderen EU-Staaten Haushaltskonsolidierung fordere.

Dieser Hinweis ist nicht zufällig. Merz hat in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Notwendigkeit europäischer Haushaltsreformen gepocht — zuletzt auch im Kontext des Karlspreises für Mario Draghi. Wer die europapolitische Debatte verfolgen möchte, findet vertiefte Einordnung im Bericht zum Karlspreis für Mario Draghi: Merz fordert EU-Haushaltsreform – Europa muss sich selbst behaupten.

Unionsinterne Spannungen

Auch innerhalb der Union gibt es kein monolithisches Bild. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte in einer Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe auf höhere Mittel für den Breitbandausbau in Bayern — was wiederum die Gesamtrechnung belastet. Und mehrere CDU-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet sehen die geplanten Kürzungen bei Strukturhilfeprogrammen für den Kohleausstieg kritisch. Das zeigt: Die Koalition leidet nicht nur unter dem Links-rechts-Gefälle zwischen den Parteien, sondern auch unter regionalen Interessenkonflikten innerhalb der eigenen Lager.

Bundesrat: Länder erhöhen den Druck

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in einer Sondersitzung des Bundesrats vom 20. Juni deutliche Signale gesendet. Besonders die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg und Bremen warnten vor einer Übertragung der Haushaltslasten auf die kommunale Ebene. Würden Bundesmittel für Wohngeld und Grundsicherung gekürzt, müssten die Länder einspringen — was deren eigene Haushalte sprengen würde.

Der Bundesrat hat zwar kein direktes Vetorecht beim Bundeshaushalt, da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Gleichwohl ist die politische Signalwirkung erheblich: Mehrere begleitende Gesetzesvorhaben — darunter Änderungen am SGB II und am Wohngeldgesetz — sind sehr wohl zustimmungspflichtig. Dort könnten die Länder Änderungen erzwingen oder Gesetze in den Vermittlungsausschuss verweisen. (Quelle: Bundesrat, Tagesspiegel)

Ost-West-Gefälle als Zankapfel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen schloss sich der Kritik der SPD-Länder nicht an, betonte aber ebenfalls, dass Investitionen in strukturschwache Regionen Ostdeutschlands nicht dem Sparstift zum Opfer fallen dürften. Das illustriert das Dilemma: Selbst parteiintern zieht die Union nicht an einem Strang, wenn Regionalinteressen auf dem Spiel stehen.

Zeitplan: Wann fällt die Entscheidung?

Das Zeitfenster für eine Einigung ist eng. Der Bundestag geht Ende Juli in die Sommerpause. Bis dahin muss der Haushaltsentwurf in zweiter Lesung das Kabinett passiert haben, um den parlamentarischen Fahrplan einzuhalten. Eine Verzögerung würde den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag im Herbst empfindlich stören — was wiederum den Haushaltsvollzug zum 1. Januar 2027 gefährden könnte.

Opposition nutzt den Riss

Die Oppositionsfraktionen nutzen den Koalitionsstreit weidlich aus. AfD-Fraktionsvize Peter Felser forderte am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses und warf der Koalition „Planlosigkeit auf Kosten der Steuerzahler" vor. Die Grünen verlangen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse und verweisen darauf, dass Deutschland bei Investitionen in öffentliche Infrastruktur im europäischen Vergleich weit abgeschlagen liegt.

Das BSW wiederum nutzt die Gelegenheit, um außenpolitische Grundsatzfragen mit dem Haushaltsstreit zu verknüpfen. Die Partei verweist darauf, dass Milliarden in Rüstungsprojekte flössen, während soziale Sicherheitsnetze ausgedünnt würden — eine Argumentation, die in Umfragen auf breite Resonanz stößt. Wer die Positionierung des BSW in verteidigungspolitischen Fragen nachvollziehen möchte, findet Kontext in der Analyse zu BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen.

Auch Entwicklungen am linken Rand der politischen Landschaft beeinflussen die