Ergebnisse für „Regel“ 213 Treffer in Politik

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Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm
Politik 14.05.2026
Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm
Arbeitsagentur warnt vor massiven Kosten durch neue Bürgergeld-Regelungen
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Politik 11.06.2026
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Koalition diskutiert härtere Regeln ab 63 Jahren
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Politik 21.12.2024
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Politik 08.05.2026
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Politik 15.06.2023
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Politik 16.04.2026
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Politik 30.03.2026
Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet
Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Politik 11.10.2024
Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in
Lindner fordert Rückkehr zur Schuldenbremse — Habeck und SPD lehnen ab
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Politik 03.06.2026
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Bundesregierung will Einkommensteuer bis 2027 senken
Wer verhandelt für Europa mit Russland? Schröder, Merkel und die Vermittler-Debatte
Politik 11.05.2026
Wer verhandelt für Europa mit Russland? Schröder, Merkel und die Vermittler-Debatte
Europa diskutiert mögliche Vermittler im Ukraine-Krieg – doch wer hätte Putins Ohr, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren?
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Politik 31.05.2026
Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt
Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Politik 17.09.2025
Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand
Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Politik 09.05.2026
Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik
Ein Podcast-Gespräch mit dem AfD-Politiker löste bundesweite Empörung aus – SPD-Chefin will solche Formate verbieten
Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen
Politik 01.03.2026
Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen
Schuldendebatte zieht Regierungsparteien nach unten — AfD profitiert
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
Politik 07.05.2026
Björn Höcke (AfD) bei ungeskriptet
4,5 Stunden Interview, 4 Millionen Aufrufe — was Höcke wirklich sagte
Sachsen: AfD bringt Grünen-Antrag durch – Brandmauer gefallen?
Politik 15.05.2026
Sachsen: AfD bringt Grünen-Antrag durch – Brandmauer gefallen?
Im Sächsischen Landtag stimmte die AfD für einen Grünen-Antrag – und spricht triumphierend von der gefallenen Brandmauer.
Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab
Politik 31.05.2026
Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab
Koalitionsstreit um Sozialleistungen eskaliert
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
Politik 18.05.2026
Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026
CDU/CSU und SPD einigen sich auf Haushalt
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Politik 18.05.2026
Merz fordert Rentenreform bis Jahresende
Bundeskanzler setzt SPD-Partner unter Druck
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Politik 17.05.2026
Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf
Bundeskanzler stellt Konzept vor
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Politik 12.05.2026
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Politik 08.05.2026
Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?
Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken
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