Ergebnisse für „reform“ 222 Treffer in Politik

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Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik 26.06.2026
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
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