Suche: Gesetz

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 23.08.2025

Kämpfe in Sumy: Beide Seiten erzielen Geländegewinne

Ukrainische und russische Streitkräfte rücken in der Grenzregion vor – Ukraine erobert zudem Gebiete nördlich von Pokrowsk zurück.

Politik 07.05.2025

Vereidigung: Friedrich Merz wird der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik

Friedrich Merz wird zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Mit dem Schwur setzt er sich für das deut…

Politik 21.11.2024

Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus

Trump setzt die militärische Absicherung der Hormus-Straße aus und signalisiert Offenheit für direkte Verhandlungen mit dem Iran,…

Politik 12.01.2023

Robert Habeck verteidigt Energiepolitik im Bundestag

Grünen-Politiker argumentiert mit Unabhängigkeit von Russland — Opposition kritisiert Strompreise

Politik 07.06.2020

Wirecard-Skandal: Wie der größte Bilanzskandal Deutschlands die

Der Wirecard-Skandal: Deutschlands größter Bilanzskandal enthüllte ein systemisches Versagen und eine politische Krise, die die F…

Politik 09.07.2026

Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte umfangreiche Dokumente der Klimastiftung MV, darunter Vorstandsprotokolle und E-Mails, im Z…

Politik 13.09.2021

Olaf Scholz wird Bundeskanzler: So entstand die Ampelkoalition

Die Entstehung der Ampelkoalition: Wie Olaf Scholz 2021 zum Bundeskanzler wurde – Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP trotz ideol…

Politik 11.07.2026

Politische Bücher: Wie war das noch mal mit der Unabhängigkeitserklärung?

Politik 04.08.2025

Chinas Wirtschaftsmacht: Europas schwierige Antwort auf Peking

Brüssel ringt nach Lösungen: Europas Antwort auf Chinas Wirtschaftsmacht ist „De-Risking“ – eine differenzierte Strategie, die di…

Politik 13.04.2024

Jung & Naiv: Kann die Linke noch gerettet werden?

Die Linke kämpft mit tiefgreifenden Problemen: Fraktionsverlust, Mitgliederschwund und geringe Zustimmung gefährden die Zukunft d…

Politik 08.10.2023

Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren

Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…

Politik 06.11.2022

Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die

Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…

Politik 30.08.2021

Ahrtal-Flut: Was die Katastrophe politisch veränderte

Die Ahrtal-Flut 2021 offenbarte politische Versäumnisse und katapultierte Armin Laschet in den politischen Ruin – eine Tragödie m…

Politik 12.02.2024

Christian Lindner und die FDP: Vom Hoffnungsträger zum

Das überraschende Ende der Ampelkoalition: Christian Lindner und die FDP brachen nach heftiger Auseinandersetzung aus und lösten …

Politik 22.07.2026

Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen

Politik 07.11.2025

Das Ampel-Aus: Scholz entlässt Lindner — Die Nacht, die alles veränderte

Die Ampelkoalition zerbrach: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner nach drei Jahren Streit um Schuldenbremse und Haushal…

Politik 26.07.2026

Merz-Regierung im Chaos: Minister-Rochade platzt komplett

Nach dem Rückzieher des Nachfolgers steht Verkehrsminister Schnieder ohne Ersatz da – Kritik aus der eigenen Partei wird lauter.

Politik 30.07.2026

Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt

Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.

Politik 30.07.2026

Steinmeier vereidigt drei neue Bundesminister

Warken, Bilger und Linnemann treten nach turbulenter Personalrochade ihre Ämter an

Politik 02.08.2026

Dobrindt beharrt auf Grenzkontrollen trotz EU-Kritik

Angesichts Zehntausender Flüchtlinge in Ceuta hält der Innenminister an den Kontrollen fest.

Politik 03.08.2026

Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf

SPD-Chefin Bärbel Bas verlangt von der Union eine klare Position zur Zukunft der 'Rente mit 63'.

Ergebnisse für „Gesetz“ 312 Treffer in Politik