Ergebnisse für „Staat“ 235 Treffer in Politik

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Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Politik 07.05.2026
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Politik 11.05.2026
Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht
Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.
Attentat auf Trump verhindert? Angeklagter plädiert auf nicht schuldig
Politik 11.05.2026
Attentat auf Trump verhindert? Angeklagter plädiert auf nicht schuldig
Ein 31-Jähriger soll beim Korrespondentendinner in Washington einen Anschlag auf den US-Präsidenten geplant haben.
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Politik 11.05.2026
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Zehn Personen und Organisationen stehen auf der ersten EU-Strafmaßnahmen-Liste gegen Siedlergewalt.
Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine
Politik 24.02.2022
Russland beginnt Angriffskrieg gegen die Ukraine
</strong> Putins Armee überschreitet die Grenze — Europa erlebt größten militärischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg</p>
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Politik 14.08.2023
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Wie das Gebäudeenergiegesetz zur Koalitionskrise wurde
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Politik 09.01.2025
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Eine Partei, ein Aufstieg, eine Frage: Wo bleibt das BSW jetzt?
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Pistorius in Kiew – Deutschland plant Rüstungskooperation mit Ukraine
Politik 04.05.2026
Pistorius in Kiew – Deutschland plant Rüstungskooperation mit Ukraine
Verteidigungsminister besucht überraschend die ukrainische Hauptstadt zu Gesprächen über gemeinsame Waffensysteme.
Trumps scharfe Absage an Teheran: Warum der Iran-Deal stockt
Politik 11.05.2026
Trumps scharfe Absage an Teheran: Warum der Iran-Deal stockt
Trump nennt den jüngsten iranischen Vorschlag offen „Müll" – doch was bedeutet das für die laufenden Verhandlungen?
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Politik 05.05.2026
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Politik 05.05.2026
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Die USA setzen ihr Sicherheitsprogramm aus, während Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte machen.
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Politik 03.02.2026
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Gaza, Libanon, Iran — wie Deutschlands Position neu definiert wird
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
16 Länder, 16 Kultusministerien — Reformideen und Widerstand
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Politik 08.05.2026
Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger
Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.
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