Ergebnisse für „recht“ 277 Treffer in Politik

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Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Politik 08.05.2026
Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Der russische Präsident nennt den Altkanzler als möglichen Friedensvermittler im Ukrainekonflikt.
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Politik 28.04.2026
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Politik 24.04.2026
Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident kritisiert fehlende Gegenleistungen beim Bürgergeld
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
Politik 20.04.2026
Korrespondent kritisiert Regierungshandwerk – 1000-Euro-Prämie gescheitert
WELT-Korrespondent Jungholt sieht mangelnde Kompetenz als Grund für das Scheitern der Prämieninitiative.
News: Manuela Schwesig vs. Bundesregierung - So bringt die Koalition sich selbst in Gefahr
Politik 16.04.2026
News: Manuela Schwesig vs. Bundesregierung - So bringt die Koalition sich selbst in Gefahr
Schwesig stellt sich gegen die Bundesregierung, Schröder sorgt für Zündstoff – die Große Koalition kämpft gegen innere Zerreißpro…
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Politik 16.04.2026
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Infolge des russischen Lieferstopps für kasachisches Öl sichert der Staat Arbeitsplätze.
Schröder als Friedensbote? Kyjiw erteilt Putins Idee eine klare Absage
Politik 13.04.2026
Schröder als Friedensbote? Kyjiw erteilt Putins Idee eine klare Absage
Der ukrainische Botschafter Makejew erklärt, warum der Altkanzler als Vermittler nicht infrage kommt.
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Politik 13.04.2026
Machtkampf bei Labour: Abgeordnete West will Starmer im Herbst stürzen
Die Staatssekretärin Catherine West sammelt Unterstützer innerhalb der Fraktion – das Timing ist bewusst gewählt.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Politik 24.10.2025
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Streit um Schuldenbremse, Migration und Wirtschaftsförderung
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands Waffenlieferungen auf dem
Politik 05.04.2025
Drei Jahre Ukraine-Krieg: Deutschlands Waffenlieferungen auf dem
Was wurde geliefert — und was hält die neue Bundesregierung davon?
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Lieferungen trotz humanitärer Lage — wie weit geht die Solidarität?
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
16 Länder, 16 Kultusministerien — Reformideen und Widerstand
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle — wo ist die Grenze?
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Politik 10.04.2026
Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?
Urananreicherung, Sanktionen, Israel — ein Pulverfass
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Politik 18.02.2024
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Reaction: Maischberger (ARD)
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft
Politik 08.05.2026
Thailand entlässt Ex-Regierungschef Thaksin vorzeitig aus Haft
Der Milliardär und ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra verlässt nach mehreren Monaten Haft das Gefängnis.
Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleistung
Politik 27.04.2026
Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.
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