Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung

Zwölf Monate nach Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler zieht die europäische Hauptstadt eine ernüchternde Bilanz: Brüssel hatte auf einen entschlossenen deutschen Führungsanspruch gehofft – geliefert wurde vor allem Zurückhaltung. Während in Kommissionskreisen anfangs Aufbruchsstimmung herrschte, sprechen EU-Diplomaten inzwischen offen von einer „deutsch-europäischen Erwartungslücke".

Hohe Erwartungen, gedämpfte Realität

Als Friedrich Merz im Frühjahr seinen Amtseid ablegte, war die Erleichterung in Brüssel spürbar. Nach Jahren der Ampel-Lähmung und transatlantischer Unsicherheit schien ein proeuropäischer Konservativer an der Spitze der größten EU-Volkswirtschaft genau das zu sein, was die Union brauchte. In Gesprächen mit EU-Kommissionsbeamten, die gegenüber ZenNews24 nur unter der Bedingung der Anonymität sprachen, war damals von einem „window of opportunity" die Rede – einem Zeitfenster, in dem Berlin und Brüssel gemeinsam die europäische Verteidigungsarchitektur neu aufstellen, Handelsstreitigkeiten mit Washington koordiniert begegnen und den ins Stocken geratenen Green Deal reformieren könnten.

Dieses Zeitfenster, so die vorherrschende Einschätzung zwölf Monate später, blieb weitgehend ungenutzt. Das liegt nicht allein an mangelndem Willen des Kanzlers – es liegt strukturell am deutschen Regierungssystem selbst. Die Bilanz nach einem Jahr Koalition zeigt, wie sehr Kompromisszwänge innerhalb der Berliner Regierungsarchitektur den außenpolitischen Gestaltungsspielraum einengen.

Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder zu einem „verlässlichen Anker" in der EU zu machen. Der Begriff klingt in Brüsseler Ohren mittlerweile wie eine Beschreibung dessen, was ausgeblieben ist. Ein Anker hält zwar fest – er bewegt sich aber auch selbst nicht.

Vier Phasen eines schwierigen ersten Jahres

Was Brüssel konkret vermisst

Es wäre unfair, Merz pauschal als europäischen Desinteressierten darzustellen. Er hat den Verteidigungshaushalt erhöht, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erfüllt und sich klar zur Ukraine-Unterstützung bekannt. Doch in Brüsseler Kreisen unterscheidet man zwischen „compliance" – dem Erfüllen bestehender Verpflichtungen – und „leadership", also dem aktiven Gestalten europäischer Agenda. Letzteres vermisst man in der Rue de la Loi.

Konkret nennen EU-Diplomaten drei Bereiche, in denen das Kanzleramt zu passiv geblieben sei: erstens die Reform der EU-Fiskalregeln, bei der Deutschland unter Merz eine konservative Bremserrolle eingenommen habe; zweitens den digitalen Binnenmarkt, wo eine erhoffte deutsch-französische Initiative zur KI-Regulierung im Abstimmungsgestrüpp der Berliner Koalition steckengeblieben sei; und drittens die EU-Erweiterungspolitik, bei der Deutschland unter früheren Kanzlern stets eine Schrittmacherrolle gespielt hatte.

Wie die Bevölkerung diese erste Amtsperiode bewertet, zeigt ein anderes Bild: Die Zwischenbilanz nach einem Jahr aus Bürgerperspektive belegt, dass Europapolitik für viele Deutsche nach wie vor abstrakt bleibt – und Merz im Inland andere Baustellen priorisieren muss.

Die Schuldenbremse als europapolitische Fessel

Ein strukturelles Problem, das in der Brüsseler Analyse oft unterschätzt wird: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Urteilen zur deutschen Haushaltsverfassung die Bewegungsfreiheit jeder Bundesregierung in der europäischen Fiskalpolitik dauerhaft eingeengt. Merz kann schlicht keine europäischen Transferzusagen machen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind – und der Bundesrat als Länderkammer wacht zusätzlich über fiskalische Alleingänge des Bundes. Mehrere Länderkammern unter CDU-Führung haben bereits signalisiert, dass sie EU-Schuldenvergemeinschaftung nicht mittragen würden.

Diese verfassungsrechtliche Wirklichkeit erklärt vieles, was in Brüssel als mangelnder Wille gedeutet wird. Es ist kein Geheimnis, dass Merz persönlich weitergehende europäische Integrationsschritte durchaus befürwortet – aber als Kanzler einer föderalen Republik mit starkem Verfassungsgericht ist sein Handlungsspielraum enger als der eines französischen Staatspräsidenten.

Migrationspolitik als europäischer Stresstest

Besonders reibungsreich gestaltete sich die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Als Deutschland unilateral verstärkte Grenzkontrollen einführte, reagierten Nachbarstaaten gereizt. Polen, Österreich und die Niederlande sprachen von einem Vertrauensbruch gegenüber dem Schengen-System. Die EU-Kommission mahnte, ohne formelle Verfahren einzuleiten.

Merz verteidigte den Schritt als notwendige Reaktion auf innenpolitischen Druck – eine Einschätzung, die die Kanzlerschaft zwischen Unbeliebtheit und Pragmatismus illustriert. Tatsächlich zeigen Umfragen, dass Migration das innenpolitisch drängendste Thema für einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft darstellt. Für Brüssel war der Alleingang dennoch ein Signal: Im Zweifel setzt Berlin nationale Prioritäten über europäische Solidarität.

Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit: Europas Kernthema

Neben der sicherheitspolitischen Dimension ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands das entscheidende Fundament seiner EU-Rolle. Und hier ist das Bild nach zwölf Monaten gemischt. Die Wirtschaftsbilanz der Merz-Regierung nach einem Jahr zeigt: Konjunkturell hat sich Deutschland leicht stabilisiert, strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten, demografischer Wandel und Investitionsstau sind aber ungelöst.

Für Brüssel ist dies deshalb relevant, weil ein wirtschaftlich schwaches Deutschland ein schwächerer europäischer Partner ist. Die EU braucht einen zahlungsfähigen und politisch handlungsfähigen Nettozahler in Berlin. Wenn die deutsche Wirtschaft stagniert, schrumpft auch der politische Radius des Kanzlers in Brüssel.

Was Paris anders macht – und warum Berlin nicht kopieren kann

Der Vergleich mit Frankreich drängt sich auf, ist aber nur begrenzt hilfreich. Der Élysée-Palast verfügt über eine zentralisierte außenpolitische Entscheidungsstruktur, die dem deutschen Kanzleramt schlicht fehlt. Frankreich muss keine Länderkammer überzeugen, kein Bundesverfassungsgericht fürchten, das fiskalische Spielräume begrenzt. Der Föderalismus ist Deutschlands innenpolitische Stärke – und europapolitische Schwäche zugleich.

Hinzu kommt eine parteistrukturelle Besonderheit: Die CDU/CSU ist eine Volkspartei mit breiten industriellen Interessenverbindungen. Entscheidungen, die kurzfristig europapolitisch sinnvoll wären – etwa eine flexiblere Haltung bei EU-Investitionsprogrammen – stoßen intern auf Widerstand aus dem ordoliberalen Flügel, der sich durch das Karlsruher Verfassungsgericht gestärkt sieht.

Fazit: Verlässlichkeit als Minimalform von Führung

Nach zwölf Monaten Merz im Kanzleramt lautet das Brüsseler Urteil nicht Versagen, aber auch nicht Erfolg. Es lautet: solide Verwaltung bei fehlender Gestaltungsambition. Deutschland zahlt seine Beiträge, erfüllt seine Bündnisverpflichtungen und bricht keine Verträge. Was fehlt, ist die Bereitschaft oder Fähigkeit, europäische Agenda aktiv zu setzen.

Das ist strukturell erklärbar, politisch aber ein Problem – denn Europa wartet nicht. Die geopolitischen Verwerfungen, der Druck aus Washington und die Transformationsanforderungen der digitalen und grünen Wirtschaft erfordern mehr als einen zuverlässigen Anker. Sie erfordern einen Motor. Ob Merz in den kommenden Jahren noch Fahrt aufnehmen kann oder will, wird die eigentliche europäische Frage seiner Kanzlerschaft sein.

Wer verstehen will, wie diese Europabilanz im Inland wahrgenommen wird und was sie für die Zukunft der Koalition bedeutet, findet in der Koalitionsbilanz nach einem Jahr wichtige Hintergründe – ebenso wie in der vertieften Analyse der Kanzlerschaft zwischen Popularitätsproblemen und politischer Realität.

(Quellen: Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Pressemitteilungen des Bundesrats; Urteilsdatenbank des Bundesverfassungsgerichts; Befragungen europäischer Diplomaten durch ZenNews24-Korrespondenten in Brüssel)

Quelle: Tagesschau