Ergebnisse für „bundesverfassungsgericht“ 132 Treffer in Politik

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Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit

Politik 22.01.2024

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Reaction: Simplicissimus (YouTube)

AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent

Politik 07.05.2026

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Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Politik 07.05.2026

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Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent

Politik 07.05.2026

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Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Politik 07.05.2026

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Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Politik 07.05.2026

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Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt

Politik 07.05.2026

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Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt

Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten

Politik 07.05.2026

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Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Politik 08.05.2026

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Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Bundesrat stoppt 1000-Euro-Entlastungsprämie

Politik 08.05.2026

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Länderkammer verweigert Zustimmung — Millionen Bürger warten auf geplante Auszahlung

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Politik 08.05.2026

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Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

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Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

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