Ergebnisse für „abstimmung“ 177 Treffer in Politik

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Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Politik 07.04.2025
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…
Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität
Politik 15.03.2024
Lanz-Runde zur Rente: Zwischen Wahlversprechen und Realität
Die Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente spitzt sich zu: Wahlversprechen kollidieren mit den finanziellen Realitäten Deu…
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Politik 22.06.2026
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Politik 16.03.2026
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Politik 19.06.2026
Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel
Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
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