Ergebnisse für „befugnisse“ 21 Treffer in Politik

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Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Politik 22.01.2026
Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen
Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…
Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen
Politik 15.05.2026
Angst vor AfD-Machtübernahme: Grüne wollen Bundeswehr unter europäische Kontrolle stellen
Angesichts einer AfD, die in Sachsen-Anhalt bereits Beamtenposten plant und bundesweit bei 28 Prozent liegt, fordern die Grünen s…
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Politik 27.02.2026
Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis
Das neue Migrationsgesetz beschleunigt Abschiebungen und verschärft Grenzkontrollen, doch Behörden kämpfen mit Problemen und der …
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Politik 16.05.2026
Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV
Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
Politik 08.05.2026
BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft
BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück
Politik 16.04.2026
UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück
Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Politik 20.04.2026
UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück
Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Politik 27.04.2025
Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre
Merz verschärft die Migrationspolitik mit härteren Abschiebepraxis und Grenzkontrollen, was die deutsche Asylpolitik grundlegend …
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Politik 07.04.2025
Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW
Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…
Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert
Politik 26.12.2024
Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert
Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.
Wirecard-Skandal: Wie der größte Bilanzskandal Deutschlands die
Politik 07.06.2020
Wirecard-Skandal: Wie der größte Bilanzskandal Deutschlands die
Der Wirecard-Skandal: Deutschlands größter Bilanzskandal enthüllte ein systemisches Versagen und eine politische Krise, die die F…
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