Ergebnisse für „beschwerde“ 11 Treffer in Politik

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Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Übergriffe, Bodycam-Pflicht, Beschwerdestellen — was Deutschland braucht

Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel

Politik 15.03.2025

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Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Politik 19.04.2026

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Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.

Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur

Politik 30.12.2024

Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur

Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen

Politik 25.03.2026

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Wie die Regierung Unternehmen im Land halten will

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

Politik 11.01.2025

Augenärzte kassieren bei Grauer-Star-Operationen Patienten ab

NDR-Recherche deckt systematische Abrechnung von Zusatzkosten auf, die Krankenkassen tragen sollten.

Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert

Politik 07.12.2025

Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert

Merz-Bonus hält an — aber wie lange noch? Alle fünf Institute im Vergleich

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

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