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Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Politik 12.12.2024

Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente

Untersuchungsausschuss erhält ungeschwärzte Vorstandsprotokolle der umstrittenen Stiftung

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

** Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regi…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Überwachung, Vorratsdatenspeicherung — wo hört Sicherheit auf?

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle — wo ist die Grenze?

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

Reaction: Hart aber fair (ARD/WDR)

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

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