Ergebnisse für „richtlinie“ 14 Treffer in Politik

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EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Politik 11.03.2026
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Wie Brüssel mehr Transparenz fordert — und Berlin zögert
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Politik 21.12.2024
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Politik 23.02.2025
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Politik 14.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
** Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Politik 06.05.2026
TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App
Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.
Neue EU-Kommission: Deutschlands Gewicht in Brüssel
Politik 18.04.2025
Neue EU-Kommission: Deutschlands Gewicht in Brüssel
Welche Posten Deutschland hält — und was das bedeutet
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Politik 11.03.2026
Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck
Wie Merz im Europäischen Rat zwischen Mehrheiten laviert
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Politik 14.01.2026
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
CDU will Hartz IV zurück — SPD verteidigt den Sozialstaat
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Politik 02.04.2026
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Übergriffe, Bodycam-Pflicht, Beschwerdestellen — was Deutschland braucht
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Politik 25.01.2026
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Klima, KI, Handel — die deutschen Prioritäten für den Gipfel
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
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