Suche: Gericht

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Politik 01.12.2023

Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet

Reaction: Lage der Nation Podcast (Philip Banse & Ulf Buermeyer)

Politik 16.09.2024

Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage

Reaction: Lage der Nation Podcast

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse

Politik 08.05.2026

BSW-Politikerin bei Empfang in russischer Botschaft

BSW-Politikerin Dağdelen trotzt der Parteilinie und besucht den russischen Botschaftsempfang zum Tag des Sieges am 9. Mai.

Politik 20 Std. her

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 4 Std. her

Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“

E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Ergebnisse für „Gericht“ 150 Treffer in Politik