Suche: Gesetz

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 07.01.2026

Bundestagsdebatte Rentenreform: Wer hat die bessere Antwort?

Die Debatte um die Rentenreform im Bundestag spitzt sich zu: CDU/CSU und SPD stoßen über das Renteneintrittsalter und Reformansät…

Politik 17.09.2025

Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung

Die Bundesregierung blickt auf 365 Tage Schwarz-Rot zurück – Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 10.04.2025

Trump-Zölle auf Europa: Was die deutsche Industrie fürchtet

Trump-Zölle auf Stahl, Autos & Maschinen: Die deutsche Industrie befürchtet existenzielle Bedrohung durch neue Handelspolitik und…

Politik 30.12.2024

Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur

Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 17.07.2023

Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und

Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…

Politik 20.01.2023

Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck

Warum ist die AfD so stark? Simplicissimus erklärt es in seinem Video – wir prüfen die Fakten hinter der populistischen Strategie…

Politik 10.09.2022

G7 auf Schloss Elmau: Was der Gipfel unter deutschem Vorsitz

Der G7-Gipfel in Schloss Elmau fokussierte sich auf den Ukraine-Krieg und die globale Energiekrise unter deutschem Vorsitz – Kanz…

Politik 19.06.2026

Merz unter Druck: Unions-Hardliner fordern Kurswechsel

Unions-Hardliner üben Druck auf Merz aus: Interner Brandbrief fordert Kurswechsel in Koalitionsverhandlungen und droht mit Gegens…

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 16.04.2026

UN-Vertreter Schmidt tritt in Bosnien zurück

Der CSU-Politiker gibt seinen Posten als internationaler Friedenswächter auf – unter Druck der USA.

Politik 14.01.2026

Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss

Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…

Politik 07.10.2024

Robert Habeck und die Wirtschaftspolitik der Ampel

Robert Habeck: Die Ampel-Politik zur Wirtschaftsturnum und Energiewende – ambitionierte Ziele, Realitätsabbrüche und die Grenzen …

Politik 27.02.2022

Olaf Scholz gibt "Zeitenwende"-Rede im Bundestag

Bundeskanzler kündet nach russischem Angriff auf die Ukraine eine Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik an.

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 05.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen

Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 27.04.2026

Schwesig kritisiert SPD-Spitze für Vertrauenskrise der Partei

Bei Caren Miosga äußert sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin deutlich zu den sinkenden Umfragewerten ihrer Partei.

Politik 16.04.2026

Griechischer Minister warnt vor 550.000 Migranten in Libyen

Griechischer Minister warnt vor 550.000 Migranten in Libyen, die eine gefährliche Überfahrt nach Europa planen und die europäisch…

Politik 11.02.2026

SPD zwischen Koalition und Identitätskrise

Die SPD kämpft mit Identitätskrise und Koalitionszwängen: Nach der Ampel-Rumpfkoalition regiert sie nun mit der Union, ohne eigen…

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…

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