Ergebnisse für „Test“ 249 Treffer in Politik

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BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Politik 17.06.2026
BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben
Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Politik Gestern
Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht
Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
Politik 17.06.2026
Merz unter Druck: CDU streitet über Migrationskurs
CDU-Fraktion gerät ins Wanken: Innerhalb der Partei gibt es Bedenken gegen den Migrationskurs von Bundeskanzler Merz, was die Koa…
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Drama im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang — dann doch Kanzler
Politik 06.05.2025
Drama im Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang — dann doch Kanzler
Merz scheitert im ersten Wahlgang des Bundestags, doch im zweiten Wahlgang wird er überraschend zum Bundeskanzler gewählt – ein d…
Bundestagswahl 2025: Merz siegt — Das Ergebnis und was es bedeutet
Politik 24.02.2025
Bundestagswahl 2025: Merz siegt — Das Ergebnis und was es bedeutet
CDU/CSU gewinnt, AfD zweitstärkste Kraft, FDP fliegt raus: Die Wahl, die Deutschland neu sortierte
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
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