Suche: Politische

Politik 14.06.2023

MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck

MrWissen2go checkt die Argumente zur AfD und zum Grundgesetz. Der Faktencheck des populären YouTube-Kanals analysiert Reichweite …

Politik 06.08.2026

Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt alarmiert

Bundesinnenminister spricht nach Drohnenfund mit Sprengstoff von einem hybriden Anschlagsszenario.

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 23.06.2025

1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?

Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 11.08.2026

Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt

Nach massiver Kritik zieht der Finanzminister umstrittene Steuerpläne für Vereine zurück.

Politik 05.07.2026

Afghanistan-Abschiebungen: Herr Tofan wird zum Präzedenzfall

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 28.06.2026

Elterngeld: So will Karin Prien beim Elterngeld sparen

Karin Prien will Elterngeld an gleichmäßige Aufteilung koppeln – und damit Hunderte Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Politik 20.04.2026

Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben

Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 30.07.2026

Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt

Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 28.04.2026

Trump lehnt iranischen Friedensvorschlag ab – Verhandlungen in Sackgasse

US-Präsident weist neue Bedingungen des Iran zurück, kritisiert auch Forderungen zum Libanon-Konflikt

Politik 16.04.2026

Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver

Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.

Politik 07.01.2024

Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze

Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.

Politik 05.04.2022

Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…

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