Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 137 Treffer in Politik

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Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Politik 09.01.2025
BSW-Phänomen: Warum Sahra Wagenknecht die Linke spaltete
Eine Partei, ein Aufstieg, eine Frage: Wo bleibt das BSW jetzt?
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Politik 07.05.2026
Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck
Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Politik 05.04.2026
Sonntagsfrage April 2026: BSW verliert Profil, Linke unter 5
Kleinstparteien unter Druck — BSW kämpft um Parlamentsrelevanz
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Politik 28.10.2025
Bundestagswahl-Analyse: Warum die AfD so stark geworden ist
Sozioökonomische Verwerfungen, Medienversagen — die Ursachenanalyse
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Politik 03.05.2026
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Klimaschutz, Identitätspolitik, Wirtschaft — wie die Grünen relevant bleiben
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Politik 18.02.2024
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Reaction: Maischberger (ARD)
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Politik 20.04.2026
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet
Politik 23.10.2024
Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet
SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.
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