Ergebnisse für „bundesrat“ 112 Treffer in Politik

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Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Politik 05.05.2026
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Die USA setzen ihr Sicherheitsprogramm aus, während Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte machen.
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Politik 18.02.2024
Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck
Reaction: Maischberger (ARD)
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet
Politik 23.10.2024
Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet
SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren
Politik 08.10.2023
Hessen-Wahl: CDU gewinnt deutlich, Ampel-Parteien verlieren
Bei der Landtagswahl in Hessen setzt sich die CDU unter Boris Bouffier deutlich durch, während SPD, Grüne und FDP erhebliche Verl…
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Politik 11.11.2024
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Politik 01.05.2025
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
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