Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 137 Treffer in Politik

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Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt
Politik 24.01.2024
Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt
Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Politik 04.04.2024
Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für
Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Politik 11.11.2024
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Politik 01.05.2025
Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen
Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
Politik 23.12.2025
BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland
Unternehmen schließt Produktionsstätten – Fachleute warnen vor Versorgungsengpässen.
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Politik 24.10.2025
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Streit um Schuldenbremse, Migration und Wirtschaftsförderung
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Überwachung, Vorratsdatenspeicherung — wo hört Sicherheit auf?
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Politik 22.03.2026
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Freiwilligendienst, Pflichtdienst, Selektiv — welches Modell kommt?
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle — wo ist die Grenze?
Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?
Politik 28.03.2026
Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?
Leerstände, AfD-Hochburgen, Strukturschwäche — die Bilanz
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Politik 13.04.2026
CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.
Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte
Politik 11.02.2024
Dirigentin Yudania Gómez Heredia prägt Sound der Rosalía-Konzerte
Die kubanische Musikerin orchestriert die Live-Shows der katalanischen Popsängerin und trägt wesentlich zu deren Erfolg bei.
Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation
Politik 22.10.2024
Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation
Außenminister Wadephul betont neue Nähe in Verteidigungsfragen zwischen beiden Ländern.
Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente
Politik 12.12.2024
Klimastiftung MV: Ermittler beschlagnahmen Nord-Stream-Dokumente
Untersuchungsausschuss erhält ungeschwärzte Vorstandsprotokolle der umstrittenen Stiftung
Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung
Politik 14.08.2023
Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung
Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Politik 15.11.2024
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage
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