Ergebnisse für „Gesetz“ 181 Treffer in Politik

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Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Politik 06.11.2024
Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Politik 15.11.2024
Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025
Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Politik 01.11.2024
Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt
Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade
Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik
Politik 22.03.2024
Karl Lauterbach verteidigt Krankenhausreform gegen massive Kritik
Gesundheitsminister verteidigt umstrittene Reform gegen Widerstände von Krankenhäusern und Ländern
Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands
Politik 01.03.2025
Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands
CDU-Chef Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler — Ende der Ampel-Koalition, Neuwahl führt zu Regierungswechsel
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Politik 09.06.2025
Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor
Nach 100 Tagen: Merz meldet Erfolge bei Migration, kämpft aber mit Haushaltskrise
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
Politik 14.03.2025
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro beschlossen
** Bundestag verabschiedet Sondervermögen zur Modernisierung von Straßen, Schienen und digitalen Netzen
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Politik 15.03.2025
Schuldenbremse reformiert: Bundesregierung lockert Fiskalregel
Bundestag stimmt für flexiblere Kreditaufnahme — Debatte über Spielraum für Investitionen
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt
Politik 02.04.2025
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union bestätigt
Union reorganisiert Fraktionsspitze – Spahn übernimmt zentrale Oppositionsrolle
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Politik 15.03.2025
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Kurz vor potenziellen Verhandlungen bombardiert Russland mehrere ukrainische Städte.
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus
Politik 25.06.2025
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus
Der Bundeskanzler beschwichtigt Spekulationen über das Ende der Koalition mit der SPD.
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Politik 05.05.2026
Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton
Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Politik 05.05.2026
US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet
Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Politik 05.05.2026
Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus
Die USA setzen ihr Sicherheitsprogramm aus, während Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte machen.
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Politik 11.11.2024
Waffenruhe in der Ukraine in Kraft – Selenskyj würdigt
Europäische Vermittler bringen Kriegsparteien zu Feuerpause – erste Reaktionen überraschend positiv
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Politik 21.11.2024
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Washington prüft Verhandlungen mit Iran statt militärischer Eskorte von Handelsschiffen.
Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen
Politik 26.11.2024
Dritter Castortransport sicher im Zwischenlager Ahaus angekommen
Radioaktiver Abfall aus Jülich wurde ohne Zwischenfälle transportiert, Proteste blieben überschaubar.
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Politik 02.12.2024
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Das Bauministerium muss sparen – Sozialverbände fürchten Belastung für Geringverdiener.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
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