Ergebnisse für „EU“ 412 Treffer in Politik

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Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Politik 26.01.2026
Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte
Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Politik 08.05.2026
Putin deutet Gespräche mit Selenskyj an – Schröder als Vermittler?
Der russische Präsident nennt den Altkanzler als möglichen Friedensvermittler im Ukrainekonflikt.
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Politik 15.05.2026
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Politik 03.05.2026
Föderalismus-Debatte: Braucht Deutschland weniger Bundesländer?
Die Föderalismus-Debatte intensiviert sich: Könnten weniger Bundesländer Verwaltungskosten senken und die Schulpolitik vereinfach…
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Politik 05.05.2025
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.
TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt
Politik 23.04.2026
TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt
Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2
Politik 22.02.2022
Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2
Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Politik 14.06.2022
Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen
Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…
AfD bei 30 Prozent: Historisches Allzeithoch in aktuellen Umfragen
Politik 21.07.2025
AfD bei 30 Prozent: Historisches Allzeithoch in aktuellen Umfragen
Die AfD erreicht historisches Allzeithoch mit 30 Prozent in aktuellen Umfragen – Analyse der Ursachen und Auswirkungen auf das de…
Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?
Politik 12.05.2026
Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?
Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…
Kallas lehnt Schröder als Ukraine-Vermittler ab
Politik 12.05.2026
Kallas lehnt Schröder als Ukraine-Vermittler ab
EU-Außenbeauftragte widerspricht Putins Wunsch nach Altbundeskanzler als Friedensvermittler.
Koalition am Rande des Chaos
Politik 14.05.2026
Koalition am Rande des Chaos
Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen
Politik 18.05.2026
Fünf Themen, die den Wochenanfang bestimmen
Von einem neuen Ebola-Alarm bis zum ESC-Triumph eines Außenseiters – was der 18. Mai 2026 bedeutet.
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Politik 08.08.2025
Brüssel zieht Bilanz: Ein Jahr Kanzler Merz zwischen Erwartung
Die europäische Hauptstadt erhoffte sich mehr Führung vom deutschen Kanzler – doch nationale Interessen begrenzen seinen Spielrau…
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Politik 12.09.2025
Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem
Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.
AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck
Politik 03.06.2026
AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck
Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Politik 03.05.2026
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …
Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente
Politik 09.05.2024
Lanz diskutiert Deindustrialisierung — die wichtigsten Argumente
Markus Lanz diskutiert die Deindustrialisierung Deutschlands: Ifo-Institut spricht von 700.000 Arbeitsplätzen unter Druck – Reali…
Griechischer Minister warnt vor 550.000 Migranten in Libyen
Politik 16.04.2026
Griechischer Minister warnt vor 550.000 Migranten in Libyen
Griechischer Minister warnt vor 550.000 Migranten in Libyen, die eine gefährliche Überfahrt nach Europa planen und die europäisch…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
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