Ergebnisse für „2026“ 184 Treffer in Politik

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Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Politik 25.02.2026
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Politik 06.01.2026
Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik
Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Bundespräsident Steinmeier: Die mahnende Stimme in stürmischen
Politik 24.04.2026
Bundespräsident Steinmeier: Die mahnende Stimme in stürmischen
Bundespräsident Steinmeier mahnt zur Besonnenheit und weist in stürmischen Zeiten auf Gefahren hin, ohne die Gesellschaft zu spal…
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Politik 07.04.2026
AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Antrag auf Verbot der AfD – eine Zerreißprobe der Demokratie mit weitreichenden…
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Politik 25.01.2026
G7-Agenda: Was Deutschland bei den Sieben durchsetzen will
Deutschland setzt bei der G7-Agenda 2025 Schwerpunkte in Klimapolitik, KI und Handel – mit ehrgeizigen Zielen und begrenzten Hand…
Bundestagsdebatte Rentenreform: Wer hat die bessere Antwort?
Politik 07.01.2026
Bundestagsdebatte Rentenreform: Wer hat die bessere Antwort?
Die Debatte um die Rentenreform im Bundestag spitzt sich zu: CDU/CSU und SPD stoßen über das Renteneintrittsalter und Reformansät…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Politik 02.04.2026
Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte
Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Politik 07.03.2026
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Politik 28.01.2026
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus
Politik 25.06.2025
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus
Merz schließt Minderheitsregierung und Neuwahlen kategorisch aus. Die CDU-Führung setzt auf die vollständige Amtszeit der schwarz…
News: Xi Jinping besucht Kim Jong Un, Nordkorea, Internationale Atomenergiebehörde IAEA, Erfolg der AfD
Politik 09.06.2026
News: Xi Jinping besucht Kim Jong Un, Nordkorea, Internationale Atomenergiebehörde IAEA, …
Xi Jinping reist nach Nordkorea, die IAEA tagt in Wien – und die AfD verschiebt die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensyste…
Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen
Politik 24.04.2026
Sozialer Wohnungsbau: Das Versagen aller Regierungen
Die Wohnungskrise in Deutschland ist das Ergebnis jahrelangen Versagens: Mieten steigen, Obdachlosigkeit wächst und die junge Gen…
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Politik 29.01.2026
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Politik 11.08.2025
AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft
Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…
Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert neuen Linkenchef zum Rücktritt auf
Politik 23.06.2026
Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert neuen Linkenchef zum Rücktritt auf
CDU-Chef Daniel Günther fordert Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zum Rücktritt – ein Konflikt mit Folgen für die Ostdeutschlan…
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Politik 22.06.2026
Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden
Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Politik 19.06.2026
Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach
Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.
Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis
Politik 08.06.2026
Niederlage im Sicherheitsrat: Berlin zahlt jetzt den Preis
Deutschlands Scheitern im UN-Sicherheitsrat offenbart strukturelle Illusionen einer Außenpolitik, die Wirtschaftskraft mit global…
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