Suche: Bundesverfassungsgericht

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…

Politik 15.03.2025

Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher

Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…

Politik 23.02.2025

FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate

Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.

Politik 28.09.2023

Hart aber fair: AfD-Gäste und was sie wirklich verschweigen

AfD-Politiker in "Hart aber fair" liefern falsche Antworten – die Moderation korrigiert nicht konsequent. Ein Blick auf die Fehle…

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 02.05.2025

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Polizeieinsatz in NRW: Über 700 Beamte durchsuchen Wohnungen und Räumlichkeiten mutmaßlicher Neonazis – BKA warnt vor neuer recht…

Politik 06.12.2024

Das Ampel-Ende: Wie der Koalitionsbruch wirklich ablief

Die Ampelkoalition ist gescheitert: Ein Blick auf den Koalitionsbruch zwischen SPD, Grünen und FDP durch Haushaltsstreitigkeiten …

Politik 14.08.2023

Ampel-Streit eskaliert: Lindner fordert Grundsatzentscheidung

Finanzminister Christian Lindner verschärft den Ton in der Koalitionskrise und stellt grundlegende Fragen zur Zukunft der Regieru…

Politik 26.07.2026

Merz-Regierung im Chaos: Minister-Rochade platzt komplett

Nach dem Rückzieher des Nachfolgers steht Verkehrsminister Schnieder ohne Ersatz da – Kritik aus der eigenen Partei wird lauter.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 11.02.2025

Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht

Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.

Politik 15.11.2024

Neuwahl: Bundestag wählt für 23. Februar 2025

Bundestag beschließt Neuwahl für 23. Februar 2025 — Kanzler Scholz fordert Vertrauensfrage

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“ löste 2019 einen politischen Skandal aus und veränderte die CDU nachhaltig – eine nüchterne …

Politik 13.09.2026

Zehntausende demonstrieren: Protest gegen rechts wächst massiv

In über 35 deutschen Städten gingen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße.

Politik 26.08.2026

Kabinettsklausur: Merz verspricht Wachstum und Teamgeist

Bundesregierung berät in Neuhardenberg über Wirtschaftsreformen und Sicherheitspolitik.

Politik 22.10.2024

Deutschland und Israel intensivieren Sicherheitskooperation

Deutschland und Israel verstärken die Sicherheitszusammenarbeit mit einer strategischen Partnerschaft, die über symbolische Solid…

Politik 17.06.2024

Lage der Nation: BSW zwischen Protest und Regierungsprogramm

Das BSW zwischen Protest und Regierung: Die junge Partei polarisiert mit populistischen Forderungen und dem Anspruch, das politis…

Politik 07.05.2022

NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Die NSU-Affäre: Der Staat hütet bis heute Geheimnisse und verschlossene Akten des Nationalsozialistischen Untergrunds. Transparen…

Politik 07.04.2022

Hart aber fair zur Zeitenwende: Wer hat die besseren Argumente?

Hart aber fair analysiert: Die Zeitenwende nach Scholz ist ein holpriger Weg, während Parteien und Experten die Verantwortung ver…

Politik 29.08.2026

Höcke scheitert erneut: Voigt bleibt Ministerpräsident

AfD-Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt gescheitert

Politik 18.08.2026

Drohnenabwehr: Neues Forschungszentrum nimmt Arbeit auf

Innenminister Dobrindt eröffnet Zentrum in Sachsen-Anhalt nach Serie von Drohnenvorfällen an Flughäfen

Politik 10.08.2026

Klingbeils Steuerpläne spalten sogar die Union

Der Finanzminister will kleine und mittlere Einkommen entlasten – doch der Widerstand wächst.

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