Suche: Gericht

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Politik 04.05.2026

Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle

Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 17.05.2026

Das neue Heizungsgesetz und sein verfassungsrechtliches Risiko

Juristen und Teile der Union zweifeln, ob die Reform einer Prüfung in Karlsruhe standhalten würde.

Politik 01.12.2023

Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet

Reaction: Lage der Nation Podcast (Philip Banse & Ulf Buermeyer)

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 16.09.2024

Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage

Reaction: Lage der Nation Podcast

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Politik 28.05.2026

Clanstrukturen im Bürgergeld-System: Wie organisierte Familien den Sozialstaat systematis…

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 13.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Bundesregierung will Einkommensteuer bis 2027 senken

Politik 12.05.2026

Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?

Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt greift nach absoluter Mehrheit

Video-Analyse: Was bedeuten 41 Prozent für die AfD und die Demokratie in Ostdeutschland?

Politik 31.05.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik 14.05.2026

Bürgergeld-Schock: 68.000 Euro netto im Jahr — Arbeitsagentur schlägt Alarm

Arbeitsagentur warnt vor massiven Kosten durch neue Bürgergeld-Regelungen

Politik 09.05.2026

Esken fordert Sendeverbot: Höcke-Interview spaltet Republik

Ein Podcast-Gespräch mit dem AfD-Politiker löste bundesweite Empörung aus – SPD-Chefin will solche Formate verbieten

Ergebnisse für „Gericht“ 227 Treffer in Politik