Ergebnisse für „Gesetzentwurf“ 23 Treffer in Politik

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Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?
Politik 12.05.2026
Spahns Subventionsrasenmäher: Fünf Prozent pauschal – ein Versprechen oder ein Bluff?
Der Unionsfraktionschef will Steuersenkungen über eine Pauschalkürzung aller Subventionen finanzieren – doch das Konzept hat Tück…
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Politik 03.06.2026
Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand
Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Reichere sollen mehr zahlen: Grüne fordern neue Steuerstufe ab 80.000 Euro
Politik 14.05.2026
Reichere sollen mehr zahlen: Grüne fordern neue Steuerstufe ab 80.000 Euro
Andreas Audretsch schlägt konkrete Einkommenssteuerreform vor – und stellt sich damit gegen den Koalitionskurs.
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Politik 02.06.2026
Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden
Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Politik 11.06.2026
CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen
Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Politik 14.08.2023
Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler
Das Heizungsgesetz: Habecks ambitioniertes Klimaplan führte zu einer schweren Koalitionskrise und einer der größten politischen Z…
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Politik 29.01.2026
Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern
Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …
SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
Politik 05.06.2026
SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Politik 21.12.2024
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…
Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen
Politik 25.03.2026
Wirtschaftsminister und Standort Deutschland: Kampf gegen
Die Bundesregierung setzt sich mit dem Wirtschaftsminister für Maßnahmen zur Stärkung Deutschlands ein – angesichts von Deindustr…
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Politik 15.06.2023
Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück
Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Politik 16.04.2026
Ärzteverband fordert Verkaufsverbot für Schnaps in Supermärkten
Der Marburger Bund plädiert für strengere Regelungen beim Alkoholverkauf und eine umfassende Präventionsstrategie.
Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt alarmiert
Politik 06.08.2026
Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle: Dobrindt alarmiert
Bundesinnenminister spricht nach Drohnenfund mit Sprengstoff von einem hybriden Anschlagsszenario.
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
Politik 03.08.2026
Rentenstreit eskaliert: Bas fordert Union zur Klarheit auf
SPD-Chefin Bärbel Bas verlangt von der Union eine klare Position zur Zukunft der 'Rente mit 63'.
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Politik 07.03.2026
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin
Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen beeinflussen politische Entscheidungen in Berlin. Wir enthüllen die Mechanisme…
Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt
Politik 11.08.2026
Klingbeil rudert zurück: Vereins-Steuerpläne gestoppt
Nach massiver Kritik zieht der Finanzminister umstrittene Steuerpläne für Vereine zurück.
Drohnenabwehr: Neues Forschungszentrum nimmt Arbeit auf
Politik 18.08.2026
Drohnenabwehr: Neues Forschungszentrum nimmt Arbeit auf
Innenminister Dobrindt eröffnet Zentrum in Sachsen-Anhalt nach Serie von Drohnenvorfällen an Flughäfen
Merz fordert Zuversicht – und kippt Rente mit 63
Politik 26.08.2026
Merz fordert Zuversicht – und kippt Rente mit 63
Zum Abschluss der Kabinettsklausur wirbt der Kanzler für Aufbruch statt Missmut in Deutschland
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