Suche: Kommunalpolitik

Politik 27.04.2026

AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl in Brandenburg

Die AfD feiert in Brandenburg einen historischen Sieg: René Stadtkewitz wird Bürgermeister von Zehdenick und markiert einen Wende…

Politik 11.05.2026

Drei Krisen, eine Erkenntnis: Die Welt wartet nicht auf Ordnung

Ukrainekrieg, Virusalarm auf See und Bürgerprotest zeigen: Kontrolle ist eine Illusion – und Handeln ist gefragt.

Politik 15.05.2026

Sachsen: AfD bringt Grünen-Antrag durch – Brandmauer gefallen?

Im Sächsischen Landtag stimmte die AfD für einen Grünen-Antrag – und spricht triumphierend von der gefallenen Brandmauer.

Politik 11.06.2026

CDU plant Rentenreform: Abschläge für Frührentner steigen

Die CDU plant höhere Rentenabschläge für Frührentner: Die Fraktion fordert eine spürbare Erhöhung der Rentenabschläge für die run…

Politik 01.06.2026

Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth

Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…

Politik 09.06.2026

BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?

Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…

Politik 05.06.2026

SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro

Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…

Politik 03.06.2026

AfD legt in Umfragen zu: Union unter Druck

Die AfD legt in Umfragen zu und distanziert sich deutlich von der SPD, was die Union unter Druck setzt und die Bundesregierung vo…

Politik 09.06.2026

AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen

Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 25.02.2026

Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung

Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 19.06.2026

CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst

Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…

Politik 22.06.2026

BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen

Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …

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