Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 167 Treffer

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Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
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Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse
NRW-Milliarden-Paket: Das bedeutet es für Sie
Regional 20.04.2026
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Brücken, Schulen, Glasfaser: Wohin das Geld wirklich fließt
AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent
Politik 07.05.2026
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Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
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Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
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Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
VW-Dieselaffäre: Zeugenbefragung könnte Milliarden-Entscheidung beeinflussen
Wirtschaft 24.04.2026
VW-Dieselaffäre: Zeugenbefragung könnte Milliarden-Entscheidung beeinflussen
Ein rechtskräftig verurteilter Zeuge könnte im jahrelangen Prozess zum Abgasskandal neue Erkenntnisse bringen.
CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung
Politik 20.04.2026
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Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
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Die Schwarz-Rot-Koalition verzögert den Ausstieg aus fossilen Energien erheblich.
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Politik 15.03.2024
Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt
Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.
Spahn mit 86 Prozent als CDU/CSU-Fraktionschef wiedergewählt
Politik 24.01.2024
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Der Parlamentarische Geschäftsführer setzt sich gegen Kritik durch, verliert aber an Rückhalt gegenüber dem Vorjahr.
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
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Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Vodafone übernimmt Three für 5 Milliarden Euro
Digital 16.12.2024
Vodafone übernimmt Three für 5 Milliarden Euro
Der Telekommunikationskonzern erwirbt seinen britischen Wettbewerber vollständig und setzt auf Marktkonsolidierung.
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Politik 24.02.2025
AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag
Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.
Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet
Politik 09.04.2025
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Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich Union und Sozialdemokraten auf gemeinsame Regierungsprogramm
Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent
Politik 12.05.2025
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Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
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Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
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Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
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Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot
Politik 24.10.2025
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Streit um Schuldenbremse, Migration und Wirtschaftsförderung
Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal
Digital 11.10.2024
Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal
Was das Urteil bedeutet — und ob Google wirklich zerschlagen wird
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
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Überwachung, Vorratsdatenspeicherung — wo hört Sicherheit auf?
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
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Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle — wo ist die Grenze?
Ostdeutschland 36 Jahre nach der Wende: Was bleibt zu tun?
Politik 28.03.2026
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Leerstände, AfD-Hochburgen, Strukturschwäche — die Bilanz
Kinderrechte ins Grundgesetz: Warum Deutschland lange zögert
Gesellschaft 15.04.2026
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Ein Kind hat das Recht auf Schutz, Förderung und Partizipation — das weiß nicht nur jede Kinderpsychologin, sondern auch jedes mo…
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