Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 230 Treffer

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Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und
Politik 17.07.2023
Maischberger vs. Wagenknecht — Schlagabtausch zu Migration und
Intensiver Schlagabtausch zwischen Maischberger und Wagenknecht über Migration, soziale Gerechtigkeit und die Ukraine-Krise im AR…
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Politik 23.05.2023
Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?
Die Wohnungsnot in Deutschland: Wer ist verantwortlich für den Mangel an 700.000 Wohnungen und wie können Normalverdiener bezahlb…
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Politik 14.08.2025
Deutsche Unternehmen profitieren vom globalen KI-Boom
Während US-Konzerne den Markt dominieren, nutzen deutsche Firmen ihre technologischen Stärken für Spezialisierungen.
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Politik 05.05.2025
Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt
Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
PFAS: Trinkwasserversorger warnen vor Kostenexplosion für die Reinigung
Klima 12.06.2026
PFAS: Trinkwasserversorger warnen vor Kostenexplosion für die Reinigung
Trinkwasserversorger warnen: PFAS-Chemikalien belasten Grundwasser – und die Reinigung könnte Milliarden kosten.
SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
Politik 05.06.2026
SPD fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro
Die SPD setzt sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein, um Arbeitnehmern mehr Einkommen zu sichern und die soziale G…
Immobilien: Crash, Stabilisierung oder Erholung? Städte im
Wirtschaft 01.04.2026
Immobilien: Crash, Stabilisierung oder Erholung? Städte im
Der deutsche Immobilienmarkt pendelt aktuell zwischen Stabilisierung und regionalen Unterschieden – Chancen entstehen in Städten …
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Politik 14.01.2026
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Politik 03.05.2026
Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung
Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Politik 28.01.2026
Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?
Merz’ Klimapolitik verändert die deutsche Politik grundlegend: Die CO2-Bepreisung wird verschoben, EU-Ziele werden infrage gestel…
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Politik 04.07.2025
Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf
Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Politik 21.12.2024
Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…
AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten
Politik 16.01.2024
AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten
Die AfD festigt ihre Macht in Thüringen und Sachsen – ein signifikanter Aufwärtstrend, der die deutsche Politik destabilisiert un…
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Politik 07.05.2026
Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel
Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
Erbschaftsteuer: Freibeträge, Gestaltung und was viele falsch
Wirtschaft 22.03.2026
Erbschaftsteuer: Freibeträge, Gestaltung und was viele falsch
Erbschaftsteuer: Freibeträge und Steuersätze sind komplex und oft falsch verstanden – nutzen Sie die Chance zur finanziellen Gest…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Politik 23.02.2025
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Politik 02.12.2024
Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen
Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…
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