Ergebnisse für „Bundesverfassungsgericht“ 218 Treffer

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Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Politik 19.04.2026
Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur
Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Politik 29.03.2026
Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem
Der Verfassungsschutz meldet erhöhte Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistische Netzwerke – Gewalt und…
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Politik 08.02.2026
Grenzkontrollen: Was die Binnengrenzen-Kontrollen bringen
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands sind Realität – doch Daten zeigen begrenzte Erfolge bei der Eindämmung von Migr…
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Politik 14.01.2026
Bürgergeld-Reform: Sozialstaat unter Beschuss
Der heftige Streit um das Bürgergeld polarisiert die deutsche Politik und offenbart einen fundamentalen Unterschied in der Sozial…
Bürgergeld-Debatte: Sanktionen, Anreize und die Rückkehr zur
Wirtschaft 19.07.2025
Bürgergeld-Debatte: Sanktionen, Anreize und die Rückkehr zur
Die Bundesregierung plant ab 2025 eine Reform des Bürgergeld mit strengeren Sanktionen und Anreizen zur Erwerbstätigkeit – eine u…
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Politik 23.06.2025
1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht?
Heute vor einem Jahr besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz ist durchwachsen.
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Politik 02.05.2025
Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Politik 23.02.2025
FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate
Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck
Politik 20.01.2023
Simplicissimus: Warum die AfD so stark ist — Faktencheck
Warum ist die AfD so stark? Simplicissimus erklärt es in seinem Video – wir prüfen die Fakten hinter der populistischen Strategie…
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Politik 25.02.2026
Kommunalwahlen als Stimmungstest für die Merz-Regierung
Die Kommunalwahlen zeigen: Die Stimmungslage in Deutschland deutet auf eine Schwächung der Merz-Regierung hin und ist ein Frühind…
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Politik 17.02.2026
Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant
Das neue Digitalministerium Deutschlands unter Volker Wissing will die digitale Transformation des Staates vorantreiben und die V…
Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau
Politik 01.09.2024
Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau
Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.
Elon Musk kauft Twitter: 44 Milliarden für das größte Chaos der
Digital 18.12.2022
Elon Musk kauft Twitter: 44 Milliarden für das größte Chaos der
Elon Musks Übernahme von Twitter (jetzt X) für 44 Milliarden US-Dollar löste einen chaotischen Übernahmekrimi und massiven Umbau …
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Behörde prüft Medikamenten-Regelungen nach Todesfall in Österreich
Gesundheit 25.04.2026
Behörde prüft Medikamenten-Regelungen nach Todesfall in Österreich
Ein Baby starb nach der Einnahme eines Vitamin-D- und Fluorid-Präparats. Nun überprüft Deutschland seine Vorgaben für Säuglingspr…
Schuldenbremse: Pro, Contra und was eine Reform bedeuten würde
Wirtschaft 18.03.2026
Schuldenbremse: Pro, Contra und was eine Reform bedeuten würde
Die Schuldenbremse steht unter Druck: Streit zwischen strikter Sparpolitik und Reformen – Auswirkungen auf Investitionen, Infrast…
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
a16z Crypto sammelt 2,2 Milliarden Dollar für neuen Fonds ein
Digital 24.05.2025
a16z Crypto sammelt 2,2 Milliarden Dollar für neuen Fonds ein
Venture-Capital-Firma bleibt dem Kryptomarkt treu, während andere Investoren zu KI abwandern.
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Politik 11.02.2025
Ukraine ruft einseitige Waffenruhe aus – Russland folgt nicht
Kiew verhängt Feuerpaause ab Mitternacht, während Moskau erst ab Freitag auf Angriffe verzichten will.
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Politik 21.11.2024
Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus
Trump setzt die militärische Absicherung der Hormus-Straße aus und signalisiert Offenheit für direkte Verhandlungen mit dem Iran,…
Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal
Digital 11.10.2024
Google verliert: US-Gericht erklärt Suchmonopol für illegal
Googles Suchmonopol ist illegal erklärt: Ein US-Gericht stellt die marktbeherrschende Stellung des Konzerns durch unfaire Praktik…
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