Hart aber fair: Wohnungsnot — wer ist schuld, wer hat Lösungen?

Rund 700.000 Wohnungen fehlen in Deutschland — und jede dritte Mietwohnung in Großstädten ist für Normalverdiener schlicht unerschwinglich. Diese Zahlen standen im Raum, als Louis Klamroth in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair" die Frage stellte, die Millionen Menschen in diesem Land täglich beschäftigt: Wer hat die Wohnungsnot verursacht — und wer hat echte Antworten darauf?

Eine Debatte, die längst überfällig war

Die Sendung bewies, was politische Talkshows selten schaffen: Sie machte sichtbar, wie tief die Gräben zwischen den Lagern tatsächlich verlaufen. Auf der einen Seite standen Vertreter, die auf staatliches Versagen verwiesen — zu wenig gebaute Sozialwohnungen, zu viel Bürokratie, zu hohe Baukosten. Auf der anderen Seite jene, die den Markt für gescheitert erklären und staatliche Regulierung als einzige Lösung sehen. Dazwischen: Menschen, die einfach eine bezahlbare Wohnung suchen und von der Politik seit Jahren vertröstet werden.

Die Wohnungskrise ist kein neues Phänomen. Aber sie ist in ihrer Schärfe neu. Mietpreise in Großstädten erreichen neuen Rekord — und zwar nicht nur in München oder Frankfurt, sondern mittlerweile auch in mittelgroßen Städten wie Leipzig, Freiburg oder Münster. Wer heute in eine dieser Städte zieht, muss durchschnittlich mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete aufwenden. Bei Geringverdienern sind es oft mehr als die Hälfte.

Was in der Sendung wirklich gesagt wurde

Der Abend zeigte paradigmatisch, wie unterschiedlich die politischen Lager das Problem rahmen. Die Unionsseite verwies auf Überregulierung, auf Bebauungspläne, die jahrelang in Behörden versauern, auf Bauvorschriften, die Wohnungsbau verteuern statt beschleunigen. SPD-nahe Stimmen konterten mit dem strukturellen Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau seit den 1990er Jahren. Die Grünen-Position betonte klimagerechtes Bauen als Voraussetzung für nachhaltige Lösungen — was prompt als Luxus-Argument attackiert wurde. Und von rechts außen kam die simple Botschaft: weniger Zuwanderung, weniger Nachfrage, Problem gelöst.

Letztere Position wurde im Verlauf der Sendung mehrfach als empirisch unhaltbar konfrontiert. Der Wohnungsmangel besteht auch in Regionen mit geringer Zuwanderung. Er ist strukturell — bedingt durch jahrzehntelangen Investitionsstau, steigende Baukosten, explodierende Grundstückspreise und den Rückzug kommunaler Wohnungsbaugesellschaften aus dem Neubaugeschäft.

Das Versagen des Neubaus: Zahlen, die erschrecken

Die frühere Bundesregierung hatte 400.000 neue Wohnungen pro Jahr als Ziel ausgegeben. Tatsächlich wurden in den letzten Jahren deutlich weniger als die Hälfte davon fertiggestellt. Die Bundesregierung hat ihr Neubau-Ziel deutlich verfehlt — ein Befund, der parteiübergreifend gilt und den keine der in der Sendung vertretenen Parteien ernsthaft bestreiten konnte.

Die Gründe sind vielschichtig: Gestiegene Zinsen haben private Investitionen einbrechen lassen. Baumaterialien wurden durch globale Lieferkettenprobleme teurer. Fachkräfte fehlen auf dem Bau. Und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland im Schnitt fast doppelt so lang wie im europäischen Vergleich (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft). Hinzu kommt: Deutschlands Bauprogramm scheitert nicht nur an äußeren Umständen, sondern auch an strukturellen Fehlanreizen — kommunale Haushalte sind häufig so marode, dass Bauland selbst dann nicht ausgewiesen wird, wenn die politische Bereitschaft dazu vorhanden wäre.

Sozialer Wohnungsbau: Ein Segment, das kollabiert ist

Noch dramatischer ist die Lage beim sozialen Wohnungsbau. In den 1980er Jahren existierten in Westdeutschland rund vier Millionen Sozialwohnungen. Heute sind es bundesweit knapp über eine Million — Tendenz weiter sinkend, weil Belegungsbindungen auslaufen und kaum Neubau stattfindet. Sozialer Wohnungsbau entsteht kaum noch, weil Förderstrukturen zu kompliziert, Grundstücke zu teuer und Renditeerwartungen privater Investoren mit dem Sozialwohnungsmodell unvereinbar sind.

Dieser Kollaps trifft nicht nur Geringverdiener. Er zieht Kaskaden durch den gesamten Mietmarkt. Wer keine Sozialwohnung bekommt, konkurriert auf dem freien Markt — und verdrängt dort jene, die ohnehin schon am Limit sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass staatliche Schutzpflichten im Bereich des Wohnens aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ableitbar sind. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch dem Gesetzgeber überlassen — und genau hier liegt das politische Versagen.

Die Finanzierungsfrage: Wer zahlt für den Neustart?

Einig waren sich in der Sendung eigentlich alle Beteiligten in einem Punkt: Ohne erhebliche öffentliche Investitionen wird die Wohnungsnot nicht gelöst werden können. Die Differenzen lagen in der Frage, woher das Geld kommen soll. Und hier mündet die Wohnungsdebatte unweigerlich in eine der zentralen fiskalischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik: die Reform der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse wurde reformiert und die Fiskalregel gelockert — primär für Verteidigung und Infrastruktur. Ob und wie Wohnungsbauinvestitionen davon profitieren werden, ist politisch noch nicht entschieden. Die Debatte um Pro und Contra der Schuldenbremsen-Reform ist deshalb unmittelbar mit der Wohnungspolitik verknüpft: Wer mehr Sozialwohnungen will, muss erklären, wie er sie finanzieren will. Und wer die Schuldenbremse als sakrosankt betrachtet, muss erklären, welche anderen Ausgaben er kürzt, um die nötigen Milliarden freizumachen.

Was die Sendung leistete — und wo sie scheiterte

„Hart aber fair" hat an diesem Abend die Komplexität des Themas zumindest angedeutet. Das ist nicht selbstverständlich für ein Format, das strukturell zur Vereinfachung neigt. Die Diskussion über Genehmigungsverfahren, über den Unterschied zwischen Mieten und Kaufpreisen, über regionale Disparitäten zwischen überhitzten Metropolen und schrumpfenden Landkreisen — das alles kam vor.

Was fehlte, war eine Konfrontation der Parteienvertreter mit den Konsequenzen ihrer eigenen Politik. Keine Partei, die in den letzten zwanzig Jahren Regierungsverantwortung trug, kann sich aus der Mitverantwortung für den heutigen Zustand herausstehlen. Der Bundesrat hat mehrfach Maßnahmenpakete zum Wohnungsbau beschlossen und angemahnt — zuletzt eine Initiative zur Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren, die im Bundesratsverfahren jedoch auf Widerstände stieß, weil Baurecht in Deutschland Ländersache ist und die Länder unterschiedliche Vorstellungen von Vereinfachung haben.

Genau diese föderale Zersplitterung ist einer der wenig diskutierten Kernaspekte der Krise. Ein Investor, der bundesweit bauen will, sieht sich mit 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen konfrontiert. Serielle Bauweisen, die in Skandinavien längst Standard sind, scheitern in Deutschland oft an regionalen Sondervorschriften. Eine echte Lösung würde hier ansetzen müssen — und das wäre parteipolitisch schwer zu verkaufen, weil es Kompetenzverzicht der Länder bedeuten würde.

Was fehlt: Ehrlichkeit über Zielkonflikte

Die Wohnungsdebatte ist in Deutschland deshalb so verfahren, weil sie mehrere fundamentale Zielkonflikte überlagert, die selten offen benannt werden. Erstens: Eigentümerinteressen versus Mieterinteressen. In Deutschland sind rund 55 Prozent der Bevölkerung Mieter — eine der höchsten Quoten in Europa (Quelle: Eurostat). Wohnungspolitik ist deshalb immer auch Verteilungspolitik, mit massiven Wählergruppen auf beiden Seiten.

Zweitens: Der Konflikt zwischen Klimazielen und schnellem Neubau. Dichtes, schnelles Bauen und gleichzeitig maximale Energieeffizienz — beides zusammen kostet Zeit und Geld, die oft nicht vorhanden sind. Drittens: Zentralisierung versus föderale Vielfalt. Wer schnell bauen will, braucht einheitliche Standards. Wer föderale Identität bewahren will, besteht auf regionaler Eigenständigkeit.

„Hart aber fair" hat diese Zielkonflikte gestreift, aber nicht aufgelöst. Das ist keine Kritik am Format — Auflösung ist nicht die Aufgabe einer Talkshow. Aber es erklärt, warum nach neunzig Minuten Diskussion niemand das Studio mit einer Lösung verlassen hat. Die liegt, wenn überhaupt, in mühsamer legislativer Kleinarbeit: in überarbeiteten Landesbauordnungen, in einer verlässlichen Wohnungsbauförderung über Legislaturperioden hinweg, in einer Bodenpolitik, die Spekulation begrenzt, und in kommunalen Haushalten, die überhaupt die Kapazität haben, Wohnungspolitik zu gestalten.

Die Wohnungsnot ist lösbar. Aber sie ist nicht mit einer einzigen Maßnahme lösbar, nicht in einer Legislaturperiode, und nicht mit der Energie, die ein Talkshow-Auftritt erzeugt. Was die Sendung immerhin erreicht hat: Das Thema ist für einen Abend aus dem Abstrakten herausgeholt worden. Für Menschen, die monatelang Wohnungsanzeigen studieren und dabei leer ausgehen, ist das allerdings wenig Trost.