AfD-Verbot: Hubig will Hacker-Leak als Beweis nutzen

Bundesjustizministerin Stephanie Hubig prüft nach eigenen Angaben, ob geleakte interne E-Mails der AfD als Beweismaterial für ein mögliches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden können. Die Dokumente waren Anfang November durch einen Hackerangriff auf einen Parteiserver der AfD öffentlich geworden und sollen nach Angaben aus Regierungskreisen Hinweise auf interne Absprachen mit rechtsextremen Netzwerken enthalten. Die rechtliche Verwertbarkeit der Daten ist allerdings höchst umstritten.

• Justizministerin Hubig lässt geleakte AfD-interne E-Mails juristisch auf Verwertbarkeit prüfen
• Die Daten stammen aus einem Hackerangriff, dessen Urheber bislang unbekannt sind
• CDU/CSU und Teile der SPD mahnen zur Vorsicht bei rechtswidrig erlangtem Beweismaterial
• Ein Verbotsantrag müsste von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden

Was steht in den geleakten E-Mails der AfD?

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien sollen die veröffentlichten Dokumente interne Korrespondenz von Landesverbänden und Bundesvorstandsmitgliedern umfassen. Darin soll es unter anderem um Kontakte zu identitären Gruppierungen und um strategische Überlegungen zur Zusammenarbeit mit als gesichert rechtsextrem eingestuften Organisationen gehen (Quelle: Der Spiegel).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bislang keine offizielle Stellungnahme zur Echtheit der Dokumente abgegeben. Sicherheitsbehörden prüfen laut übereinstimmenden Angaben derzeit sowohl den Inhalt als auch die Herkunft des Datenlecks (Quelle: dpa).

Wer steckt hinter dem Hackerangriff?

Die Identität der Angreifer ist weiterhin unklar. Cybersicherheitsexperten gehen davon aus, dass eine professionell organisierte Gruppe gezielt Zugriff auf interne Kommunikationssysteme der Partei erlangt hat (Quelle: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik).

Die AfD selbst spricht von einem "kriminellen Angriff auf demokratische Strukturen" und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Gleichzeitig weist die Partei sämtliche inhaltlichen Vorwürfe aus den E-Mails zurück.

Kann Hubig gehacktes Material überhaupt vor Gericht nutzen?

Juristen sind sich uneinig, ob rechtswidrig erlangte Daten in einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verwertet werden dürfen. Das Gericht hatte bereits im gescheiterten NPD-Verbotsverfahren betont, dass die Beweisführung frei von staatlicher Einflussnahme auf die Partei selbst sein müsse (Quelle: Bundesverfassungsgericht).

Ein zentrales Problem: Anders als bei V-Leuten im NPD-Verfahren stammen die Daten hier nicht vom Staat, sondern von Dritten. Verfassungsrechtler verweisen jedoch darauf, dass auch die Herkunft aus einer Straftat die Verwertbarkeit grundsätzlich infrage stellen könnte (Quelle: Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht).

Welche Rolle spielt das NPD-Urteil für den aktuellen Fall?

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 ein Verbot der NPD abgelehnt, da die Partei zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolge, aber zu unbedeutend sei, um die demokratische Ordnung tatsächlich zu gefährden. Diese sogenannte Potenzialitätsklausel dürfte auch im Fall der AfD erneut zum zentralen Prüfpunkt werden.

Anders als die NPD sitzt die AfD derzeit in allen 16 Landtagen sowie im Bundestag und erzielt bundesweit zweistellige Umfragewerte, was eine andere rechtliche Bewertung der Gefährlichkeit nahelegen könnte.

Wie reagieren die Parteien im Bundestag auf die Pläne?

Die Reaktionen im Bundestag fallen deutlich gespalten aus. Während SPD und Grüne den Vorstoß von Hubig grundsätzlich begrüßen, mahnt die Union zur Zurückhaltung bei der Verwendung des Leaks. Bereits zuvor hatten Pistorius und Özdemir ein AfD-Verbot gefordert, allerdings ohne Bezug auf gehacktes Material.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuletzt mehrfach schärfere Maßnahmen gegen die AfD gefordert, etwa als die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent lag und Esken ein Werbeverbot forderte. Auch im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten von Parteifunktionären hatte Esken Konsequenzen verlangt, etwa als sie ein Sendeverbot nach dem Höcke-Interview forderte.

Was sagt die Union zur juristischen Strategie?

CDU/CSU-Innenpolitiker warnen davor, ein mögliches Verbotsverfahren auf wackeligem rechtlichem Fundament zu riskieren. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, wie im NPD-Fall, würde der AfD politisch eher nützen als schaden, so die Befürchtung mehrerer Unionsabgeordneter.

Gleichzeitig betont die Unionsfraktion, dass sie inhaltliche Distanzierung von der AfD für notwendig halte, lehnt aber ein Vorpreschen ohne wasserdichte Beweislage ab.

Wer könnte überhaupt einen Verbotsantrag stellen?

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung einen Antrag auf Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Bislang hat sich keines dieser Organe offiziell auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.

Der Bundesrat hatte sich bereits in der Vergangenheit mit der Frage eines AfD-Verbots befasst, jedoch ohne verbindlichen Beschluss. Mehrere Landesregierungen signalisierten zuletzt Gesprächsbereitschaft, verwiesen aber auf die Notwendigkeit einer länderübergreifenden Abstimmung.

Welche Mehrheiten wären im Bundestag nötig?

Für einen Antrag des Bundestages genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, nicht aber eine Zweidrittelmehrheit, wie oft fälschlich angenommen wird. Entscheidend ist allein die Mehrheit im Plenum zum Zeitpunkt der Abstimmung.

Angesichts der aktuellen Sitzverteilung wäre eine solche Mehrheit rechnerisch zwar möglich, politisch jedoch voraussetzungsreich, da sich SPD, Grüne, Linke und Union in der Vergangenheit nicht einheitlich positioniert hatten.

Welche Konsequenzen hätte ein gescheitertes Verfahren?

Ein zweites gescheitertes Verbotsverfahren nach dem NPD-Fall würde nach Einschätzung mehrerer Staatsrechtler erhebliche politische Kollateralschäden verursachen. Die AfD könnte ein Scheitern als Bestätigung ihrer demokratischen Legitimität deuten und politisch nutzen (Quelle: infratest dimap).

Umfragen zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, sofern die rechtliche Grundlage nicht eindeutig geklärt ist. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit grundsätzlich schärfere Maßnahmen gegen als extremistisch eingestufte Strukturen innerhalb der Partei.

Gibt es Alternativen zu einem vollständigen Parteiverbot?

Als mildere Maßnahme wird im politischen Raum auch der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung diskutiert, der im Gegensatz zum Vollverbot bereits einmal erfolgreich gegen eine Kleinpartei angewendet wurde. Diese Option gilt rechtlich als weniger riskant, da die Hürden niedriger liegen als bei einem vollständigen Verbot.

Kritiker halten eine solche Maßnahme jedoch für zu schwach, um die von ihnen als zunehmend radikal beschriebene Ausrichtung der Partei wirksam einzudämmen.

Wie hängt die Debatte mit anderen innenpolitischen Themen zusammen?

Die Diskussion um ein AfD-Verbot verläuft parallel zu weiteren innenpolitischen Reformvorhaben Hubigs, etwa im Familienrecht. So hatte die Justizministerin erst kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie Opfer häuslicher Gewalt durch eine Scheidung ohne Wartefrist schneller geschützt werden sollen, verbunden mit weiterreichenden Plänen, mit denen Hubig das gesamte Familienrecht reformieren will.

Auch gesellschaftspolitische Debatten um den Umgang mit Extremismus und Sozialmissbrauch, etwa im Zusammenhang mit Clanstrukturen im Bürgergeld-System und deren Kontrolllücken, werden zunehmend mit der AfD-Debatte verknüpft, da die Partei diese Themen regelmäßig für eigene politische Zwecke aufgreift.

Welche Rolle spielt der Zeitpunkt der Debatte?

Beobachter verweisen darauf, dass die aktuelle Diskussion in eine Phase steigender Umfragewerte für die AfD fällt, was den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöht, sichtbar zu handeln. Gleichzeitig warnen Verfassungsrechtler davor, ein Verbotsverfahren aus kurzfristigem politischem Kalkül heraus anzustoßen.

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat bislang keinen offiziellen Zeitplan für eine mögliche Befassung mit dem Thema genannt und verweist auf die Notwendigkeit eines ordnungsgemäß eingereichten Antrags durch eines der drei antragsberechtigten Verfassungsorgane.

Ob die geleakten E-Mails tatsächlich Eingang in ein Verbotsverfahren finden, bleibt damit vorerst offen. Entscheidend wird sein, ob Justizministerium und Sicherheitsbehörden eine rechtlich belastbare Verwertungsgrundlage finden, die einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält.