Nato-Gipfel: Streit um Verteidigungsausgaben eskaliert

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung — diese Forderung, die US-Präsident Donald Trump beim laufenden NATO-Gipfel in Den Haag erhebt, hat unter den europäischen Mitgliedstaaten einen Sturm der Entrüstung entfacht. Wer nicht zahlt, riskiert nach Trumps Worten den Schutz des Bündnisses zu verlieren — eine Drohung, die die transatlantische Allianz in ihre wohl tiefste Krise seit ihrer Gründung treibt.

Den Haag unter Hochspannung: Was beim Gipfel auf dem Spiel steht

Der NATO-Gipfel, der seit dem 30. Mai in Den Haag tagt und dessen Abschlusskonferenz für den 2. Juni geplant ist, sollte eigentlich als Zeichen geschlossener Stärke inszeniert werden. Stattdessen dominieren Streit, gegenseitige Schuldzuweisungen und das Gespenst eines transatlantischen Bruchs die Schlagzeilen. Trump erschien mit einer Liste: Welche Länder zahlen, welche nicht — und welche Konsequenzen folgen sollen. Laut Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und AP forderte der US-Präsident in der Eröffnungsrunde offen, dass Staaten, die das selbstgesteckte Zwei-Prozent-Ziel noch immer verfehlen, keinen automatischen Schutz durch Artikel 5 mehr erwarten dürften. Diplomaten aus mehreren europäischen Hauptstädten bezeichneten diese Äußerungen gegenüber der dpa als "politischen Schock".

Das bisherige NATO-Ziel — zwei Prozent des BIP für Verteidigung — hatten viele Mitglieder jahrelang kaum ernsthaft verfolgt. Erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 begann ein Umdenken. Nun setzt Washington die Messlatte gleich zweieinhalb Mal so hoch. Aus Kreisen der US-Delegation verlautete, Trump halte fünf Prozent nicht für eine Verhandlungsposition, sondern für eine Mindestanforderung. Europäische Gesprächspartner sprachen hingegen von einem "unrealistischen Ultimatum", das innenpolitisch in kaum einem EU-Staat durchsetzbar sei.

Trumps Kalkül: Druck als Strategie

Beobachter in Washington und Brüssel sind sich einig, dass Trumps Forderung nicht ohne strategischen Hintergedanken kommt. Der US-Präsident steht innenpolitisch unter Druck, die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten als unfaire Last darzustellen, die auf den amerikanischen Steuerzahler abgewälzt werde. Gleichzeitig verhandeln die USA derzeit in mehreren parallelen Krisen — vom US-Einsatz in der Straße von Hormus bis zu angespannten Beziehungen mit dem Nahen Osten. In diesem Kontext nutzt Washington den NATO-Gipfel als Bühne, um Verbündete zu zusätzlichen Gegenleistungen zu drängen.

Politikanalysten des Brüsseler Thinktanks Bruegel weisen darauf hin, dass eine Fünf-Prozent-Quote selbst für die USA historisch ohne Präzedenz wäre — zumindest in Friedenszeiten. Washington selbst gibt derzeit rund 3,4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus (Quelle: NATO-Hauptquartier, aktuell). Der Vorwurf des Doppelstandards steht im Raum, wird von der US-Delegation aber zurückgewiesen.

Reaktionen aus Europas Hauptstädten

Paris reagierte mit demonstrativer Gelassenheit: Präsident Emmanuel Macron betonte, Frankreich halte am Zwei-Prozent-Ziel fest und prüfe einen schrittweisen Aufwuchs. Eine Verpflichtung auf fünf Prozent sei "weder realistisch noch sinnvoll". Aus London hieß es, Großbritannien stehe zu seinen Bündnisverpflichtungen, lehne aber einen "willkürlich gesetzten Prozentsatz" als Maßstab ab. In Warschau hingegen zeigte man sich weniger abweisend: Polen, das bereits knapp vier Prozent seines BIP für Verteidigung aufwendet, sieht sich durch Trumps Druck in seiner eigenen Position bestätigt und drängt andere Mitglieder zur Aufholung. Ähnlich positionieren sich die baltischen Staaten, die sich angesichts der russischen Bedrohungslage ohnehin für deutliche Erhöhungen ausgesprochen hatten — eine Linie, die auch im Beschluss zur Verstärkung der NATO-Ostflanke festgehalten worden war.

Verteidigungsausgaben im Ländervergleich: Wer zahlt wie viel?

Die folgende Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Verteidigungsausgaben ausgewählter NATO-Mitglieder als prozentualen Anteil am BIP sowie die jeweilige Distanz zu Trumps Fünf-Prozent-Forderung. Die Daten basieren auf Schätzungen des NATO-Hauptquartiers sowie des Internationalen Währungsfonds für das laufende Jahr (Quelle: NATO-Generalsekretariat, IWF Frühjahrsberichte).

Die Tabelle macht deutlich, dass selbst die USA Trumps eigene Forderung aktuell nicht erfüllen. Kein einziges NATO-Mitglied gibt derzeit fünf Prozent seines BIP für Verteidigung aus. Für Deutschland, das die Zwei-Prozent-Marke nach jahrelangem Druck erstmals in diesem Jahr knapp erreicht, würde ein Sprung auf fünf Prozent rein rechnerisch Mehrausgaben von rund 120 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten — eine Summe, die den gesamten deutschen Bundeshaushalt für soziale Sicherung sprengen würde (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Statistisches Bundesamt).

Deutschland in der Zwickmühle: Knapp genug reicht nicht

Bundeskanzler Friedrich Merz reiste nach Den Haag mit einem Argument im Gepäck, das eigentlich Selbstbewusstsein signalisieren sollte: Deutschland hat in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel erreicht — zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Der Sondertopf von 100 Milliarden Euro, der in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossen worden war, zeigt Wirkung. Doch Trumps neue Forderung macht diesen Erfolg politisch wertlos. Wer gestern noch Musterknabe war, ist heute wieder Nachzügler.

In Berlin herrscht hinter den Kulissen Verwirrung. Regierungskreise betonten gegenüber der dpa, man sei "gesprächsbereit", lehne aber willkürlich gesetzte Quoten ohne strategische Grundlage ab. Das Bundesfinanzministerium hat intern erste Berechnungen angestellt, was eine schrittweise Annäherung an drei oder gar vier Prozent bedeuten würde — und kam zu dem Schluss, dass dies ohne fundamentale Umschichtungen im Haushalt oder neue Schulden nicht möglich sei. Angesichts der Schuldenbremse und der konjunkturellen Lage ist der fiskalische Spielraum eng.

Die Schuldenbremse als Korsett

Das strukturelle Dilemma Deutschlands ist bekannt, aber durch Trumps Forderung dramatisch verschärft worden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt strukturelle Neuverschuldung des Bundes von mehr als 0,35 Prozent des BIP nicht zu. Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP wären ohne eine erneute Grundgesetzänderung schlicht nicht finanzierbar — und eine solche Änderung würde im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern. Die Koalitionsarithmetik macht das derzeit nahezu unmöglich. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnten in einem aktuellen Papier vor einem "sicherheitspolitischen Wunschdenken ohne fiskalische Grundlage" (Quelle: DIW Berlin).

Merz zwischen Bündnistreue und Haushaltspolitik

Merz versucht den Spagat: einerseits als zuverlässiger NATO-Partner aufzutreten, andererseits den deutschen Haushalt nicht zu sprengen. Er schlug in Den Haag vor, Investitionen in europäische Rüstungsinfrastruktur, Cybersicherheit und hybride Kriegsführung stärker in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen — eine Idee, die bei mehreren europäischen Partnern auf Zustimmung stieß, von Washington aber umgehend zurückgewiesen wurde. Die US-Delegation bestand auf "echtem Geld für echte Waffen", wie ein Sprecher des Pentagon laut Reuters formulierte.

Das europäische Dilemma: Einigkeit oder Eigenständigkeit?

Der Gipfel offenbart eine tiefe Spaltung nicht nur zwischen Europa und Amerika, sondern auch innerhalb Europas selbst. Auf der einen Seite stehen die östlichen Flankenmitglieder — Polen, die baltischen Staaten, Rumänien —, die angesichts der russischen Aggressionspolitik zu höheren Ausgaben bereit und teils schon dabei sind. Auf der anderen Seite stehen die großen Volkswirtschaften Westeuropas, für die eine radikale Ausgabensteigerung innenpolitisch schwer zu vermitteln ist.

Diese Spaltung ist für das Projekt einer europäischen strategischen Autonomie gefährlich. Wer mehr ausgibt, beansprucht mehr Mitsprache. Wer weniger zahlt, verliert Glaubwürdigkeit. In Brüssel läuft parallel zum NATO-Gipfel eine Debatte über eine vertiefte europäische Verteidigungsunion — ein Projekt, das angesichts der Verwerfungen neuen Auftrieb erhält, aber an nationalen Interessen zu scheitern droht. Frankreich und Deutschland streiten dabei über Führungsanspruch und Industriepolitik; ähnliche Gräben zeigen sich auch in anderen politischen Feldern, etwa beim Foto-Streit, der tiefe politische Gräben in Frankreich offenbart.

NATO-Beistandspflicht unter Vorbehalt?

Das Bedrohlichste an Trumps Auftritt in Den Haag ist aus Sicht vieler Bündnispartner nicht die Fünf-Prozent-Forderung an sich, sondern die implizite Relativierung von Artikel 5 — dem Kern des Bündnisses, der den kollektiven Beistandsfall regelt. Ob Trump dies ernst meint oder taktisch einsetzt, lässt sich von außen schwer beurteilen. Doch die bloße Möglichkeit, dass Washington seinen Schutz von einer Haushaltszahl abhängig macht, untergräbt die Abschreckungswirkung der NATO fundamental. Estland, Lettland und Litauen haben in Den Haag offen erklärt, sie nähmen diese Drohung "sehr ernst" und appellierten an alle europäischen Partner, entsprechend zu handeln (Quelle: AP, Berichte aus Den Haag).

Parallele Krisen als Multiplikatoren des Drucks

Der Gipfel findet in einem geopolitisch aufgeladenen Umfeld statt. Die Spannungen rund um den Atomstreit mit dem Iran, bei dem Trump Teherans Antwort als "völlig inakzeptabel" bezeichnete, beschäftigen Washington parallel und binden US-Ressourcen. Gleichzeitig schwelen Unstimmigkeiten zwischen den USA und anderen westlichen Akteuren in Fragen der multilateralen Institutionen — ein Muster, das zuletzt auch beim Klimagipfel zwischen Versprechen und Wirklichkeit sichtbar wurde. Manche Analysten sehen in Trumps Hardliner-Kurs beim NATO-Gipfel auch einen Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.

Was Europa jetzt tun kann — und was es tun muss

Die europäischen NATO-Mitglieder stehen vor einer strategischen Wahl, die sie nicht länger aufschieben können. Entweder sie akzeptieren die neue Realität amerikanischer Konditionalität und erhöhen ihre Ausgaben substanziell — was politisch schmerzhaft, aber mittelfristig möglich ist. Oder sie beschleunigen den Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit, die weniger abhängig von amerikanischem Wohlwollen ist. Beides gleichzeitig ist die dritte, anspruchsvollste Option — und möglicherweise die einzig sinnvolle.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Monaten bereits Schritte unternommen, die Rüstungskooperation zu vertiefen. Ein gemeinsamer europäischer Rüstungsfonds,