Suche: Gesetz

Politik 15.06.2023

Bundesregierung stellt Heizungsgesetz nach Kritik zurück

Nach massivem Widerstand pausiert die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz – Neuregelung geplant

Politik 14.08.2023

Das Heizungsgesetz: Habecks größter politischer Fehler

Wie das Gebäudeenergiegesetz zur Koalitionskrise wurde

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Regierungsentwurf konkretisiert Heizungsregeln und Modernisierungsvorgaben für Gebäude.

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 27.02.2026

Migration: Das neue Bundesgesetz und seine Folgen in der Praxis

Schnellere Abschiebungen, Grenzkontrollen — was Behörden wirklich umsetzen

Politik 14.06.2023

MrWissen2go: Die AfD und das Grundgesetz — ein Faktencheck

Reaction: MrWissen2go Politik (YouTube)

Politik 03.06.2022

Bundesregierung beschließt 100-Milliarden-Sondervermögen für

Historische Grundgesetzänderung mit breiter Unterstützung beschlossen

Politik 27.04.2025

Migration unter Merz: Härtere Abschiebepraxis und ihre

Ankündigungen waren groß — was wurde wirklich umgesetzt?

Politik 07.03.2026

Lobbying und Parteifinanzen: Wirtschaftsinteressen in Berlin

Wie Konzerne die Politik beeinflussen — und was Transparenzgesetze ändern sollen

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Abschiebegesetze, Präventivhaft, Überwachungsausbau — eine kritische Analyse

Politik 27.03.2026

Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat trotzt der Bundesregierung

Politik Gestern

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 11.10.2024

Ampelkoalition kurz vor dem Bruch: FDP stellt Ultimatum in

Lindner fordert Rückkehr zur Schuldenbremse — Habeck und SPD lehnen ab

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik 17 Std. her

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 18.01.2025

Olaf Scholz tritt ab: Das Ende einer Kanzlerschaft

Wie der nüchterne Hamburger scheiterte — und was er trotzdem hinterlassen hat

Ergebnisse für „Gesetz“ 184 Treffer in Politik