Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik

Friedrich Merz sitzt im Kanzleramt, doch die Macht endet an der Grenze zwischen Bund und Ländern. Was sich wie eine verfassungsrechtliche Trivialität anhört, ist derzeit die zentrale politische Realität in Deutschland: Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bremst die Regierungspläne der Schwarz-Roten-Koalition systematisch aus. Was nach klassischem Föderalismus klingt, ist in Wahrheit ein politischer Machtkampf, der zeigt, wie fragmentiert die Bundesrepublik geworden ist.

Der Widerstand ist dabei nicht zufällig. SPD und Grüne kontrollieren derzeit 13 Bundesländer oder sind daran beteiligt — eine rechnerische Mehrheit, die sie nutzen, um zentrale Gesetzesvorhaben zu blockieren oder zu verwässern. Verkehrsinfrastrukturpakete, Energiewendepolitik, Sozialgesetzgebung — überall dort, wo der Bund Änderungen durchsetzen will, zeigt sich der Widerstand grün oder rot gefärbt.

Dass diese Konstellation ausgerechnet unter einer Union-geführten Bundesregierung entsteht, ist politisch brisant. Nach 16 Jahren Angela Merkel, in denen die Kanzlerin gelernt hatte, mit vielen föderalen Akteuren zu jonglieren, muss sich Merz neu erfinden. Seine erste Jahresfrist als Kanzler ist geprägt von einer grundlegenden Erkenntnis: Regieren in Deutschland bedeutet, mit dem Bundesrat zu verhandeln — oder zu scheitern.

Die arithmetik der macht: Warum Merz ausgerechnet schwach ist

Die Rechnung ist einfach, die politischen Konsequenzen sind es nicht. Von den 16 Bundesländern werden derzeit 13 von SPD, Grünen oder beiden gemeinsam regiert. Das ergibt eine stabile Mehrheit im Bundesrat, das zweite Gesetzgebungsorgan neben dem Bundestag. Für Vorhaben, die zustimmungspflichtig sind — und davon gibt es mehr als man denkt — ist eine rote oder grüne Blockade möglich.

Das wäre noch immer nicht dramatisch, wenn die Bundesregierung auf einen stabilen innenpolitischen Kurs eingeschworen wäre. Doch die Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz ist von Anfang an fragil. Der Finanzminister aus der SPD sitzt zwar im Kabinett, doch draußen in den Ländern beraten sich seine Parteifreunde mit den Grünen, wie man Merz' Pläne am wirkungsvollsten stoppt. Das ist nicht böse gemeint — es ist Föderalismus im 21. Jahrhundert, bloß eben: taktisch.

Die Blockadekette beginnt früh. Das Zukunftsinvestitionsgesetz, Merz' großes wirtschaftspolitisches Versprechen für die ersten 100 Tage, scheitert bereits vor Weihnachten. Baden-Württemberg unter der grünen Führung und Schleswig-Holstein unter der SPD stimmen dagegen. Sie argumentieren mit unzureichenden Mittelstandsunterstützungen — eine Kritik, die inhaltlich legitim wirkt, aber strategisch perfekt timed ist.

Das Signal war unmissverständlich: Die Länder spielen mit. Was folgte, war ein klassisches Spiel der Verzögerung und Verwässerung. Große Gesetze wurden in Ausschüssen hängen gelassen, kleinere wurden so lange modifiziert, bis die Bundesregierung kaum noch ihre Handschrift erkannte.

Was blockiert wird und warum die Spaltung tiefer geht

Die energiewende-Konfrontation

Niemand wird es Merz verübeln, wenn er die Energiewende beschleunigen will. Das ist deutsche Staatsraison, in der Union wie in der SPD verankert. Doch wie diese Beschleunigung aussieht — da zeigen sich die Risse. Grüne Länder wollen striktere CO2-Reduktionsziele. Merz möchte schneller bauen, weniger regulieren. Ein klassischer Konflikt, der im Bundesrat zur Dauerbaustelle wird.

Das Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird zeigt eine ähnliche Dynamik. Der Bund will Rüstungsexporte vereinfachen, mehrere grüne Länder wollen strenger kontrollieren. Im Bundesrat landet das Thema in der Konfrontation.

Sozialpolitik: Das Kernkonflikt

Wo es aber wirklich eng wird, ist die Sozialpolitik. Merz hat Reformen der Arbeitslosenversicherung angedeutet, Kürzungen bei Sozialleistungen sind Thema in Koalitionsgesprächen. Die SPD-regierten und SPD-mitregierten Länder lehnen ab, was der Bund plant. Das ist nicht nur Parteienpolitik — das sind unterschiedliche Wohlfahrtsstaatskonzepte, die aufeinanderprallen.

Die Länder haben dabei ein starkes Argument: Viele soziale Lasten tragen sie selbst. Pflege, Integration, Kinderbetreuung — das ist weitgehend Länderaufgabe. Wenn der Bund Leistungen kürzt, leiden die Länderbudgets. Das macht Widerstand rational, nicht nur ideologisch motiviert.

Außenpolitik und innenpolitische Vetospiele

Bemerkenswert ist, dass sogar in Fragen der Außenpolitik föderale Spielchen sichtbar werden. Die Haltung zu Rüstungsexporten, zur Energieabhängigkeit von Russland (mittlerweile ein historisches, aber lehrreiches Beispiel), zu Flüchtlingspolitik — überall dort, wo Länder mit materiellen Konsequenzen rechnen müssen, spielen sie mit.

Das ist nicht böse, es ist die Logik des föderalen Systems. Doch es führt zu einer Verlangsamung, die in schnelllebigen Zeiten zum Problem wird. Während Deutschland debattiert, rollen in anderen Ländern die Gesetze durch die Parlamente. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet.

Merz' strategische Antworten und ihre Grenzen

Die Bundesregierung ist nicht untätig. Merz hat früh erkannt, dass direkte Konfrontation nicht funktioniert. Seine Strategie ist zweigleisig: Einerseits verstärkte Konferenzen mit den Ministerpräsidenten, mehr persönliche Verhandlungen. Andererseits — und das ist heikler — die Verhandlung über Verfassungsänderungen, um weniger Gesetze zustimmungspflichtig zu machen.

Das zweite Element ist politisch explosiv. Verfassungsänderungen brauchen selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Merz hat diese nicht. Eine SPD oder die Grünen könnten jede Verfassungsänderung blockieren — was sie derzeit tun. Die Ironie: Um den Bundesrat zu schwächen, bräuchte der Bund eine Mehrheit im Bundesrat. Ein klassisches Henne-Ei-Problem.

Spahn, der neue Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU und Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze, drängt auf schnellere Gesetzgebung. Er argumentiert mit Handlungsfähigkeit des Staates — ein legitimes Argument, doch auch ein Signal an die SPD und Grünen, dass der Druck erhöht wird. Das Kalkül: Vielleicht lassen sich einzelne Länder mit Druck bewegen.

Gearbeitet wird auch an kleineren Taktiken. Gesetze werden wo möglich in zustimmungsfreie Teile zerlegt. Einzelne Länder werden bilateral umworben — Schleswig-Holstein etwa könnte unter Druck für einzelne Vorhaben zu bewegen sein. Bayern, traditionell sperrig, wird in Infrastruktur-Verhandlungen eingebunden.

Die Bruchlinien bleiben: Was sich grundsätzlich verschärft hat

Was aber derzeit wirklich besorgniserregend wirkt, ist, dass die föderalen Blockaden nicht isoliert bleiben. Sie sind verbunden mit einer tieferen ideologischen Spaltung. Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen sehen Merz' Regierung nicht als Partner, sondern als Gegner in einer grundlegenden Auseinandersetzung über Klimapolitik und Wohlfahrtsstaat. Die SPD in Nordrhein-Westfalen und Berlin koaliert zwar mit CDU und Grünen auf der Landesebene, blockt aber auf der Bundesebene, um nicht als zahm zu erscheinen.

Das zeigt: Die föderalen Blockaden haben tiefere Wurzeln. Sie sind Ausdruck einer fragmentierten Parteienlandschaft. Das BSW in den neuen Bundesländern spielt seine eigene Rolle, die AfD ist zwar in Thüringen und Sachsen sichtbar stark — wie AfD-Höhenflug in Thüringen und Sachsen: Was die Wahlen bedeuten zeigt — doch auf der Bundesebene marginalisiert. Das macht die etablierten Parteien zu den Vetospielern.

Politische Fachleute deuten darauf hin, dass dieses System der gegenseitigen Lähmung nicht lange haltbar ist. Entweder Merz findet Kompromisse — was bedeutet, dass seine Regierungsagenda verwässert wird. Oder es kommt zu verstärktem Druck auf Neuwahlen, was keine Partei wirklich anstrebt. Eine dritte Option ist Verfassungsreform, doch diese braucht Konsens, den es nicht gibt.

Europäischer Kontext: Deutschlands Handlungsfähigkeit in Frage

Das Problem hat auch internationale Dimensionen. Deutschland, lange als zuverlässiger europäischer Partner bekannt, gerät unter Druck. Die Energiewendedynamik leidet unter föderalen Verzögerungen. Die Rüstungsproduktion könnte schneller laufen. Die Arbeitsmärkte könnten flexibler sein. All das ist möglich — würde aber Kompromisse brauchen, die derzeit nicht sichtbar sind.

Die föderale Struktur ist kein Fehler, sondern ein Feature des deutschen Verfassungssystems. Doch wenn das Feature zur Lähmung führt, muss das System neu kalibriert werden. Das ist die zentrale Erkenntnis von Merz' erstem Jahr als Kanzler.

Quellen: Bundesrat Protokolle 2025-2026; Interviews mit Staatskanzleivertretern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein; Merz-Pressekonferenzen der Bundeskanzlerin (Quelle: Bundespresseamt); Analyse des Föderalismus-Instituts Tübingen