Suche: bundesverfassungsgericht

Politik 15.11.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Haushalt: 60 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushalts 2024 für verfassungswidrig und zwingt die Regierung zu Neubewertun…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Richter-Besetzung, Reformdebatte, Unabhängigkeit — was auf dem Spiel steht

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Rechtliche Grundlagen, politische Risiken — und die Frage des richtigen Zeitpunkts

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft

Politik 01.12.2023

Lage der Nation: Was die Haushaltskrise für Deutschland bedeutet

Reaction: Lage der Nation Podcast (Philip Banse & Ulf Buermeyer)

Politik 16.09.2024

Lage der Nation zur AfD-Verbotsklage

Reaction: Lage der Nation Podcast

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 30.03.2026

Friedrich Merz und die K-Frage: CDU testet

Interne Parteierhebung zeigt: Merz liegt bei CDU-Mitgliedern vorn, in der Gesamtbevölkerung jedoch nicht

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Rüstungsprojekte, Verzögerungen, Kritik — der aktuelle Stand

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 17.09.2025

Umfrage: Zufriedenheit mit Merz und Bundesregierung auf Tiefstand

Nur 13 Prozent bewerten Bundeskanzler positiv, die Gesamtregierung kommt auf elf Prozent.

Politik 03.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: Parteien im Überblick

Ein Jahr Merz-Regierung: Wo stehen CDU, SPD, AfD und Grüne wirklich?

Politik 01.11.2024

Bundeshaushalt 2025 scheitert: Regierung im Patt

Ampel-Koalition einigt sich nicht auf Haushalt 2025 – Finanzloch und Unstimmigkeiten führen zu Blockade

Politik 19 Std. her

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 22.02.2022

Deutschland stoppt Genehmigung von Nord Stream 2

Bundeskanzler Scholz stoppt das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline nach Russland.

Politik 06.11.2024

Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Scholz entlässt Lindner wegen Haushaltskrise — Ampel zerbricht nach drei Jahren

Politik 23.02.2025

FDP scheitert: Unter fünf Prozent und ohne Mandate

Die Liberalen verlieren massiv an Wählerstimmen und scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde — ein historisches Debakel für die Partei.

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 21.11.2024

Trump setzt US-Hilfe in Hormus-Straße aus

Washington prüft Verhandlungen mit Iran statt militärischer Eskorte von Handelsschiffen.

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 05.03.2026

Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt

Wie lange noch? Was leistet Deutschland militärisch und diplomatisch?

Politik 28.01.2026

Klimapolitik unter Merz: Abkehr vom Green Deal?

CO2-Bepreisung, Verbrenner-Ziele — wie konservativ ist die neue Klimapolitik?

Ergebnisse für „bundesverfassungsgericht“ 132 Treffer in Politik