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Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…

Politik 22.06.2026

AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein

Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…

Politik 11.06.2026

Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation

Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…

Politik 03.05.2026

Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung

Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …

Politik 28.04.2026

Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen

Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.

Politik 16.04.2026

Philippinisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte

Das Repräsentantenhaus fordert die Absetzung von Sara Duterte wegen schwerwiegender Vorwürfe.

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 29.06.2026

Joachim Gauck: »Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt…

Alt-Bundespräsident Gauck fordert von der schwarz-roten Koalition entschlossenes Handeln – und warnt vor den Folgen demokratische…

Politik 05.06.2026

Sicherheitsrat: Die Uno ist das Problem, nicht Deutschland - Kommentar

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert Deutschlands Aufstieg – doch das eigentliche Problem ist das System selbst.

Politik 08.05.2026

Pistorius reist zur Rüstungskooperation in die Ukraine

Deutschlands Verteidigungsminister besucht Kyjiw zu Gesprächen über verstärkte Rüstungszusammenarbeit.

Politik 23.04.2026

TU Berlin: Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro – Hauptgebäude gesperrt

Wegen Brandschutzmängeln ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Die Instandhaltung war jahrelang vernachlä…

Politik 23.04.2026

Ukrainische Truppen machen in Saporischschja Fortschritte

Mehrere Orte im Westen der Region befreit – Geländegewinne auch an anderen Frontabschnitten

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

Politik 06.01.2026

Söders Machtspiele: Der ewige CSU-Kandidat und die Bundespolitik

Markus Söder dominiert Bayern wie ein Unternehmen und agiert als Königsmacher in der Bundespolitik, um Koalitionen zu formen und …

Politik 26.11.2025

Grüne nach der Wahlniederlage: Auf der Suche nach Neuanfang

Die Grünen nach der Bundestagswahl 2025 in existenzieller Krise: Robert Habeck sucht Neuanfang, stellt Fragen nach Verantwortung …

Politik 17.09.2025

Zwischenbilanz nach einem Jahr: Wie Bürger die Merz-Regierung

Die Bundesregierung blickt auf 365 Tage Schwarz-Rot zurück – Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Politik 04.07.2025

Merz kritisiert SPD-Reformversprechen scharf

Der Kanzler warnt vor "Träumereien" des Koalitionspartners und skizziert eigene Reformpläne.

Politik 02.12.2024

Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen

Der Mieterbund warnt vor Wohngeld-Kürzungen, die Geringverdiener in existenzielle Not bringen könnten – Sparpläne des Bundesbaumi…

Politik 24.04.2026

Schulze fordert strengeren Umgang mit Bürgergeldempfängern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert den Umgang mit Bürgergeldempfängern und fordert mehr Druck sowie Gegenleistu…

Politik 23.04.2026

Pistorius reist zu Rüstungsgesprächen in die Ukraine

Der Verteidigungsminister will die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in der Waffenproduktion ausbauen.

Politik 19.04.2026

Innenminister auf Konfrontationskurs: Wenn Sicherheit zur

Der Innenminister mahnt zu Konfrontation in Sicherheitsfragen und kündigt Verschärfungen wie Präventivhaft und Massenüberwachung …

Politik 13.04.2026

Schröder als Friedensbote? Kyjiw erteilt Putins Idee eine klare Absage

Der ukrainische Botschafter Makejew erklärt, warum der Altkanzler als Vermittler nicht infrage kommt.

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