Ergebnisse für „gesetz“ 330 Treffer in Politik

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BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Politik 22.06.2026
BSW fordert Volksbefragung zu NATO-Stationierungen
Die BSW fordert mit einem Antrag eine Volksbefragung über NATO-Truppenstationierungen in Deutschland und zwingt die Koalition zu …
Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau
Politik 20.06.2026
Alexandr Lukaschenko: Ein schwieriger Verbündeter für Moskau
Lukaschenko balanciert seit Jahrzehnten zwischen Abhängigkeit von Moskau und eiserner Behauptung seiner Macht – ein politisches K…
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Politik 28.04.2026
Bundesregierung: Russland nutzt Organized Crime für Tötungen
Das Innenministerium warnt vor russischen Banden unter Kreml-Kontrolle, die auch in Deutschland aktiv sind.
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Politik 07.01.2024
Spahn behauptet sich trotz Kritik an Fraktionsspitze
Der Unionsfraktionschef muss sich gegen Vorwürfe zur Führung und alte Maskendeals verteidigen.
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Politik 20.04.2026
Deutsche Welle unter neuer Leitung – alte Israel-Vorwürfe bleiben
Intendantin Barbara Massing soll den Sender reformieren, doch neue Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit.
Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver
Politik 16.04.2026
Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver
Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Politik 16.04.2026
Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Politik 22.03.2026
Bundeswehr: Wehrpflicht-Diskussion nimmt Fahrt auf
Die Debatte um die Wehrpflicht in der Bundeswehr intensiviert sich angesichts der aktuellen Sicherheitslage und der Unterbesetzun…
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher
Politik 01.07.2026
Fraktur: Jetzt macht Trump es wie Generaldirektor Haffenloher
Trumps Iran-Politik zwischen Drohgebärden und Chaos: Wie der US-Präsident mit widersprüchlichen Signalen seine eigene Strategie u…
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Politik 15.05.2026
Staatsumbau per Wahlsieg: AfD Sachsen-Anhalt plant Neubesetzung von Beamtenposten
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt personelle Konsequenzen für Beamte an, die AfD-Politik blockieren.
Boris Pistorius: Deutschlands beliebtester Politiker mit dem
Politik 06.09.2025
Boris Pistorius: Deutschlands beliebtester Politiker mit dem
Boris Pistorius führt Deutschland durch eine grundlegende Neuausrichtung der Streitkräfte und genießt breite Zustimmung trotz pol…
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Politik 30.07.2026
Frei mit 91,9 Prozent zum Unionsfraktionschef gewählt
Der frühere Kanzleramtsminister löst nach turbulenten Tagen die Fraktionsspitze der Union ab.
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Politik 09.07.2026
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Friedrich Merz' Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen Schröder
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Politik 11.06.2026
Merz droht Ländern: Kein Geld ohne Asyl-Kooperation
Merz stellt Bedingung für 12 Mrd. Euro: Rücknahme von Asylbewerbern als Vorbedingung für staatliche Fördermittel – heftige Kritik…
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Politik 05.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Bundestag stimmt klar dagegen
Der Bundestag hat den Misstrauensantrag der AfD gegen Kanzler Merz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – ein weiterer Rückschl…
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…
Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit
Politik 22.01.2024
Simplicissimus: Das Problem mit der deutschen Demokratiemüdigkeit
Die deutsche Demokratiemüdigkeit: Warum scheuen Millionen Menschen die Wahl? Simplicissimus analysiert das Phänomen und löst eine…
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit
Politik 14.08.2026
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Böhmermann-Streit
Amtsgericht Chemnitz erlässt Haftbefehl nach verlorenem Rechtsstreit gegen Satiriker Jan Böhmermann.
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Politik 03.02.2026
Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten
Deutschland evaluiert seine Außenpolitik im Nahen Osten angesichts von Gaza, Libanon und Irans Einfluss – eine Balance zwischen S…
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Politik 03.01.2025
Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich
Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Politik 30.12.2024
Ukraine ruft einseitig Waffenruhe aus – Experte mahnt zur
Militärexperte Franz-Stefan Gady sieht Fortschritte bei Drohnen-Technologie, warnt aber vor übertriebenem Optimismus.
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Politik 22.06.2026
AfD legt Verfassungsklage gegen Merz-Haushalt ein
Die AfD erhebt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Bundeshaushalt wegen massiver Neuverschuldung und Verstoßes gegen die Schuld…
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